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Gemeinderat

19. Wahlperiode

7. Sitzung vom 29. April 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Mag Ines Anger-Koch, GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Mag Günter Kasal, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl, GR Mag Gerhard Spitzer und GRin Dr Monika Vana.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Ing Isalbella Leeb, GR Dr Matthias Tschirf und GR Christian Unger sowie zeitweilig GR Dipl-Ing Roman Stiftner.

 

2. Bgm Dr Michael Häupl hält einen Nachruf auf folgende kürzlich verstorbene Personen:

Erster Vorsitzender des Wiener Gemeinderates aD Herbert Dinhof

Erster Landtagspräsident aD und Bürger von Wien Johann Hatzl

Amtsführender Stadtrat aD und Bürger von Wien Franz Nekula.

Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden von Vorsitzendem GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01723-2011/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Laut Medienberichten werden schwere Vorwürfe gegen den Direktor der Kunsthalle Wien, Gerald Matt, erhoben. Unter anderem soll er Mitarbeiter der Kunsthalle zum Schaden der Steuerzahler für private Projekte eingesetzt haben und ihnen erst nachträglich, nachdem von Medien Recherchen diesbezüglich unternommen wurden, rückdatierte Werkverträge für diese Tätigkeit zur Unterschrift vorgelegt haben. Die Öffentlichkeit ist auf Grund der erst kürzlich bekannt gewordenen und bestätigten Vorwürfe gegen den Direktor des Museums für Angewandte Kunst, Peter Noever, bezüglich der Verwendung öffentlicher Institutionen für private Zwecke höchst sensibilisiert. Was haben Sie als verantwortlicher Kulturstadtrat unternommen, um diese schwerwiegenden Vorwürfe restlos und vorbehaltlos aufzuklären?

 

2. Anfrage (FSP - 01719-2011/0001 - KGR/GM) GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Am 5. Juli werden am Wiener Rathausplatz die "European Maccabi Games 2011 Vienna" eröffnet. Die Makkabiade ist die größte Sportveranstaltung für Jüdinnen und Juden und findet heuer zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg im deutschsprachigen Raum statt. 2000 Sportlerinnen und Sportler, viele professionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine große Zahl freiwilliger Helferinnen und Helfer werden zum Gelingen dieser großartigen Veranstaltung beitragen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, können Sie uns allen einen kleinen Ausblick auf die Makkabiade 2011 geben?

 

3. Anfrage (FSP - 01715-2011/0001 - KFP/GM)  GR Mag Gerald Ebinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die extramurale Rund-um-die-Uhr-Pflege wird derzeit in der Regel von osteuropäischen Pflegekräften abgedeckt. Diese werden jedoch auf Grund der gesamteuropäischen demografischen Entwicklung und einer allmählichen Angleichung des Lohnniveaus nicht unbefristet zur Verfügung stehen. Wie wird Wien dieser Entwicklung, vor allem unter der Berücksichtigung des steigenden Bedarfs an extramuraler Pflege, begegnen?

 

4. Anfrage (FSP - 01714-2011/0001 - KSP/GM) GR Dr Alois Mayer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Ein Brief des Sportamtes forderte die Pächter der Sportanlagen der Stadt Wien auf, Befunde, die die Sicherheit auf diesen Anlagen bestätigen, vorzulegen. Was sind die Gründe dafür und was ist seither geschehen?

 

5. Anfrage (FSP - 01720-2011/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

Im Rahmen der Klubtagung der Wiener Grünen am 5. April 2011 wurde von Ihnen behauptet, dass man sich mit den Bezirken 10, 12 und 14 bis 18 bereits auf die Einführung des "Parkpickerls" verständigt hätte. In Folge dieser Aussage gab es aus den Bezirken Widerspruch. Wie kommen bzw kamen Sie zur Annahme, dass man sich mit den genannten Bezirken bereits geeinigt hätte?

 

4. (AST/01734-2011/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "1. Mai 2011 - Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung dank der SPÖ" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Johann Gudenus, MAIS, StR Mag Wolfgang Gerstl, GRin Dr Monika Vana, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dipl-Ing Martin Margulies, GR Johann Herzog und GR Ing Christian Meidlinger.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 18:

 

(PGL - 01453-2011/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Ing Udo Guggenbichler und GR Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Sanierung des Schafbergbades.

 

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