«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 100

 

ment eingehend diskutiert wurden.

 

Dabei geht es darum – und damit komme ich zu dem, was Herr GR Ellensohn erwähnt hat –, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Sie die Kontrolle, die Ihnen zukommt und eine der Kernpunkte der gesetzgebenden Körperschaften ist, ausreichend wahrnehmen können. Aus diesem Grund muss sich aus den Berichten des Rechnungshofes eine entsprechende Transparenz ergeben. Wir wollen dabei aufzeigen, dass es Optimierungspotenziale im Bereich der Effizienz gibt. Dass das möglich ist, zeigen die Berichte Orthopädien, Sozialhilfe, Pflegegeld, Gesundheitsreform. Dass es um Qualität geht – im Bereich Pflegegeld kommt das ausreichend und sehr klar zum Ausdruck –, und es geht um Bürgernähe. Diesbezüglich zeigen die Berichte, dass es notwendig wäre, eine einheitliche Patientenentschädigung einzurichten, und die Berichte zeigen auch, dass es insbesondere möglich ist, auch Einsparungspotenziale zu heben.

 

In diesem Zusammenhang erwähne ich den Hauptbahnhof und den Cable Liner, der mittlerweile gestrichen wurde. Somit konnten Investitionen um 32 Millionen reduziert werden und es können auch jährliche Betriebskosten von 2,4 Millionen EUR eingespart werden.

 

Betrachtet man den Aspekt der Effizienzsteigerung, dann sieht man, dass da in Wien schon einiges getan wurde: Ergänzend geht es um eine bessere Ausnutzung der OP-Kapazitäten, um eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer durch eine operationsnähere Aufnahme von Patienten, was bei den Ordensspitälern möglich ist, und um eine Reduktion der Entscheidungsträger beim Pflegegeld. Weiters geht es um abgestimmte Vorgangsweisen zwischen Bund und Ländern, insbesondere wenn IT-Portale aufgebaut werden. Es geht darum, dass auch durch eine Flexibilisierung der Dienstzeit bei KAV-Spitälern die Möglichkeit geschaffen wird, die Infrastruktur auszunützen. Auch da zeigt der Benchmarkvergleich mit Ordensspitälern, dass das möglich ist. Es geht weiters um eine Konzentration der Vollziehung nicht nur bei der Sozialhilfe, sondern auch beim Pflegegeld.

 

Ein weiterer Aspekt, der heute andiskutiert wurde: Wenn die öffentliche Hand – sprich, die Stadt Wien – mit Gesellschaften eine vertragliche Kostendeckung vereinbart hat, dann sollte auch bei den Unternehmungen eine Kostenrechnung eingeführt sein, damit beurteilt werden kann, ob das Handeln auch tatsächlich wirtschaftlich erfolgt.

 

Betrachtet man den Bereich der Bürgernähe, denn geht es bei der Stadt Wien um eine Verkürzung der Verfahrensdauer beim Pflegegeld – diesbezüglich wurden bereits einige Maßnahmen gesetzt – und um die Nutzung auch des Gesundheitsreform-Pools. Es wurden fünf Reformprojekte angegangen, nur eines wurde zu Ende geführt, obwohl dadurch eine Verbesserung der Patientenversorgung hergestellt werden soll. Auch bei der Kalkulation der Gebühren wäre darauf Rücksicht zu nehmen, dass, wenn Überschüsse entstehen, diese einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, um damit Investitionen zu finanzieren und die Gebührenzahler nicht doppelt zur Verantwortung zu ziehen.

 

Im Bereich Qualitätsverbesserung haben gerade die aktuellen Entwicklungen der Vorstandsverträge unter anderem beim Flughafen gezeigt, dass es wichtig wäre, Transparenz im Sinne des Corporate Governance und der Vertragsschablonenverordnungen einzuführen. Wichtig wäre auch die Erstellung von Vorgaben für das Veranlagungsmanagement und einer Veranlagungsstrategie und allenfalls auch die Einführung einer Pouvoirverordnung.

 

Wenn man heute hört, dass tatsächlich bei der Maastricht-Entwicklung Schulden zugerechnet werden müssen und sich damit das Defizit erhöht, ist es in Blickrichtung Stabilitätspakt und Finanzausgleich wichtig, dass das öffentliche Rechnungswesen aller Gebietskörperschaften mehr in Richtung Output- und Outcome-Orientierung geht. Es soll insbesondere so entwickelt werden, dass bei den Gebietskörperschaften eine möglichst wirklichkeitsgetreue Darstellung der finanziellen Lage möglich ist, was derzeit nur bedingt der Fall ist, da eine Konsolidierung ausgegliederter Einrichtungen fehlt, keine einheitliche Darstellung der Schulden vorgenommen wird und auch die mehrjährige Finanzplanung nicht so ist, dass sie aussagekräftig genug wäre.

 

Das heißt, es sind genügend Potenziale vorhanden, um künftige Aufgaben tatsächlich abarbeiten und zufriedenstellend wahrnehmen zu können. Deshalb bringt sich der Rechnungshof auch bei der Verwaltungsreform gemeinsam mit Wien ein. Dafür engagiert sich ja auch Landtagspräsident Kopietz. Dabei geht es darum, aufzuzeigen, wo die Potenziale sind, und gleichzeitig Lösungsvorschläge zu entwickeln, damit im Rahmen der Strukturreformen, die unbedingt notwendig sind, auch die Nachhaltigkeit des öffentlichen Handelns verbessert wird.

 

Dass Wien - was die Empfehlungen des Rechnungshofes betrifft - sehr gut ist, zeigen die 5 Follow-up-Überprüfungen, die heute auf der Tagesordnung stehen. Der Rechnungshof hat dabei die Umsetzung von 41 konkreten Empfehlungen überprüft; von 41 Empfehlungen ist die Umsetzung von 3 Empfehlungen offen, der Rest wurde umgesetzt beziehungsweise befindet sich in Umsetzung. Gerade auch die Beispiele im Zusammenhang mit dem Wiener Spitalskonzept 2030 zeigen, dass in diesem Bereich sehr viele RH-Empfehlungen aufgenommen wurden. Auch beim Pflegefonds wurden mittlerweile Maßnahmen gesetzt. Die Verwaltungsreform Pflegegeld wurde angedacht beziehungsweise mittlerweile auch von den Gebietskörperschaften außer Streit gestellt. Und auch beim Projekt Hauptbahnhof Wien wurden Maßnahmen gesetzt, die ursprünglich abgelehnt, in der Folge aber doch durchgeführt wurden.

 

Ich möchte erwähnen, dass ein positives Zusammenwirken gerade der gesetzgebenden Körperschaft mit dem Organ Rechnungshof sicherlich für den Steuerzahler positive Wirkungen zeitigt. Dabei muss natürlich bekannt sein, was Aufgaben der Politik und was Aufgaben der Kontrolle sind. Wenn dann jeder seine Rolle wahrnimmt, ist sicherlich gewährleistet, dass Österreich in eine hoffentlich prosperierende Zukunft gehen kann.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen daher für die sehr ange

 

«  1  »