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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 100

 

Das kann es wirklich nicht sein! Schüler kommen ja nicht unvorhergesehen, die fallen nicht einfach vom Himmel, sondern sie wachsen heran. Warum gelingt es der Stadt Wien nicht, einen ordentlichen Schulentwicklungsplan auf die Beine zu stellen? Einen solchen fordern wir seit vielen Jahren, aber er ist bis dato immer noch nicht da. Das Ganze ist Flickwerk: Da stellt man Container auf, dort wird sukzessive, zizerlweise renoviert, dann gibt es auf einmal wieder neue Gebäude. Das ist ein Ausspielen der einen Schüler gegen die anderen! – Uns sind alle Schüler gleich viel wert. Wir wollen, dass alle Wiener Schüler ordentliche Gebäude bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kann einfach nicht sein, dass manche ein ganzes Schülerleben im Container fristen müssen. Man muss sich das einmal vorstellen, gerade beim Gewerkschaftsflügel der SPÖ! Da werden immer die Arbeitnehmerrechte hervorgehoben! Ich weiß nicht, was der Gewerkschaftsflügel sagen würde, wenn private Arbeitgeber ihre Angestellten und Mitarbeiter großflächig in einen Container setzen würden! Ich kenne Containerbüros nur, wenn beispielsweise eine Bankfiliale kurzfristig renoviert wird. Dann stellt man halt in der Nähe einen Container auf, wo man einen Notbetrieb aufrechterhält. Oder ich erinnere mich jetzt an den Container der Billa-Filiale auf dem Praterstern. Dort hat man, als der Praterstern-Bahnhof neu gebaut wurde, übergangsmäßig einen Container aufgestellt. Es ist mir aber nicht bekannt, dass private Arbeitgeber ihre Leute im großen Stil in Containern arbeiten lassen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es müssen aber immer mehr Wiener Schülerinnen und Schüler im Container ihr Dasein fristen, und ein Container ist und bleibt ein Container, auch wenn man „Pavillon“ dazu sagt. Man geht ja nur ein paar Jahre in die Schule, und wenn man die paar Jahre in einem Container sitzt, hat man wenig davon, dass man weiß, dass die nachfolgenden Generationen nicht in einem Container, sondern in einem schönen Gebäude sitzen werden.

 

Das heißt: Wir fordern abermals einen Schulentwicklungsplan. Wir fordern ein stringentes Konzept. Ich habe heute den Herrn Stadtrat ganz bewusst gefragt: Sind wir 2017 fertig mit den Sondersanierungsmaßnahmen der Gebäude? – Der Herr Stadtrat hat mir keine Antwort gegeben, sondern sich nur in eine Gesamtschuldebatte geflüchtet. Er hat gesagt: Es wird dann eine andere Schulstruktur geben, wir werden dann wahrscheinlich ganz andere Gebäude brauchen.

 

Ich möchte jetzt einmal wirklich wissen, ob die Bezirke nach wie vor, in den nächsten 15 bis 20 Jahren, weiterhin Extramittel über die normale Erhaltung hinaus in die eigentlich der Stadt Wien zustehende Generalsanierung stecken müssen! Diese Frage ist bis heute nicht beantwortet. (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Ja! Der laufende Betrieb, aber nicht Generalsanierungen! Diese sind Aufgabe der Stadt Wien! Das ist ganz klar Aufgabe der Stadt. Dazu können Sie aber bis heute nichts sagen!

 

Das Ganze passt also hinten und vorne nicht zusammen. Man kann die Sache dann auch noch ein bissel weiterspinnen. Ich habe in der Tagesordnung für den nächsten Ausschuss schon wieder einen Containerakt entdeckt. Ich meine: Es ist in Ordnung, wenn man eine Schule saniert und kurzfristig Container aufstellt. Aber man muss jetzt auch in einem Neubaugebiet, wo 850 Wohnungen neu gebaut werden, wieder Container aufstellen, um die Schule zu erweitern. (GR Godwin Schuster: Und deswegen stimmt die ÖVP gegen die Berufsschule? Das kann es wohl nicht sein!)

 

Neubauwohnungen haben ja auch einen zeitlichen Vorlauf, sie fallen nicht plötzlich vom Himmel und werden nicht von heute auf morgen aufgestellt. Offenkundig ist es einem Wohnbauträger möglich, Wohnungen zu planen, für deren Errichtung einzureichen und so weiter. Der Stadt Wien ist es hingegen anscheinend nicht möglich, den entsprechenden Schulraum zu schaffen, sondern es müssen wieder Container aufgestellt werden, und mit dieser Schulentwicklung können wir nicht einverstanden sein!

 

Reden wir aber auch über die Dinge, die sich hier und heute in den Wiener Schulen abspielen. 160 Lehrer – Vollbeschäftigungsäquivalente – werden aus dem laufenden Betrieb abgezogen. Ich weiß schon, dass das bei über 10 000 Posten nicht so leicht ist, da sind Punktlandungen schwierig. Diese Kolleginnen und Kollegen haben dort ja tatsächlich etwas Wichtiges geleistet. Wenn man sie jetzt abzieht, dann werden Aufgaben, die bis dato erledigt wurden, nicht mehr erledigt. Und dann stellt sich der Herr Stadtrat, der eigentlich dafür mit zuständig ist, hin und sagt, dass er nicht daran denkt, diese Lehrer, die man zusätzlich eingestellt hat, weiterhin zu bezahlen, denn sonst könnte ja der Bund kommen und sagen, dass gar keine Lehrer mehr gezahlt werden und dass das das Land Wien zahlen muss. (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.)

 

Herr Stadtrat! Das kann gar nicht stattfinden, denn der Lehrerschlüssel im Pflichtschulbereich wird vom Herrn Bürgermeister als Landeshauptmann für fünf Jahre – jetzt ist der Finanzausgleich wieder um ein Jahr verlängert worden – ausgehandelt. Daher kann der Bund nicht quasi einseitig sagen: Wir zahlen nichts mehr! Das wird nämlich ausgehandelt, und da gibt es eine Verpflichtung. Man kann unserem Bürgermeister und Landeshauptmann einiges nachsagen, aber dass er ein guter Verhandler ist, unterstelle ich ihm auch als Oppositionspolitiker. Wenn Sie jetzt sagen, dass es zu wenig Lehrer gibt, dann müsste man ja zu dem Schluss kommen, dass der Herr Bürgermeister schlecht verhandelt hätte. Das hätten wir uns nie zu sagen getraut, weil wir das auch gar nicht annehmen.

 

Es ist so, wie es ist. Der Bund zahlt das, und im Übrigen sitzt beim Bund, dem Abstraktum, jetzt nicht mehr die böse Frau Gehrer, die sie uns bis heute vorhalten, sondern dort sitzt jetzt eine Ihnen nahestehende Person, zu dieser sollten Sie einen direkten Draht haben!

 

Ich möchte das jetzt nicht viel weiter ausführen. Ich hoffe, die Botschaft ist angekommen. Wir sagen selbstverständlich Ja zu modernen Schulen und Berufsschulen, aber auch zu modernen Volksschulen, zu modernen Hauptschulen und zu modernen Gymnasialgebäuden. Wir sagen aber Nein zu einem Flickwerk, bei dem es für

 

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