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Gemeinderat

19. Wahlperiode

6. Sitzung vom 31. März 2011

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GRin Dr Sigrid Pilz.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GR Armin Blind, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GR Ing Udo Guggenbichler, GRin Eva-Maria Hatzl, GR Mag Günter Kasal, GR Sebastian Kurz, GR Dominik Nepp, GR Ernst Nevrivy, GR Christoph Peschek, GRin Hannelore Reischl und GR Mag Gerhard Spitzer.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Rudolf Stark, GR Dr Matthias Tschirf, GRin Dr Monika Vana und GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch sowie zeitweilig GR Mag Wolfgang Jung, GRin Mag Dr Barbara Kappel, GR Mag Dietbert Kowarik, GRin Dr Claudia Laschan und GR Ernst Woller.

 

2. In der Fragestunde werden von Vorsitzendem GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01350-2011/0001 - KSP/GM) GR Peter Florianschütz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Sie haben in Rust das Spitalskonzept 2030 vorgestellt. Wie sehen die Eckpunkte aus?

 

2. Anfrage (FSP - 01352-2011/0001 - KVP/GM) GRin Mag Barbara Feldmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Wegen Überbelegung musste Anfang 2010 eine Frau abgewiesen werden, die um einen Platz im Frauenhaus angesucht hatte. Die tragische Folge war, dass die Frau von ihrem Ehemann ermordet wurde - nachzulesen in der "Kronen Zeitung" vom 10. März 2011. Werden Sie den tragischen Vorfall - der einmal mehr zeigt, dass es zu wenige Plätze gibt - zum Anlass nehmen, das bestehende Angebot an Plätzen in Wiens Frauenhäusern auszubauen bzw endlich ein fünftes Frauenhaus für Wien errichten?

 

3. Anfrage (FSP - 01351-2011/0001 - KFP/GM) GR Univ-Prof Dr Peter Frigo an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Können Sie ausschließen, dass im gesamten Areal des AKH, vor allem überall dort, wo Menschen medizinisch behandelt werden und stationär untergebracht sind bzw überall dort, wo Menschen arbeiten (Labors, Verwaltung ...) gesundheitsgefährdender Asbest als Baustoff vorhanden ist?

 

4. Anfrage (FSP - 00761-2011/0001 - KSP/GM) GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

Der Wiener Gemeinderat hat 2007 das Schulsanierungspaket bis zum Jahr 2017 beschlossen. Insgesamt werden in dieser Zeit 570 Millionen EUR für substanzerhaltende Maßnahmen in 242 allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien investiert. Wie stellt sich das Schulsanierungspaket für das heurige Jahr dar?

 

5. Anfrage (FSP - 01353-2011/0001 - KVP/GM) GR Sebastian Kurz an den Bürgermeister:

 

Das Mindestalter für Auszeichnungen von langjährigen Bezirksrätinnen und Bezirksräten beträgt derzeit 50 Jahre. Auf Grund dieser Regelung können Menschen, die sich in jungen Jahren lange Zeit im Bezirksparlament für die Bevölkerung eingesetzt haben, nicht für ihr Engagement geehrt werden - was einer von allen Seiten gewünschten Attraktivierung der aktiven Politik gerade für die Jugend nicht entgegenkommt. Werden Sie sich daher dafür einsetzen, dass auch jüngere Bezirksmandatare und -mandatarinnen für ihr Engagement für die Bevölkerung geehrt werden können?

 

3. (AST/01381-2011/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Raus aus Öl, Gas und Atom – Die Grüne Energiewende in Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Christoph Chorherr, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GR Mag Jürgen Wutzlhofer, GR Norbert Walter, MAS, GR Mag Rüdiger Maresch, StRin Veronika Matiasek und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS.)

 

4. (01382-2011/0001-MDSALTG) Mitteilung von Bgm Dr Michael Häupl betreffend "Konsequenzen aus der aktuellen Atomenergiedebatte – Neue Wege für die Energiepolitik in Wien".

 

(PGL - 01430-2011/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Norbert Walter, MAS betreffend Plan zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung Wiens wird angenommen.

 

(PGL - 01431-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, MAIS und GR Ing Udo Guggenbichler betreffend Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag, Stilllegung der im Grenzbereich zu Österreich befindlichen AKWs und Entwicklung einer Energiewende wird abgelehnt.

 

(PGL - 01432-2011/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Erich Valentin, GR Franz Ekkamp, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Mag Christoph Chorherr, GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Norbert Walter, MAS betreffend "Für einen europäischen Atomausstieg" wird angenommen.

 

(PGL - 01433-2011/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Christoph Chorherr, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Erich Valentin und GR Franz Ekkamp betreffend die Novelle des Ökostromgesetzes wird angenommen.

 

(PGL - 01434-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, MAIS

 

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