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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 81

 

zweifelt, dass ein Fahrschein 2,20 EUR kostet; er braucht nur einmal in einen Bus einzusteigen, zum Fahrer zu gehen, ihn um einen Einzelfahrschein zu bitten: der knöpft ihm 2,20 EUR dafür ab; und da ich auf keinen Fall annehme, dass er 20 oder 40 Cent in das rechte Taschl steckt, gehe ich davon aus, dass das der offizielle Tarif sein wird, den ich auch im Internet nachgelesen habe; also 2,20 EUR, das ist ja jetzt schon nicht schlampig - und wenn dann auf den derzeitigen Preis, auf diesen wirklich satten Preis, noch einmal etwas draufgeschlagen wird, sind wir bei 2,40 EUR oder 2,50 EUR, und dann haben wir irgendwann den „Gucci-Fahrschein", der 2,50 EUR kostet, von den GRÜNEN, der dann nur mehr für die Handtaschenträgerin à la Glawischnig wirklich leistbar sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wird eure Leistung gewesen sein nach fünf Jahren Koalition: der „Gucci-Fahrschein". - Und das ist genau die falsche Politik, um die Leute zum Umsteigen vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen. Genau das Gegenteil werdet ihr damit erreichen. Ihr macht einen Zangenangriff: die Öffis immer teurer machen - 2007 eine Erhöhung um 10 Prozent, 2009 die nächste Erhöhung - und auf der anderen Seite die Autofahrer ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Herr Kollege Mahdalik, darf ich Sie kurz unterbrechen: Sie sprechen jetzt schon eine geraume Zeit, mehr als die Hälfte Ihrer Redezeit, und Sie sind noch nicht zum Geschäftsstück, nämlich die Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrradstehern auf öffentlichem Grund, gekommen. Ich bitte Sie daher, zur Sache zu sprechen. Ich war da sehr tolerant, aber jetzt ist der Punkt gekommen, wo Sie tatsächlich dem Geschäftsstück Ihre Redezeit angedeihen lassen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Wenn das die Frau Vorsitzende sagt, werde ich das auf jeden Fall und stante pede auch tun. Sie hat ja gar nicht so unrecht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Aber um zum Thema zu kommen: Fahrradständer. Diesbezüglich habe ich ja gerade vom Zangenangriff gesprochen, durch den ihr, die GRÜNEN und die Roten, die Autofahrer jedenfalls im Auto behalten wollt und ja nicht zum Umsteigen auf die Öffentlichen bewegen wollt – anscheinend, denn ihr errichtet bei vier von fünf neuen Stationen der U2-Verlängerung in Donaustadt eine mickrige Park-and-ride-Anlage, die noch dazu zu teuer ist, aber insgesamt Fahrradbügel für 800 Fahrräder, von denen nicht einmal 5 Prozent genützt werden. Ich habe mir das ja alles angeschaut, aber nicht jetzt im Winter - da ist klar, dass ein bisschen weniger Verkehr ist, obwohl es sogar schon einen Schneeräumdienst für Fahrradwege gibt und dann noch ein Informationstelefon, also hier soll ja rund um das Jahr gefahren werden. Und 800 Fahrräder können abgestellt werden. Zwei, drei stehen hie und da herum, das ist bei der Aspernstraße. Dann werden wieder zum Beispiel – Hardeggasse - sehr viele Fahrradständer angebracht, auch 150 insgesamt, dann gibt es einen 5 m breiten Gehsteig, dann gibt es einen 5 m breiten Radweg, und dafür sind ungefähr wieder 20 bis 25 Parkplätze flöten gegangen. Es werden zwar Flächen geschaffen, die für Parkplätze und zum Abstellen von Autos geeignet wären, dort darf man aber nicht parken, weil man sofort eine Besitzstörungsklage der Wiener Linien bekommt und das Auto abgeschleppt wird oder man hat einen Strafzettel hinter der Windschutzscheibe. Dort ist überhaupt nichts, das ist eine Betonwüste! Jetzt sollen angeblich irgendwann Angestelltenparkplätze kommen. Wir sind neugierig.

 

Sie geben auf diese Art und Weise den Autofahrern nicht die Möglichkeit, das Auto in der Nähe einer U-Bahn-Station abzustellen - dort haben sie es ja nicht einmal theoretisch, während es bei der Station Donaustadtbrücke theoretisch vorhanden ist, weil es dort eine Park-and-ride-Anlage gibt, die aber zu teuer ist. Wenn man dort im Monat 55 EUR zahlt, dann sind das im Jahr - sagen wir, man fährt nicht das ganze Jahr zur Arbeit – 600 EUR. Und dann legt man noch 450 EUR für die Jahreskarte der Wiener Linien ab - damit sind es 1 000 EUR im Jahr, wenn man ein Auto hat und einen Berufstätigen. Wenn zwei berufstätig sind und auf ein Auto angewiesen sind, dann sind es schon 2 000 EUR. Das kann sich kein Mensch leisten, darum steigen die Leute auch nicht auf die U-Bahn um. Man kann nicht so eine Politik betreiben und dann der Umwelt- und Klimaverbesserung das Wort reden! Das eine schließt das andere aus. Das ist eine unintelligente, rein ideologiebezogene Politik der Roten und GRÜNEN für die Radfahrer. Aber leider nicht für alle Zweiradfahrer: Für die motorisierten wird nichts gemacht, die hängen mit den Autofahrern in einem Topf. Und für die Autofahrer wird überhaupt nichts gemacht, sondern es wird gegen die Autofahrer gearbeitet. Na klar bleiben sie in ihrem Auto sitzen und fahren weiter damit in die Arbeit.

 

Meine Damen und Herren! Das wird auch eine der Leistungen sein, auf die die GRÜNEN wahrscheinlich nach fünf Jahren nicht mit Stolz zurückblicken werden können, wo sich dann die Kollegin Vassilakou zu Recht fragen wird müssen: Wo war meine Leistung?

 

Wir sehen unsere Leistung, zumindest unsere Leistungsbereitschaft, darin, diese fehlgeleitete Politik aus unserer Sicht korrigieren zu wollen. Darum haben wir auch hier und heute zwei Anträge vorbereitet, die diesen Zangenangriff von SPÖ und GRÜNEN, der sich gegen die Autofahrer richtet beziehungsweise nicht im Interesse der öffentlichen Verkehrsmittel ist, abwehren sollen.

 

Zum Ersten wollen wir, dass die Fahrscheine nicht wieder teurer werden, so wie es die Finanzstadträtin Brauner angekündigt hat, sondern günstiger werden. Wir wollen aber jetzt einmal eine klare Willensäußerung des Gemeinderates herbeiführen, und ich nehme an, dass hier ein einstimmiger Beschluss darüber gefasst werden wird, denn niemand kann ernsthaft dafür sein, dass die Tarife der Wiener Linien weiter in die Höhe steigen.

 

Darum bringen wir hier und heute den Antrag ein, dass sich der Gemeinderat gegen jede Tariferhöhung bei den Wiener Linien ausspricht. - In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.

 

Und hinsichtlich der zweiten Thematik, dass die Park-and-ride-Anlagen einfach zu teuer sind, dass sich die

 

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