«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 81

 

bert Kowarik: Hab ich gesagt!) Und da würde ich bitten, nichts hineinzuinterpretieren. Wir würden unter Umständen, wenn wir anders vorgehen würden als hier, Mehrheitsverhältnisse verschieben, bewusst verschieben (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, weil Sie so viele Leute in den Vereinen drinnen haben!), weil manche unserer Menschen ehrenamtlich in Vereinen tätig sind, was Sie unter Umständen – jetzt sage ich: offensichtlich – kritisieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein! Nicht in diesem Zusammenhang!)

 

Und ich sage, wir sind froh darüber, dass es in diesem Gemeinderat Menschen gibt, die direkt Bezug zu dieser Vereinstätigkeit - das heißt auch, zu den tatsächlichen Anliegen der Menschen - haben.

 

Wir im Gemeinderat haben auf Grund der Verfassung null Recht, einem Mandatar vorzuschreiben, was er zu tun hat oder nicht zu tun hat, wie er abzustimmen hat oder nicht abzustimmen hat. Bewegen wir uns genau auf dem Boden dieser Verfassung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.21.12

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Entschuldigung, Herr Vorsitzender! Danke! - Zum letzten Mal, Herr Kollege: Sie haben natürlich recht, und genau das habe ich auch vorher in meinen Ausführungen gesagt: Es obliegt nicht dem Gemeinderat und es obliegt vor allem auch nicht dem Vorsitzenden, das festzustellen. (GR Godwin Schuster: Aber vorhin ist genau das Gegenteil behauptet worden! Wer hat verlangt, dass der Vorsitzende die Entscheidung treffen soll?) Nein, das haben wir nicht gesagt. Ich habe das sicher nicht gesagt, Herr Vorsitzender, bitte schön. Ich habe das sicher nicht gesagt, denn ich beschäftige mich mit den Gesetzen vielleicht mehr als so manche andere hier.

 

Noch einmal, unsere Kritik ist: Das jeweilige Gemeinderatsmitglied hat es selbst festzustellen, aber die Gründe für die Feststellung beziehungsweise die Normen sind objektiv! Die sind nicht subjektiv, da kann nicht jeder sagen, ja, heute bin ich es, morgen nicht. - Und das ist unsere Kritik, zum letzten Mal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich frage jetzt alle Fraktionen: Möchte sich noch jemand zur Geschäftsordnung zu Wort melden? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich nun ... (GR Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN vielleicht?) Ich darf bitten, die Zwischenrufe etwas zu reduzieren, Herr Kollege Jung. (Zwischenruf bei den GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie reden eh nie!) Zu Wort gemeldet ist Herr GR Peschek. Ich erteile ihm nun das Wort.

 

13.22.36

†GR Christoph Peschek (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist schon etwas skurril, dass speziell die Freiheitlichen und die ÖVP eine Diskussion über Recht und Ordnung initiieren, zumal ihr Verständnis von Recht und Ordnung noch heute die Gerichte beschäftigt - siehe System Grasser. Also insofern würde ich mich da schon etwas in Zurückhaltung üben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Da können Sie noch so viel hereinrufen, das tut auch da nichts zur Sache, denn es ist nun einmal ein Faktum. Sie können es ins Tagebuch schreiben und sich selber tagtäglich fragen, wieso es so ist. Wir haben das nicht entschieden, dass die Dinge bei der BUWOG und andere Dinge so passiert sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte aber nun aus einer grundsätzlich politischen Erklärung oder Betrachtung wieder zum eigentlichen Thema, nämlich ICE, zurückkommen.

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Technologischer Fortschritt beinhaltet ein enormes Potenzial an sozialem Fortschritt. Allerdings ist das kein Automatismus, sondern die Aufgabe von politischer Gestaltung und bestmöglicher Bildung, hierfür zu sorgen und hierfür zu kämpfen. Bestmögliche Bildung für alle bedeutet, dass alle, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Geschlecht, ein bestmögliches Bildungssystem zur Verfügung gestellt bekommen, welches natürlich auch moderne Technologien, wie beispielsweise Computer und Internet, barrierefrei zugänglich und nutzbar macht.

 

Es steht wohl außer Streit, dass speziell in den letzten Jahren und Jahrzehnten der technologische Fortschritt unser Arbeits- und Gesellschaftsleben in vielen Bereichen grundlegend verändert hat. Insbesondere die Informations- sowie Kommunikationstechnologie entwickeln sich in einer rasanten Geschwindigkeit weiter. Computer, Internet, Social Networks sind mittlerweile aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist der bewusste, der richtige Umgang mit ihnen.

 

Der Verein Internet Center for Education, kurz ICE, hat hier Pionierarbeit geleistet. Seitdem die Stadt Wien 1997 den revolutionären Beschluss gefasst hat, die Pflichtschulen in Wien mit Computern und Internetzugängen auszustatten, betreut ICE Vienna als Trägerverein die Webs des Wiener Bildungsnetzes. Mit insgesamt sechs Zielgruppen-Webs erarbeitet ICE Vienna maßgeschneiderte Inhalte für LehrerInnen aller Schultypen, PädagogInnen aus dem Elementarbereich und der außerschulischen Jugendbetreuung sowie für Eltern und natürlich Kinder und Jugendliche. Einerseits werden dadurch technisches Wissen und die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt, andererseits wird auch medienpädagogische Kompetenz vermittelt.

 

Diese Maßnahme ist deshalb von großer Bedeutung und deshalb auch ein großes Anliegen der Sozialdemokratie, weil es darum geht, Ausgrenzung von sozial benachteiligten Personen zu verhindern, ihr entgegenzuwirken. Und die Grundsätze und Arbeitsprinzipien des Vereins - Partizipation, Diversität und Gleichbehandlung - sind für uns von besonderer Bedeutung.

 

Daher stellt sich natürlich schon die Frage, wenn man sich jetzt diese Grundwerte anschaut, ob es einen Zusammenhang zwischen der Ablehnung durch FPÖ und ÖVP und diesen Grundsätzen gibt. Jetzt weiß ich schon, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gibt es wunderbare Plakate, wo sich Herr Strache mit ein paar Jungen raufmalen lässt und ein paar Fotos macht, und er ist so der Junge und der Kämpfer für die Jungen, aber im

 

«  1  »