Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 81
ich nenne jetzt einmal nur ein Stichwort – die kleinen sozialen Netze sachlich beurteilt hätten! Und wenn hier gute Arbeit geleistet wird, dann wird diese selbstverständlich auch entsprechend unterstützt.
Lassen wir also diesen Unsinn! – Ich meine: Sie können das halten, wie Sie wollen. Ich bin gerne bereit, auch diese Diskussion sehr öffentlich mit Ihnen zu führen, gar keine Frage! (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dkfm Dr Aichinger gestellt. – Bitte.
GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!
Ich glaube, wir sind uns einig, dass finanzielle Mittel immer effizient und sparsam eingesetzt werden müssen, noch dazu in Zeiten wie diesen, in denen die wirtschaftliche Lage nicht sehr rosig ist.
Zur Effizienz nur ein Satz: Dazu gehört natürlich auch Transparenz. Sie, Herr Bürgermeister, haben heute bei der 1. Frage gesagt, dass Sie sich gerade beim Subventionswesen nicht detailgenau mit diesen Themen befassen. Es wäre daher für den Wiener Gemeinderat sicherlich von großer Bedeutung und Wichtigkeit, einen Subventionsbericht zu bekommen, in dem all das steht, etwa auch dass viele Vereine mehrere Subventionen von verschiedenen Magistratsabteilungen bekommen.
Ich frage Sie daher konkret: Wann kann der Wiener Gemeinderat den ersten wirklich transparenten Subventionsbericht erwarten?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Fraglos stimmen wir darin sehr grundsätzlich überein, dass man nicht nur in Zeiten der ökonomischen Krise – im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes – sehr sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen hat, sondern dass das auch für Zeiten der Prosperität gilt, welchen wir übrigens, wenn ich nicht zuletzt dem eigenen Bericht über das Weihnachtsgeschäft glauben darf, durchaus eher wieder positiv entgegensehen können. Wir haben die Krise nicht hinter uns, aber ich denke, das Prinzip Hoffnung hält in der Ökonomie wieder Einkehr, und es gibt wahrscheinlich wenige, die sich darüber mehr freuen als wir alle miteinander, denn das ist gut so!
Ich kann nur noch einmal sagen: Ich werde – im Sinne dieser Effizienz – meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt nicht beauftragen, etwas zu tun, was in jedem einzelnen Klub ohne weiteres über jeden Computer ablesbar ist, nämlich die Beschlüsse des Gemeinderates oder der Ausschüsse oder des Stadtsenates nachzuvollziehen.
Noch einmal: Es kann keine Subventionen in dieser Stadt geben, die nicht von einem Gremium dieser Stadt beschlossen worden sind, sonst gibt es nämlich keine. Daher schient mir das in hohem Ausmaß transparent genug zu sein. Man muss sich halt vielleicht ein bisschen mühen, wenn man einen Subventionsbericht in der Hand hat. Aber ich glaube, diese kleine Entlastung können wir den Beamten schon gönnen!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die nächste Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt.
GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Schon bei der Beantwortung der 1. Frage, die ebenfalls von der FPÖ gestellt wurde und in der dezidiert auf das Jahr der Freiwilligen hingewiesen wurde, haben Sie über die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit der Ehrenamtlichkeit und der Freiwilligentätigkeit hingewiesen. Insbesondere deswegen erscheint mir diese Frage des Kollegen Nepp als absurd, weil sie eigentlich in die gegenteilige Richtung geht.
Ich erwähne kurz die Position der GRÜNEN dazu: Selbstverständlich anerkennen wir die Wesentlichkeit der freiwilligen und ehrenamtlichen Tätigkeit. Ohne Subvention der Stadt Wien würde diese in ganz vielen Bereichen nicht stattfinden.
Daher die Frage an den Herrn Bürgermeister, ob tatsächlich sichergestellt ist, dass diese notwendige Arbeit auch im Jahr 2011 ausreichend finanziert wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sie ausreichend finanziert wird. Ich verhehle nicht, dass es über die Definition, was ausreichend ist, gelegentlich Diskussionen geben wird, weil die Begrifflichkeit des Ausreichens gelegentlich im Widerspruch zur Begrifflichkeit der Effizienz steht. Wir bemühen uns, hier eine möglichst große Kongruenz dieser beiden Begriffswelten herzustellen. Mir erscheint das nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen, dass wir möglichst vielen dieser Gruppen helfen und diese unterstützen wollen, letztendlich als sinnvoll.
Ja. Ich bin überzeugt davon, dass jeder Cent, den wir in diesem Bereich ausgeben, ein gut ausgegebener Cent ist.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. – Wir kommen nun zur 4. Zusatzfrage. GR Nepp ist am Wort.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): In letzter Zeit ist immer wieder ein Verein in den Schlagzeilen aufgetaucht, der sich meines Erachtens außerhalb des Verfassungsbogens befindet. Dieser Verein fällt auf mit Forderungen wie: Bildet Banden! Ärgert die Polizei! Legalisiert Heroin! Dieser Verein stellt auch fest, dass er, sobald er an der Macht ist, das Parlament auflösen will, und er fordert auch die Wiederbesetzung Österreichs durch die Alliierten.
Es handelt sich hiebei um den Verein Grünalternative Jugend Wien. Meinen Sie, dass ein solcher Verein von der Stadt Wien förderungswürdig ist?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Nachdem die Förderung für die Grünalternative Jugend Wien in der Vergangenheit regelmäßig auch von den GRÜNEN abgelehnt wurde, wäre es mit Sicherheit interessant zu hören, ob das in der Tat die Begründung dafür gewesen ist. Es wäre interessant zu hören, ob die GRÜNEN die Subvention für die eigene Jugendorganisation deswegen abgelehnt haben!
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