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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 12.10.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 13

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Es liegen mir drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die ich nun zur Abstimmung bringe.

 

Der erste Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Ablehnung von verpflichtender, gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose und BezieherInnen von Mindestsicherung. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN so unterstützt und ist damit angenommen.

 

Der zweite Antrag betrifft die Beibehaltung der dreizehnmaligen Auszahlung der Familienbeihilfe. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird gleichfalls von FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit die erforderliche Mehrheit.

 

Und der dritte Antrag betrifft die Abschaffung des Kostenbeitrages für NächtigerInnen in den Nachtnotquartieren für Wohnungslose des Fonds Soziales Wien. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig so angenommen.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Sitzungsende um 10.12 Uhr.)

 

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