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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 98

 

ganz klare, einfache Frage. Nennen Sie uns die Salden und sagen Sie uns die Vergleichswerte 2009 dazu. Ist das so schwer? Sie haben das doch schon gemacht! Jedem Einzelnen Ihrer Stadtratskollegen haben Sie den Geschäftsgruppensaldo bekannt gegeben, aber den Gemeinderat geht das anscheinend nichts an. Sie interessiert es anscheinend nicht, liebe Kollegen und Kolleginnen aus der SPÖ, oder es ist Ihnen wurscht, weil sonst würden Sie so empört sein wie wir, dass wir keine Antwort kriegen. Aber die Frau Stadträtin wird es schon machen. Ich als einfacher Gemeinderat muss davon nichts wissen, denn wenn ich etwas weiß, könnte es mich belasten. Augen zu und durch! Oder wie stellen Sie sich das vor? Es ist doch unser Recht zu erfahren, ob Einsparungen geplant sind oder nicht! Die Antwort war keine Antwort!

 

Zur Tariferhöhung bei den Wiener Linien muss man sagen, da hat sie gerade noch die Kurve gekratzt. Weil zuerst hat sie gesagt, das geht sie eigentlich nichts an, sie weiß es nicht, wir dürfen nicht mitentscheiden, ob die Wiener Stadtwerke beziehungsweise die Wiener Linien die Tarife erhöhen. Dann ist ihr eingefallen, sie ist Finanzstadträtin, das Unternehmen gehört eigentlich uns, also werden wir doch irgendetwas mitzureden haben. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Schwanengesang bei den Grünen!)

 

Frau Stadträtin, glauben Sie im Ernst, dass die Wiener Linien, wenn Sie Nein sagen, die Tarife erhöhen, dass sich die das trauen? Ich nicht. Wenn Sie sagen, es gibt in Wien keine Tariferhöhung, dann gibt es keine Tariferhöhung! So einfach ist das! Das weiß jeder, der hier sitzt. Bitte stellt euch das einmal vor! Allein diese Vorstellung, der Generaldirektor der Wiener Linien sagt: „Jetzt erhöhen wir die Tarife um 5 Prozent.", StRin Brauner geht hinaus und sagt: „Nein, das kommt nicht in Frage!" Wer gewinnt? (GRin Mag Waltraut Antonov: Der Generaldirektor?)

 

Also, Frau Stadträtin, können Sie garantieren, dass es keine Tariferhöhung bei den Wiener Linien gibt? Ja oder nein? Nicht herumeiern, sondern eine klare Antwort!

 

Beim Valorisierungsgesetz haben Sie gesagt, es wird im Großen und Ganzen im Zuge des Valorisierungsgesetzes eine Erhöhung geben, ohne jedoch tatsächlich zu sagen, wie lange Sie jetzt zurückrechnen, weil es ja im letzten Jahr keine Erhöhung gegeben hat.

 

Bei den sonstigen Gebühren haben Sie von der Unterdeckung gesprochen, die es gefährlich erscheinen lässt, zu glauben, dass es hier zu keiner Erhöhung kommen wird.

 

Bei den Sparmaßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit haben Sie sich überhaupt sehr zurückgehalten und haben gesagt, das werden die Budgeterstellung und der Prozess zeigen. Auch das wäre eine leichte Antwort gewesen, nicht einmal falsch, weil in einem Nichtwahljahr mehr auszugeben als heuer, geht ja schon gar nicht mehr. Das geht einfach nicht. Da würden euch die Leute tatsächlich mit dem nassen Fetzen davonjagen und sagen: „Entschuldigt bitte, haut unser Geld nicht so beim Fenster hinaus!" Das geht nicht. Da hätten Sie sich leicht getan. Das war eine aufgelegte Frage, wo Sie einfach hätten sagen können, selbstverständlich sparen Sie im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ein.

 

Dass es aber umgekehrt bei den Ausweitungen des Budgets lediglich zu allgemeinen Platituden im Bereich Bildung, im Bereich Soziales, im Bereich Forschung gekommen ist, ohne eine einzige konkrete Zahl der Ausweitung zu nennen, lässt befürchten, dass Sie auf Wiener Ebene ein Belastungspaket planen, das sich gewaschen hat! Ein Belastungspaket, das alle Wienerinnen und Wiener, wenn sie bei der Wahl am 10.10.2010 SPÖ und nicht Grün wählen, ordentlich zu spüren bekommen werden! - Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

 17.09.03

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich ist diesen detaillierten Ausführungen vom Kollegen Margulies kaum etwas hinzuzufügen. (GR Friedrich Strobl: Danke!) Ich darf vielleicht noch ein „Heute" von heute herzeigen, weil er es nicht zur Hand hatte. Schauen wir einmal hinein, welche Inserate darin sind. Da haben wir einmal eine halbe Seite Wiener Wohnen, dann haben wir eine ganze Seite Wien Energie, dann haben wir ein bisschen weiter hinten eine ganze Seite E-Bike gewinnen, powered by Wien Energie, dann haben wir das Wiener Forschungsfest, Wiener Linien, Gewista, Infoscreen, Wien Holding, Wiener Vorlesungen und dann haben wir eine halbe Seite Vienna International Airport, wo, glaube ich, die Stadt Wien auch mit 20 Prozent beteiligt ist. Also es sind immerhin fünf große Inserate, die meisten ganzseitig.

 

Meine Damen und Herren, auch wir wissen und sind überzeugt davon, dass ein Belastungspaket nach diesen Wahlen kommt. Die österreichischen Steuerzahler werden auf Bundesebene und auf Landesebene die Zeche zahlen. Es gibt einen Konsolidierungsbedarf von 4,2 Milliarden EUR bis 2014. Nur Teile davon sind schon durchgesickert, welche Steuern sich ÖVP und SPÖ ausdenken, um dieses Paket zu schaffen, wobei die ÖVP mehr auf Ökosteuern und die SPÖ mehr auf Vermögenssteuern geht. Beide wollen natürlich Nullrunden für Beamte. Die ÖVP will eine CO₂-Steuer, Mineralölsteuererhöhung, Mehrwertsteuererhöhung – das ist natürlich einfach, weil von einer Mehrwertsteuererhöhung ist sowieso jeder Bürger betroffen –, die Abschaffung der Hacklerpension und einen Beamtenstopp. Einen Beamtenstopp will die SPÖ auch. Eine Nullrunde für Beamte will die SPÖ wahrscheinlich für Bundesbeamte und nicht für Landesbeamte. Dann will die SPÖ die Änderung der Gruppenbesteuerung, dass man ausländische Verluste nicht mehr gegenrechnen kann. Dann kann man die Gruppenbesteuerung überhaupt abschaffen, weil dann hat es aus meiner Sicht gar keinen Sinn mehr. Dann klarerweise eine Bankensteuer, höhere Stiftungssteuern, Vermögenszuwachssteuern, Reichensteuer und, genauso wie die ÖVP, die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Je einfacher und je mehr man damit treffen kann, desto leichter.

 

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