«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 98

 

gewisse Haushaltsdisziplin bedingt. In wirtschaftlich stabilen Zeiten ist es ein unerlässliches Instrument für die Währungsstabilität des Euro, dass alle Gebietskörperschaften dazu ihren Beitrag leisten müssen. Das liegt auch auf der Hand.

 

Der Stabilitätspakt 2008 wird aus naheliegenden Gründen modifiziert werden. Wie die zu erreichenden Salden ausverhandelt werden, weiß niemand. Das wissen auch Sie nicht, und deswegen ersuche ich Sie wirklich herzlich, auf Spekulationen darüber zu verzichten! Reden wir auf Grundlage von Fakten und nicht von Vermutungen!

 

Womit ich gleich zum nächsten Punkt komme, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ihre nächste Vermutung, liebe Anfrager und Anfragerinnen, dass die Finanzierungskosten der Gemeinde Wien aus dem Ruder zu laufen drohen, entbehrt selbstverständlich jeglicher Grundlage. Abgesehen davon, dass auch der Rechnungshof die günstigen Refinanzierungen der Stadt Wien immer wieder gewürdigt hat, sind auch die Finanzierungskosten der Stadt Wien keineswegs aus dem Ruder gelaufen. So ist der bisherige Zinsaufwand im Jahr 2010 in Schweizer Franken selbst bei Unterlegung des Schweizer Höchstkurses 2010 bei den angeführten Darlehen um rund 65 Prozent günstiger als bei einer alternierenden Eurofinanzierung.

 

Auch der Bemerkung, dass es zu dramatischen Verlusten bei bestehenden Fremdwährungskrediten kommt, kann ich nicht folgen. Wie bereits mehrmals ausgeführt, ist die Stadt Wien nicht gezwungen, Schuldenrückführungen zu bestimmten – in Klammer: ist gleich ungünstigen - Zeitpunkten vornehmen zu müssen. Vielmehr können wir auf Grund unserer ausgezeichneten Bonität, die dem Triple-A-Rating entspricht – ausnahmsweise geht es hiebei nicht um mein Triple-A, das, wie Sie wissen, Ausbildung, Arbeit und Aufträge bedeutet, sondern um das offizielle, ganz international habe ich mich mit meiner Definition noch nicht durchgesetzt –, sowie auf Grund unseres Liquiditätsstandes dafür jeweils jenen Zeitpunkt wählen, der für uns günstig ist, und das tun wir natürlich.

 

Darüber hinaus bestehen ausreichende Möglichkeiten, entsprechende Maßnahmen zu treffen – Stichwort: Roulierung von Finanzierungen –, um Risken weiterhin anzuhalten. Ich habe schon einige Male versucht, das, was man gemeiniglich mit dem Begriff Schuldenmanagement bezeichnet, zu erläutern, offensichtlich mit pädagogisch geringem Erfolg.

 

Nächster und letzter Punkt, bevor ich zu den Fragen komme: Zu Ihrer in der Begründung geäußerten Meinung, dass sich der Bürgermeister und die Finanzstadträtin weigern, die Verantwortung für das Skylink-Debakel zu übernehmen, möchte ich jetzt, ohne auf Ihre Wortwahl – Stichwort: Debakel – näher einzugehen, festhalten, dass sowohl der Herr Bürgermeister als auch ich die Verantwortung für Angelegenheiten, für die wir die Verantwortung bisher getragen haben und auch in Zukunft tragen werden, nicht leugnen. Ich habe aber schon mehrmals hier erläutert, dass es sich beim Flughafen um ein börsenotiertes Unternehmen handelt, bei dem sich niemand, auch keine Eigentümer – nebenbei bemerkt auch keine Minderheitseigentümer –, ins operative Geschäft einzumischen hat. Diese Ihre ehrabschneidende Behauptung ist also nicht nur marktschreierisch, sondern schlicht und einfach falsch! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den weiteren im Zusammenhang mit dem Thema Skylink in der Begründung aufgestellten Behauptungen werde ich im Zuge der Anfragebeantwortung Stellung nehmen, weil sie sich wiederholen.

 

Nun zu den Fragen:

 

Zu Frage 1: Vorweg möchte ich in Erinnerung rufen, dass das erwähnte sich errechnete Maastricht-Defizit von rund 700 Millionen EUR ganz bewusst in einer Zeit in Kauf genommen wurde, in der es, im Übrigen ganz nach den Empfehlungen aller namhaften Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher, den Wiener Weg der antizyklischen Finanz- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen galt. Dies geschah ganz im Sinne des Prinzips – ich wiederhole mich –, aus der Krise herauszuinvestieren und nicht in die nächste Krise hineinzusparen.

 

Der bisherige Verlauf des Jahres 2010 hat gezeigt, dass die mit unserer Politik bewirkte Stützung der Nachfrage zum einen absolut erforderlich war und zum anderen punktgenau die beabsichtigten Ziele unterstützt hat. So wurden in den letzten Wochen die Wirtschaftswachstumsprognosen von den namhaften Instituten bereits nach oben korrigiert, ohne jedoch auf die immer noch drohenden Unsicherheiten hinzuweisen. Darauf werde ich noch eingehen. Nachdem noch nicht einmal das 3. Quartal des laufenden Jahres abgeschlossen ist, wäre eine Festlegung hinsichtlich allfälliger Abweichungen mehr als unseriös.

 

Zu Frage 2: Die Entwicklung der Ertragsanteile im Laufe des Jahres war, was nicht überrascht, äußerst volatil. Sie lag zu dem von Ihnen angesprochenen Zeitpunkt mit minimaler positiver Abweichung nahezu genau im Plan.

 

Zu Frage 3: Diese Frage – sie wurde jetzt auch in der Begründung wieder erwähnt – der angeblichen Verluste durch die Schweizer Franken Finanzierungen habe ich mehrfach beantwortet, und ich habe auch jetzt in meiner Einleitung unter dem Stichwort Schuldenmanagement wieder darauf hingewiesen. Wenn ich mir dann aber diese Anfrage hier anschaue, dann muss ich feststellen, dass mir offensichtlich entweder nicht geglaubt wird oder man meine Antwort nicht versteht. Man kann sich das Zutreffende ja aussuchen und ankreuzen. Wenn man das, was ich sage, ernst nimmt, dann hätte man die Antwort.

 

Ich sage es jetzt noch einmal explizit. Bei keiner dieser Finanzierungen erfolgte 2010 eine Rückzahlung. Und nachdem keine Rückzahlung erfolgte, kann solchermaßen daraus auch kein Kursverlust entstanden sein oder entstehen. Die vier zitierten Finanzierungen haben derzeit eine Laufzeit bis maximal 2016. Unterjährige Verlusthypothesen werden nicht angestellt.

 

Zu Frage 4: In allen Währungsanalysen wird die Meinung vertreten, dass der Euro gegenüber dem Schweizer Franken mittel- bis langfristig wieder deutlich an Wert gewinnen wird. Gerade die Aussage im Rahmen der zweiten Frage von Ihnen zu hören, ist mehr als interes

 

«  1  »