Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 98
statter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Lachkovics. Ich erteile es ihr.
GRin Mag Eva Lachkovics (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich werde versuchen, mich so kurz zu fassen, dass ich bis um 4 Uhr fertig werde.
Wir werden Postnummer 4 zur Änderung des Kollektivvertrags für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien zustimmen. Ich möchte aber, wenn wir schon dabei sind, über die Arbeitgeberin Stadt Wien zu sprechen, die Gelegenheit ergreifen, auch eine weitere wesentliche Änderung vorzuschlagen, nämlich die Einführung des Papa-Monats.
Es ist keine Neuigkeit, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt und beim Einkommen in Österreich diskriminiert werden. Einer der Gründe dafür, wenn auch nicht der einzige, ist die ungenügende Beteiligung der Männer an der Familienarbeit. Babypausen bringen Nachteile für die Frauen sowohl vor der Babypause als auch nachher. Es muss endlich etwas geschehen, dass auch von Männern erwartet wird, dass sie in Karenz gehen.
Ein positives Beispiel dafür sind die skandinavischen Länder: Dort funktioniert das und zeigt auch Wirkung. In Österreich gehen leider nur 4 Prozent der Männer in Karenz, bei der Gemeinde Wien sind es sogar nur 2 Prozent. Die OECD hat uns dafür auch schon kritisiert. Es ist also höchste Zeit, diesbezüglich etwas zu tun!
Mir geht es dabei um die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, es geht aber auch um die Förderung der Vater-Kind-Beziehung. Es gibt viele Männer in Österreich, die an einer aktiven Vaterschaft Interesse haben, jedoch oft Nachteile haben, wenn sie in Karenz gehen oder eine Auszeit nach der Geburt beantragen. Ein Papa-Monat nach der Geburt wäre unseres Erachtens eine ganz wichtige Einführung, einerseits im Sinne der Vater-Kind-Beziehung, andererseits aber auch, um den Wunsch zu wecken, doch auch als Mann in Karenz zu gehen.
Auf Bundesebene wurde die Chance jetzt einmal vertan, in Wien können wir diesbezüglich aber etwas tun, mit gutem Beispiel als Vorreiterin vorangehen und einen Papa-Monat einführen und somit den Weg zur Väterkarenz ebnen, und zwar natürlich mit vollem Versicherungs-, Kündigungs- und Entlassungsschutz sowie mit einem Einkommensersatz in angemessener Höhe. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Einführung eines attraktiven Modells der Väterbeteiligung – Klammer: Papa-Monat - für alle Beschäftigten der Stadt Wien aus und fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen.
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“
Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!
Diesen Antrag, der jetzt neuerlich eingebracht wurde, hatten wir schon zwei Mal. Die Erkenntnis aus diesen Anträgen war, dass es sinnvoll ist, eine einheitliche bundesweite Regelung anzustreben, um alle Väter, gleichgültig, bei welchem Dienstgeber sie arbeiten oder beschäftigt sind, de facto also alle Väter, zu erfassen. Daher ist also eine einheitliche Regelung und kein Alleingang anzustreben. Es muss, wie gesagt wurde, auch eine arbeitsrechtliche, sozialrechtliche sowie finanzielle Absicherung für diese Zeit gewährleistet sein. Daher empfehle ich, diesem Antrag in dieser Form nicht näherzutreten.
Hinsichtlich des Antrags für den Kollektivvertrag ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters, der Postnummer 4 zuzustimmen, folgen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke für die Einstimmigkeit.
Wir kommen nun zum referierten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend die Einführung eines Papa-Monats. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die Mehrheit.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dipl-Ing Martin Margulies und Mag Maria Vassilakou eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Zukünftige Budgetentwicklung und rotes Belastungspaket“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Gemäß § 37 Abs 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen vor der mündlichen Begründung die Verlesung der Dringlichen Anfrage zu erfolgen. Ich bitte daher die Schriftführerin um Verlesung dieser Dringlichen Anfrage. – Bitte schön.
Schriftführerin GRin Mag Marie Ringler: Dringliche Anfrage der GemeinderätInnen Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Maria Vassilakou und FreundInnen – GRÜNE - an die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Wiener Stadtwerke Mag Renate Brauner betreffend zukünftige Budgetentwicklung und rotes Belastungspaket.
2010:
1. Wird das für 2010 budgetierte Defizit von 700 Millionen EUR, basierend auf Ihrem gegenwärtigen Kenntnisstand auf Grund der regelmäßig erstellten Wirtschafts- beziehungsweise Controllingberichte der einzelnen Dienststellen, für heuer eingehalten? Falls nein, in welcher Größenordnung sind die Abweichungen?
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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