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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 98

 

ring waren vorne am Podium, alle anderen waren keine Sozialdemokraten und keine Simmeringer. Und heute hat er so ganz en passant gemeint, es sollten eigentlich die Simmeringer in Simmering darüber reden.

 

Dann frage ich mich ganz ernsthaft, wie erklärt es sich der Kollege Troch, dass die Bezirksvorsteherin vom 14. Bezirk im 12. Bezirk wohnt? Ist das dann eine Wahl-Penzingerin, die gerade zufälligerweise von Ihnen den Persilschein bekommen hat, dass sie in Penzing mitreden darf? Oder darf sie eigentlich nichts sagen? Na, egal! Man sollte vorsichtig sein, denn normalerweise kommen solche Töne von ganz anderswo. Und da, glaube ich, muss man vorsichtig sein, denn es gibt genug Abgeordnete, die nicht in dem Bezirk wohnen, für den sie hier auf einem Grundmandat kandidiert haben. Da gibt es ganz viele. (GR Dr Harald Troch: Es geht vor allem um die Anrainer!) Ja, ja, ich weiß schon.

 

Aber weiter zum Thema. Bei dieser Bürgerversammlung – nennen wir es Bürgerversammlung –, einberufen von einer Bürgerinitiative, einer sehr prononcierten Bürgerinitiative, haben unter anderem auch Sie versprochen oder es wurde gesagt: Bevor wir uns hier wirklich festlegen, soll es eine Studie über die verkehrlichen Auswirkungen geben. Diese Studie wird uns eine wichtige Grundlage liefern, und zwar allen dort Anwesenden, wie dann weiter vorgegangen werden kann. Es war einmal eine vierstreifige Straße, einmal eine zweistreifige Straße, StR Schicker hat in einer Presseaussendung gesagt, es wird B3-ähnlich sein, das ist eine zweistreifige Straße mit Ausweitungen an den Kreuzungen, die sehr, sehr viel Verkehr durchbringen kann. Damals war übrigens nicht die Rede von der Nussbaumallee. Das dürfte ja auch in Vergessenheit geraten sein. Jetzt ist sie wieder da. Es kann sein, dass es damals 2002 dabei gestanden ist, aber dann hat niemand von der Nussbaumallee geredet.

 

Jetzt ging es aber dort weiter. Diese Studie wurde also angekündigt, und es wurde den Leuten in den Raum gestellt: Vor der Wahl noch, das wird so sein. Also das ist die Studie (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.), Snizek + Partner, ganz egal, woher ich die jetzt habe. Bei Ihrer letzten Veranstaltung – und das war jetzt eine Veranstaltung der Frau Bezirksvorsteherin – ist der stellvertretende Planungsvorsitzende, der zufälligerweise ein Simmeringer sozialdemokratischer Abgeordneter und, ich glaube, der Parteichef von Simmering ist, vorne am Podium gesessen. Also noch einmal: Troch, Angerer, Buchinger, Futscher, Häusler, Schischa, Stocker von der Firma Snizek sind oben gesessen und haben den Leuten erklärt, was geht und was nicht geht. Die Studie wurde nur insofern präsentiert, dass dort einige Folien gezeigt wurden. Die Folien kann man sich anschauen, aber die Bürger und Bürgerinnen bekommen – das wurde auch dort gesagt – die Studie nicht. Die bekommt man nicht. Die Begründung im Off war dann – ich weiß das, weil einige Leute dort waren, die ich sehr gut kenne – in Wirklichkeit: Nein, denn bei der Studie da müssten wir überall jemanden hinstellen, das müssten wir erklären.

 

Ich habe mir die Studie angeschaut, und da gibt es einige Dinge, die zu klären sind.

 

Punkt 1: Wie erklären Sie sich zum Beispiel, dass plötzlich tausende Autos verschwinden, nur wenn sie über eine Kreuzung fahren? Da gibt es keine Garagen, die Häuser stehen schon alle dort.

 

Die Studie hat in Wirklichkeit zig Fehler und sie berücksichtigt nicht den Durchzugsverkehr. Überhaupt nicht. Die Studie geht nicht einmal davon aus zu sagen, dass die Abfahrt St Marx verbunden wird mit einer Abfahrt auf die A4. Der Schleichverkehr dazwischen, mit dem man die Lkw-Maut umgehen kann, so etwas ist normalerweise in einer Studie drinnen. Das gibt es da gar nicht.

 

Dann im Off sagt der Herr Stocker zu Menschen dort: Na ja, so genau ist das nicht, das weiß man nicht, und das ist ja nur ein Vorabzug. Also ein Vorabzug wird präsentiert mit möglicherweise vielen Fehlern, aber nur ein paar Karten, und die darf man sich nur anschauen. Ein Mal!

 

Dann sagen Sie, es gibt eine BürgerInnenbeteiligung in Simmering, wo von vornherein klar ist, es gibt eine Durchzugsstraße, denn Sie sagen, alles andere ist Floriani-Prinzip. Es gibt in Wirklichkeit zig Gegenden der Welt, wo es keine Durchzugsstraße gibt. Dort schon.

 

Reden wir nicht von der Gemüseautobahn oder der B228, es geht um die Nussbaumallee, wurde zum Beispiel von Ihnen dort gesagt. Ja, die Nussbaumallee. Schön. Normalerweise beschäftigt eine Autofirma oder sonst jemand ganz viele Menschen, um gute Namen für Autos zu finden. Sie brauchen es offensichtlich für Straßen. Es gibt, glaube ich, eine Vorarlberger Allee in Favoriten, wenn ich mich nicht täusche, oder eine Donaustadtallee ist irgendwie im Gespräch für das Donaufeld, und jetzt gibt es eine Nussbaumallee. (GR Dr Harald Troch: Ja, die gibt es!)

 

Auf jeden Fall lauter Alleen, aber – Kollege Troch, Sie sollten ein bisschen genauer schauen – den Ausdruck Bundesstraße gibt es nicht mehr. Das heißt jetzt Hauptstraße B. Und als Hauptstraße B wurde genau diese Straße im Ausschuss besprochen und hier bei einem nicht allzu lange zurückliegenden Gemeinderat beschlossen, und zwar genau in dieser Diktion. B228 ist dort gestanden und nicht Nussbaumallee. Sie können in den Protokollen nachschauen. Kein Problem. Es war sogar in den Papieren drinnen. Niemals Nussbaumalle. Das ist dazwischen wieder einmal heraufgekommen. Möglicherweise haben die Beamten auch Amnesie, denn die haben die Nussbaumallee damals nicht gekannt. (GR Godwin Schuster: Das ist aber eine Unterstellung!) Es stand dort B228 und von wo bis wohin, Kollege Troch. Sie sind ja stellvertretender Ausschussvorsitzender, Sie werden es nur kurzzeitig vergessen haben.

 

Was Sie auf jeden Fall vergessen haben, ist, dass dort besprochen wurde, dass das Ergebnis dann mit den BürgerInnen diskutiert wird. Aber jetzt sagen Sie als Vorgabe für das „größte" Bürgerbeteiligungsverfahren in Simmering – das ist nicht schwierig, denn größere hat es nicht gegeben – die Durchzugsstraße kommt. Was ist denn das für ein Bürgerbeteiligungsverfahren, wenn ich von vornherein sage, was herauskommt? Da dürfen die BürgerInnen dann entscheiden, ob alle fünf Meter ein Nussbaum steht oder alle sechs Meter, und die Sorten

 

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