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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 98

 

und warum das so ist, aber ich möchte es auch zum Anlass nehmen, weil es ja um die Wiener Linien geht, einmal ein bisschen zu hinterfragen und hier es auch im Wahlkampf thematisieren: Muss das sein, dass Fahrscheine so teuer sind?

 

Nein, das muss nicht sein. Ich meine, ein Einzelfahrschein im Vorverkauf kostet seit 1.7.2009 1,80 EUR. Schauen wir uns einmal an, wer mit den Wiener Linien fährt, wer mit den Öffis in Wien fährt: Das ist das untere Einkommensdrittel, das vor allem damit fährt, Frauen, StudentInnen, MigrantInnen und diejenigen, die ökologisch sozusagen überzeugt sind, dass man mit dem Öffi fahren muss. Wenn wir das propagieren, spricht die ÖVP, zum Beispiel StR Walter vor Kurzem, von unserem Öffi-Fetischismus. Ich meine, es kann schon sein, wenn man dauernd mit dem Dienstauto unterwegs ist, dass man dann die anderen als Öffi-Fetischisten bezeichnet, die vielleicht nicht mit dem Dienstauto unterwegs sind ... (GR Mag Wolfgang Gerstl: Es ist ein Auto von einer anderen Firma!) Ach so, das Auto, das von einer anderen Firma zur Verfügung gestellt worden ist, mit dem man gerne fahrt, das ist kein Dienstauto. Stimmt, es ist ein Privatauto, das einem jemand anderer zur Verfügung stellt. Es ist ja so, dass jede Menge kleiner Autos herumfahren in der Gegend, wo ÖVP darauf steht und wo hinten Diesel rauskommt. Täusche ich mich da? Nein, das glaube nicht, das ist so. Die ÖVP fahrt haufenweise im Wahlkampf mit Autos herum, und zwar mit Dieselautos, und tut da einiges dafür. Ich glaube nicht, dass die ÖVP mit den Öffis wahnsinnig herumfahrt und dort Werbung macht, sondern ganz im Gegenteil. Wir werden ja sehen, was sie bei unserem Antrag machen. Wir glauben, dass eine Jahreskarte mit 449 EUR unglaublich teuer ist und halten es für notwendig, wenn wir Leute davon überzeugen wollen, dass die Menschen mehr mit dem Öffi fahren sollen, dann muss man ihnen auch ökonomisch helfen, quasi als stoffliche Grundsicherung, und da sehen wir es durchaus als richtig, dass man da etwas auch beim Preis tut, deswegen propagieren wir in diesem Wahlkampf - und das haben wir auch vorher schon beantragt - eine Jahresnetzkarte um 100 EUR, eine Monatskarte um 10 EUR und eine Tagesnetzkarte um 1 EUR. Dieses 1-10-100-Modell garantiert, dass Menschen wirklich ökonomisch einen Vorteil davon haben, wenn sie mit dem Öffi fahren. Es ist ganz wichtig, und es würden auch viel mehr Leute mit dem Öffi fahren, wenn es günstiger ist, und es würde auch weniger Schwarzfahrer und Schwarzfahrerinnen geben. Deswegen unser Antrag auf Einführung eines neuen Tarifmodells. Das neue Tarifmodell soll folgende Eckdaten enthalten: 1 EUR für die Tageskarte, 10 EUR für die Monatskarte, 100 EUR für die Jahreskarte, Freifahrt für alle Kinder und Jugendliche unter 18, inklusive Lehrlinge, SchülerInnen und ZivildienerInnen, Präsenz- und Zivildiener sowieso, StudentInnen und MobilpassbesitzerInnen. Den Antrag bringen unsere Klubobfrau Maria Vassilakou, Kollegin Puller und ich ein. Danke schön.

 

Also wie gesagt und noch einmal, wenn man in Wirklichkeit die Menschen mehr vom Auto wegbringen will, dann muss man ihnen ökonomisch die Richtung weisen und das heißt, Öffis günstiger machen. Das soll so sein, darum heute einen Antrag dahin gehend.

 

Das Zweite, gleich einmal zu dem Öffi-Fetischismus der Grünen: Wir haben wieder einmal einen Antrag, konkret zwei Anträge, und zwar geht es um die Einstellung der Schnellbahnstation Hausfeldstraße und um die Einstellung der Schnellbahnstation Lobau. Wir hatten das schon diskutiert, ich möchte auch gar nicht einmal so genau darauf eingehen, aber interessant war zum Beispiel: Wir haben für ein Wahlgimmick, und zwar eine Karte der Wiener Linien und der Schnellbahnlinien, bei den Wiener Linien angefragt – das muss man ja, denn das geht ja nicht so, es gibt ja das Copyright -, diesen Netzplan zu bekommen, und interessanterweise ist auf diesem Netzplan die Station Lobau gar nicht mehr darauf, obwohl eigentlich die SPÖ heute möglicherweise zustimmen wird, die Station Lobau zu erhalten.

 

Wenn das so ist, warum ist das dann nicht mehr darauf? Weil ursprünglich mit der Eröffnung der U2 genau diese Station hätte geschlossen werden sollen. Und zwar wird am 2. Oktober mit Bomben und Trara das Ganze gemacht, dann soll das eingestellt werden. So, jetzt gibt es ganz viele Bürgerinnen und Bürger in der Donaustadt, die das gar nicht witzig finden und es wurden sehr viele Unterschriftenaktionen gemacht, und auf einmal heißt es: Nein, wir machen nur einen Probelauf bis in den Dezember. Jeder weiß, dass im Dezember der Fahrplanwechsel kommt und dann heimlich still und leise nach dem Wahltag alles weg ist.

 

Heute verlangen wir von Ihnen sozusagen nichts anderes als: Stimmen Sie zu, dass die beiden Stationen nicht geschlossen werden. Deswegen von uns ein Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die S80-Station Hausfeldstraße der Ostbahn erhalten bleibt und ersucht die Frau amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Mag Renate Brauner und Herrn amtsführenden Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr, Dipl-Ing Rudi Schicker, darüber mit den ÖBB Verhandlungen aufzunehmen.“

 

Das Gleiche übrigens zur Schnellbahnstation Lobau, bitte schön. Jetzt muss ich ein bisschen auf die Zeit schauen, weil ja ein paar interessante Redner noch mit diversen Anträgen kommen, und dafür möchte ich mir noch ein bisschen was aufheben.

 

Aber ein wichtiger Punkt erscheint mir da immer wieder, jetzt sehe ich ihn gerade nicht, o ja, er ist ohnedies da, den Experten für Fluglärm in Wien bei der SPÖ. Er wird möglicherweise auch dazu was sagen. Wir bringen diesmal wieder den Antrag ein: „Nachtflugverbot über Wien“, also durchaus eine wichtige Verkehrsangelegenheit, denn wenn man sich nämlich international umschaut, dann gibt es schon mehrere Flughäfen, wo es Nachtflugverbot gibt, und zwar ein totales Nachtflugverbot, und zwar in Zürich, lieber Erich. In Zürich ist das so, und in Basel hat die Stadtregierung dieses beschlossen. Jetzt muss man dazu sagen, Basel hat ja den Vorteil, seinen Flughafen im Ausland zu haben und zwar in Basel-Mulhouse, also in Frankreich. Aber trotzdem ist es

 

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