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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 17.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 98

 

Noch einmal: Das eine ist für Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen in der Stadt, wo wir im Rahmen des Schulsanierungspakets – Sie wissen das alles – in 10 Jahren insgesamt 570 Millionen EUR, also rund 50 Millionen EUR pro Jahr, investieren. Einmal ist es ein bisschen mehr, einmal ist es ein bisschen weniger. Ich bleibe bei der Mittelzahl, die wir im heurigen Jahr haben werden, die wir investieren, die für zwei Monate zur Verfügung steht.

 

Herr Jung, schon allein aus dem Grund heraus wünsche ich Ihnen einmal viel Spaß, überhaupt die Logistik aufzustellen, 50 Millionen EUR in 2 Monaten intensiv in Schulen zu investieren! (GRin Henriette Frank: Hätten Sie es nicht verschlafen!) – Das hat nichts mit Verschlafen zu tun, sondern die Schulraumsanierung ist etwas, das in den Sommerferien stattfindet, immer schwerpunktmäßig stattfinden wird, ganz egal, ob wir es vor zehn Jahren gemacht haben oder jetzt machen.

 

Wir investieren laufend in die Sanierung. Ich glaube, das ist auch gut und richtig so. Wir gehen diesen Weg und lassen uns davon auch nicht beirren.

 

Wir brauchen uns wirklich nur einmal die Schulen anzuschauen. Nehmen Sie nicht immer nur die zwei Schulen, die Sie in der Öffentlichkeit präsentieren! Gehen Sie einmal hinein in die Schulen! Ich lade Sie zum Tag der Wiener Schulen ein. Überzeugen Sie sich vom Zustand der Wiener Schulen! Dann werden Sie sehen, dass Ihre eigenen Schauermärchen nicht stimmen, Herr Jung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu Punkt 2: Ich glaube, Sie unterliegen einem sehr maßgeblichen Trugschluss. Es gibt durchaus Schulen, die sich temporär auf Grund von besonderen Unterrichtsmodellen, besonderen pädagogischen Modellen großer Beliebtheit erfreuen. Wir wollen dieser Beliebtheit bei den Eltern auch Rechnung tragen, aber nicht, indem wir sagen, sie sollen 500 m weitergehen, dort bauen wir irgendwann eine neue Schule, sondern indem wir die Möglichkeit prüfen, an diesem Schulstandort, wo sich die Lehrer wohlfühlen, wo sich die Eltern wohlfühlen, wo sich die Schülerinnen und Schüler, die immer wieder im Mittelpunkt meiner Betrachtungen stehen, wohlfühlen, um dort die Möglichkeit zu bieten, entsprechend auszubauen.

 

Da wäre es schon einmal ganz gut, wenn wir bei den Zahlen einfach nur ein bisschen Seriosität walten lassen. Es ist kein Geheimnis, sondern es ist Tatsache, wir haben 222 Containerklassen. Sie können herumfahren, können sie zählen gehen, wie auch immer Sie wollen! Nehmen Sie diese Zahl einmal zur Kenntnis! Darin befinden sich 160 Schulklassen. Stellen wir wenigstens das einmal außer Streit. Man kann dann noch immer sagen, das ist zu viel, aber stellen wir diese Zahlen außer Streit. Ich glaube, es tut einer politischen Debatte gut, wenigstens einmal Zahlen zur Kenntnis zu nehmen, die auf dem Tisch liegen, die jeder überprüfen kann und die jeder nachvollziehen kann.

 

Wir tun das eben an Standorten, wo wir sagen, wir wollen nicht, dass die Schülerinnen und Schüler weiter weg fahren müssen, sondern wir tun das dort, wo es den temporären Bedarf gibt. Wir bekennen uns dazu. Ich bekenne mich auch dazu, zumal gerade diese Leichtbauweisen sowohl wärmetechnisch als auch schallschutztechnisch den neuesten Standards entsprechen und daher den Erfordernissen tatsächlich Rechnung tragen. Ich kann Sie nur einladen, besuchen Sie zum Beispiel, weil wir sie gerade dort im Bereich des 14. Bezirks neu aufgestellt haben – ich habe sie mir vor zwei oder drei Tagen angeschaut –, entsprechende Containerklassen in der Hadersdorfer Hauptstraße, die sich tatsächlich in einem sehr guten Bild präsentieren und vor allem auch den Erfordernissen eines modernen Unterrichts Rechnung tragen.

 

Also ein ganz wichtiger, wesentlicher Bereich ist, wir erfüllen manchmal auch Nachfragen der Schulstandorte. Wir stellen die Container dort auf, wo sie die Eltern, die Lehrer und die Schüler entsprechend wollen, weil sie mit der Schule dort zufrieden sind. Wir sagen nicht automatisch dazu, das machen wir dort nicht, nur weil vielleicht seitens der FPÖ eine Kritik kommt, wenn wir sie aufstellen. Wir stellen uns dieser Kritik, weil wir wissen, damit tragen wir in erster Linie den Wünschen der Eltern und der Schülerinnen und Schüler Rechnung.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor wir zur 4. Zusatzfrage kommen, freut es mich wirklich ganz besonders, dass ein Bild von Jugend auf der Galerie ist. Es sind auch die Schüler des Oberrealgymnasiums aus der Hegelgasse zu uns gekommen. Herzlich willkommen im Gemeinderatssitzungssaal! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 4. Zusatzfrage stellt Frau GRin Jerusalem. – Bitte.

 

 9.51.16

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich denke, man muss dennoch feststellen, es ist einfach so, dass sowohl diese Regierung als auch diese Stadt zu wenig in Bildung investieren. Das ist eine Tatsache, die sich an vielen Punkten erklären lässt.

 

Ich möchte jetzt auf einen Punkt Bezug nehmen. Was Wien verabsäumt und tatsächlich verschlafen hat – da ist das Wort verschlafen genau das richtige –, ist die Umstellung des Wiener Schulsystems auf ein ganztägiges Schulsystem. Das ist jetzt keine Kritik, die sich an Sie persönlich richtet, da Sie ja erst seit kurzer Zeit Stadtrat sind, aber es ist eine Kritik, die sich an Wien und an die Wiener SPÖ richtet. (GRin Nurten Yilmaz: Könnten Sie vielleicht eine Frage stellen?) Sie haben verschlafen und nicht rechtzeitig bemerkt, dass die Menschen in Wien dringend ganztägige Schulen brauchen. Jetzt haben wir sie nicht und müssen faktisch da oder dort Verlegenheitslösungen in Kauf nehmen, weil sonst gibt es überhaupt keine ganztägigen Angebote.

 

Jetzt zum Leipziger Platz: Die GRÜNEN haben, ebenso wie offensichtlich Sie, die Pokornyhof-Lösung präferiert. Dieser hätten wir in diesem konkreten Fall die Zustimmung gegeben. Wir sind jetzt sehr unglücklich damit, dass am Sportplatz gebaut werden soll.

 

Meine Frage geht in die Richtung: Ist es eine walkampfbedingte Sache, dass man dort jetzt auf diese neue, für die Schülerinnen und Schüler wirklich sehr ungünstige Lösung kommt? Besteht noch die Möglichkeit, dass nach der Wahl eine neue Entscheidung getrof

 

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