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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 26

 

280 Millionen und der Gabmann, beziehungsweise der Mani, auch 280 Millionen.

 

Was passiert diesen drei Herren? Gar nichts. Sie bekommen die Verträge verlängert, das ist 2009 passiert, und kassieren über 6,5 Millionen EUR in den nächsten fünf Jahren, obwohl sie wahrscheinlich irgendwann 720 Millionen EUR verludert haben werden. Es sind alle drei schuld, der Vorstandssprecher inklusive seiner zwei Kollegen.

 

Und darum ist es uns umso unverständlicher, warum es hier im Rathaus noch immer keine Untersuchungskommission zur Aufklärung der politischen Verantwortung dieses Skylink-Debakels gibt. Wir haben einen Anlauf genommen, wir waren auch mit ÖVP und GrÜnen schon einig, dass diese U-Kommission stattfinden soll, Kollege Tschirf hat in einer APA-Meldung gesagt, es müsse reiner Tisch gemacht werden, das haben wir schwarz auf weiß, aber bis jetzt ist nicht reiner Tisch gemacht worden, es ist nämlich der Marillenalmen-Deal dazwischengekommen.

 

Reiner Tisch muss gemacht werden. Unser Antrag liegt seit vielen Monaten in beiden Klubs auf. Die letzte Begründung, die ich gehört habe, ist, der Antrag sei inhaltlich nicht gut. Wir sind jederzeit für Änderungsvorschläge offen, es sind aber noch keine gemacht worden, sowohl von den Grünen als auch von der ÖVP nicht. Ihr könnt ihn überarbeiten, wir können uns zusammensetzen. Wenn ihr ihn besser formulieren könnt, bitte. Ihr könnt Punkte ändern, wir können uns über alles verständigen, nur die U-Kommission sollte kommen. Ihr dürft aber wahrscheinlich nicht.

 

Das war ein Trommelwirbel ohne nachfolgendes Kunststück. Natürlich dürft ihr es nicht. Erstens: Koalitionsverhandlungen hat es natürlich schon gegeben, sonst wäre ja der Marillenalm-Deal, der jetzt Gott sei Dank geplatzt ist, nicht zustande gekommen mit den 5,5 Millionen Spekulationsgewinn für die ÖVP-Akademie.

 

Zum Zweiten erlaubt euch das der Erwin Pröll auch nicht, eine U-Kommission hier einzurichten, weil dass ihr in Niederösterreich als 20 Prozent Miteigentümer genau soviel Dreck am Stecken habt wie die SPÖ hier oder die Stadt Wien als 20 Prozent Miteigentümer, das ist klar. Also wird die U-Kommission innerparteilich nicht erlaubt sein, sonst wäre sie ja schon gekommen.

 

Wann machen wir reinen Tisch, Kollege Tschirf? Wann, wie, warum bringt ihr keine Änderungsvorschläge, Verbesserungsvorschläge ein? Wir müssen diesen Skandal ohne Rücksicht auf Personen aufklären und das möglichst rasch, (Beifall bei der FPÖ.) ÖVP und Grüne verwehren uns das aber leider. Die Grünen haben sich dann auch etwas zurückgenommen, die wollen sich wahrscheinlich die Koalitionschancen mit den Roten auch nicht völlig vergogeln, weil man nie weiß, ob die SPÖ - was zu hoffen ist - einen Koalitionspartner nach dem 10. Oktober brauchen wird. Und genauso agiert auch die ÖVP. Mit Schattenboxen, mit Scheinduell, Spiegelfechten, je nachdem, wie man will. Aber die richtig harten Angriffe kommen natürlich nicht und es wird hinter den Kulissen gepackelt, wie es auf Bundesebene in Wien schon zwischen 1996 und 2001 war. Es ist nur leider dieses Mal, zum Beispiel mit der Marillenalm, in die Hose gegangen, weil sich zwei Oppositionsparteien auf die Beine gestellt haben, weil sich die Bürger gewehrt haben und weil sich die SPÖ, da ja Wahljahr ist, schlussendlich dem Wunsch nach einer Bürgerbefragung nicht entziehen konnte. Trotzdem haben es nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch andere Parteien von der ÖVP etwas kühn empfunden, dieses Thema heute im Sondergemeinderat zu aktualisieren. Diese Themen, wo sie ja selber zum Beispiel im Skylink-Sumpf bis zum Hals drin steckt. Das war ähnlich kühn wie gestern der Kollege, der Herr Dr Troch aus dem 11. Bezirk, der das Hypo, das H-Wort ein paar Mal im Mund geführt hat, und auch die SPÖ-Kollegen, und Hypo und Hypo und Hypo, und dann eigentlich dabei übersehen hat, dass die SPÖ in den letzten Jahren sehr viele Pleiten mit vielen Milliarden an Schaden und vielen, ja 10 000 Arbeitsplätzen, zu verantworten hat. Ähnlich kühn eigentlich von der ÖVP, aber uns war es natürlich recht. Wir können heute aufzeigen, dass zwischen Rot und Schwarz gepackelt wird, dass am Flughafen 720 Millionen EUR verschwinden werden durch die Schuld von Rot und Schwarz, durch die von Bgm Häupl eingesetzten Günstlinge beziehungsweise dem von Lhptm Pröll eingesetzten, abgehalfterten Landesrat Gabmann.

 

Meine Damen und Herren, insofern erfüllt dieser Sondergemeinderat seinen Zweck, es war unterhaltsam, aber die Bürger sehen, wer in dieser Stadt Oppositionspartei ist, Oppositionspartei ist, die ihre Aufgabe ernst nimmt und nicht nach Koalitionschancen schielt, sondern sich für den Bürger einsetzt, für die Finanzen, für die Arbeitsplätze, schlussendlich für unsere Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

10.37.50

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Danke sehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich mit der Verleihung eines Titels beginnen. Ich finde, Kollege Thomas Reindl hat ihn sich wirklich verdient. Als Gemeinderatsvorsitzender, er ist Fraktionschef der SPÖ im Kontrollausschuss und er ist der Beschwichtigungshofrat des Wiener Gemeinderates. Der Beschwichtigungshofrat ist ein Beamter, der stets bemüht ist, Beschwerdeführer zu beschwichtigen, egal, wie recht sie haben. (Andauernde Zwischenrufe.) Beschwichtigungshofrat Thomas Reindl. Ich denke, es ist genau dieser Punkt in dieser Vermischung von beschwichtigen und vorzugeben, Kontrolle auszuüben. Wie gesagt, der Fraktionschef der Wiener SPÖ im Kontrollausschuss. Und er stellt sich hin und beschönigt, macht mehr oder weniger gute Witze aus dem Tierreich, um abzulenken, wo ich mir denke, das wäre hier im Gemeinderat tatsächlich nicht notwendig. Das Wesentliche eines Beschwichtigungshofrates ist abzulenken. Abzulenken von den tatsächlichen Gegebenheiten. Dafür dient alles. Da wird aus einer gemeinsamen Überlegung, das Wahlrecht zu ändern, ein Pakt mit anderen Parteien, den nicht einmal die SPÖ selbst glaubt. Aber ablenken ist alles. Und das ist nicht nur das System der Wiener SPÖ - und das ist das eigentlich Traurige und da komme ich zurück zu

 

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