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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 26

 

Meine Damen und Herren! Das ist ein klarer Beweis: Regieren heißt agieren, heißt Verantwortung übernehmen und nicht nur mieselsüchtig alles schlechtzureden, was in der Stadt stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte kurz auch auf die Maßnahmen eingehen, die wir in Wien zur Konjunkturbelebung gesetzt haben. Die Wirtschaftsleistung ist ja 2009 um 3,6 Prozent österreichweit zurückgegangen, in Wien natürlich auch zu einem bestimmten Prozentsatz, und daher möchte ich kurz vorstellen, was wir alles zur Nachfragebelebung gemacht haben.

 

Wir haben bereits sehr frühzeitig, wie sich das abgezeichnet hat, nämlich am 23. September 2008, - ich erinnere, am 15. September sind die Lehmann-Brothers, die große Bank in den USA, in Konkurs gegangen, und damit wurde die Krise auch ausgelöst - eine Wirtschafts- und Infrastrukturoffensive vorgestellt, die den Standort Wien sichern soll.

 

Am 28. 10. 2008 haben wir einen Wiener Konjunktur- und Beschäftigungsgipfel mit den Sozialpartnern abgehalten und ich kann mich noch gut erinnern, wie die ÖVP dagegen gewettert hat, dass wir damals bereits die ersten Maßnahmen gesetzt haben, und wir haben im November bereits im Budgetvoranschlag für 2009 die ersten konjunkturwirksamen Maßnahmen beschlossen, nämlich 573 Millionen EUR mehr Investitionsbudget im Voranschlag und das Konjunkturpaket zusätzlich noch mit 100 Millionen EUR. Und das ist eine gute Bilanz, die wir haben, und die Früchte können wir auch jetzt ernten, weil wir besser durch die Krise kommen wie viele andere Länder, und auch andere Bundesländer. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unser Konjunkturpaket war sehr umfassend. Wir haben die Banken einbezogen, wir haben die Landwirtschaft einbezogen, wir haben die Wissenschaft, die Forschung animiert mitzuarbeiten, wir haben in den Wiener Stadtwerken eine Investitionsoffensive losgetreten. Die Stadtwerke haben Investitionen vorgezogen, um Beschäftigung zu sichern. Wir haben im Gesundheits- und Sozialbereich, vor allem in der Betreuungseinrichtung für die Menschen, sehr massiv ausgebaut, wir haben am Arbeitsmarkt Maßnahmen gesetzt, um Beschäftigung zu sichern, wir haben im Kulturbereich kräftig investiert und wir haben auch im Wohnbau sowohl umwelttechnologisch aber auch investitiv viele Mittel eingesetzt.

 

Und dies alles, meine Damen und Herren, führt dazu, dass Wien besser durch die Krise segelt. Und das ist Politik der SPÖ, die Politik der SPÖ, hier einen erfolgreichen Kampf gegen die Konjunkturkrise zu führen.

 

Wir haben weiters am 28. April 2009 eine Wohnbauanleihe über 200 Millionen EUR begeben, die im Markt sehr gut angekommen ist und auch sehr gut angenommen wurde und wir haben Wirtschaftsförderung, Exportförderaktionen gemacht und auch noch für Fernwärme- und HeizkostenzuschussbezieherInnen Sonderaktionen.

 

Meine Damen und Herren, dass Ihnen das wehtut, dass wir für eine erfolgreiche Politik am 10.10.2010 auch von den Wienerinnen und Wienern belohnt werden, das verstehe ich. Ich an Ihrer Stelle wäre auch schon sehr nervös, meine Damen und Herren von der Opposition, weil die Wienerinnen und Wiener, die wollen nicht die Negativkampagnen, die Sie fahren, hören, sondern die Wienerinnen und Wiener wollen hören, wer gibt ihnen die Sicherheit und wer gibt ihnen in Zukunft die Gewähr, dass es in dieser Stadt weiterhin lebenswert, sicher ist, jeder einen Arbeitsplatz hat und sich auch sicher in der Stadt bewegen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unsere Politik zielt auf Sicherung der Arbeitsplätze und auf Sicherung unseres Sozialsystems ab, während Sie versuchen, das Sozialsystem auszuhöhlen und auch Arbeitsplätze zu vernichten, indem Sie uns vorwerfen, dass wir im investitiven Bereich hier Arbeitsplätze schaffen.

 

Und ich sage Ihnen auch, Sparen ist jetzt, jetzt in Zeiten der Krise, der falsche Zeitpunkt. Wir haben vorexerziert, wann man sparen muss, nämlich in den guten Zeiten, in Zeiten der Krise muss man Geld in die Hand nehmen und die Wirtschaft beleben, und wenn man zur falschen Zeit spart, fördert man nur soziale Ungerechtigkeiten, und das ist eine Politik, die wir ablehnen und daher werden Sie uns für diesen Weg auch in Zeiten der Krise nicht als Partner finden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und weil der Stadtregierung Verschwendung vorgeworfen wird, und hier heute auch eine sehr beträchtliche Anzahl von Kontrollamtsberichten zitiert wurde, ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, weil wir alle miteinander die politische Diskussion über diese Berichte im Ausschuss, hier im Gemeinderat und über die Medien schon ausgetragen haben, werde aber zu zwei, drei Sachen schon noch was sagen.

 

Es ist gestern auch ein sehr interessanter Bericht des Rechnungshofes veröffentlicht worden, nämlich, wie in anderen Bundesländern mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird und wie auch der zuständige Landeshauptmann mit dieser Kritik des Rechnungshofes umgeht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie unserer!) Nein, nein, nicht wie unserer. Sie haben bei einer Kritik durch das Kontrollamt oder durch den Rechnungshof von uns noch nie gehört, es sei ein Irrtum, Herr Kollege Maresch. Das haben Sie noch nie von uns gehört.

 

Wir geben auch zu, dass wir Fehler machen, und zur Politik gehört es auch ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber nicht viele darf man machen!) Ja, ja, es ist entscheidend, dass man auch dazu steht, ob man sie oft oder selten macht, das ist nicht die Frage. Die Frage ist, steht man zu Fehlern, und wir stehen auch zu Fehlern, und es sind auch Fehler in geringem Maße passiert, (GR Franz Ekkamp: Wer arbeitet macht Fehler!) und wir haben aber auch diese Fehler, und das ist die Konsequenz, die wir ziehen, auch beseitigt.

 

Aber in Niederösterreich, meine Damen und Herren, in Niederösterreich, wurde durch den Rechnungshof festgestellt, dass 1 Milliarde EUR, 1 Milliarde EUR auf brutalste Zockermanier, Wildwest-Manier, von Lhptm Pröll und seinem Wirtschaftslandesrat Gabmann verzockt wurde. Und das ist ein echter Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Land Niederösterreich, meine Damen und Herren, wo selbst die Besen der Müllabfuhr ÖVP-Mitglieder sein müssen, (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) in Niederösterreich ist der einzige Kommentar des Landeshaupt

 

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