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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 108

 

Gruppen bei Flächenwidmungsangelegenheiten mobilisieren, die dann glauben, für eine gute Sache unterwegs zu sein, die in der Tat nicht Realität ist.

 

Wir haben jetzt diese Widmung herausgeschnitten. Das haben wir gemacht, weil wir gedacht haben und auch der Meinung sind, dass wir darüber eine Nachdenkpause einlegen sollten, aber tatsächlich haben Sie nichts gerettet, sondern ein wesentlich größerer Baukörper ist jetzt widmungsmäßig möglich. Den könnte man morgen bauen. Das steht jetzt in der Widmung drinnen, nämlich in der alten Widmung, die diese Sportanlage mit dieser großen Tribüne hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich darf jene Damen und Herren, die der Postnummer 90 die Zustimmung erteilen wollen, bitten, die Hand zu heben. – Dies ist mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP so beschlossen.

 

19.19.00 Es gelangt nunmehr Post 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Bestellung des Kontrollamtsdirektors der Stadt Wien.

 

Bevor ich die Debatte eröffne, möchte ich noch Herrn Kontrollamtsdirektor Dr Hechtner mit seiner Mannschaft und seinem Führungsteam hier im Saal begrüßen, ebenso den designierten Kontrollamtsdirektor, Herrn Bereichsleiter Dr Peter Pollak.

 

Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Bgm Dr Häupl. Ich erteile es ihm.

 

19.19.08

†Bgm Dr Michael Häupl|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Durch die notwendig gewordene Neubesetzung der Funktion des Kontrollamtsdirektors respektive Kontrollamtsdirektorin möchte ich Ihnen folgende Informationen geben.

 

Zunächst einmal: Innerhalb der Ausschreibungsfrist haben sich insgesamt 13 Personen, davon drei Frauen und zehn Männer beworben. Die eingelangten Unterlagen wurden von der Korn/Ferry International GmbH gesichtet und hinsichtlich des in der Ausschreibung festgelegten Anforderungsprofils sowie der Aufgabenkriterien im Zuge einer Lebenslaufanalyse einer Bewertung unterzogen.

 

Jede einzelne Bewerbung wurde an den in der Spezifikation festgehaltenen Anforderungen gemessen. Ebenso wurde die bisherige berufliche Laufbahn und die dabei übernommene Verantwortung erfasst und evaluiert.

 

Als Ergebnis dieser Analyse wurden Bewerberinnen und Bewerber zu einem persönlichen Interview eingeladen beziehungsweise aus dem weiteren Auswahlverfahren ausgeschieden.

 

Tatsächlich wurden neun Personen aus dem weiteren Auswahlverfahren ausgeschieden und die verbliebenen vier Personen, darunter eine Frau und drei Männer, zu persönlichen semistrukturierten Interviews von Korn/Ferry International eingeladen.

 

Der Ergebnisbericht des unabhängigen Personalberaters enthält eine eindeutige Reihung und eine ebensolche Empfehlung. Herr Obersenatsrat Dr Peter Pollak wurde erstgereiht und für die Funktion des Kontrollamtsdirektors bestens und uneingeschränkt empfohlen.

 

Die zweit-, dritt- und viertgereihten Personen waren eben zweit-, dritt- und viertgereiht.

 

Ich darf auch zur Kenntnis bringen, dass ich sehr gerne bereit bin, dieses Assessment-Verfahren über Internet zu veröffentlichen, sofern dies dem Datenschutzgesetz nicht widerspricht und das Einverständnis der vier Bewerber schriftlich vorliegt. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

19.21.30

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich setze es als bekannt voraus, dass die Freiheitlichen – und nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch die anderen beiden Oppositionsparteien – den Bestellungsvorgang des Kontrollamtsdirektors schon seit Jahren kritisieren.

 

Heute ist der Gemeinderat dazu aufgerufen, wieder einmal die Bestellung abzusegnen, den Vorschlag ohne weitere Informationen und ohne Hintergrundinformationen sozusagen durchzuwinken. Wir und ich hätten allerdings gerne – und ich gehe davon aus, dass es auch die anderen Kollegen im Kontrollausschuss gerne so gewusst hätten – etwas genauer, als uns das der Herr Bürgermeister in den zwei Minuten hier geschildert hat, gewusst, welche Kandidaten sich im Konkreten gemeldet haben, welche Qualifikationen die einzelnen Kandidaten vorzuweisen hatten. Wir hätten gerne ein bisschen etwas Genaueres gewusst über Art und Weise des Auswahlverfahrens, hätten gerne auch ein bisschen etwas Genaueres gewusst über die Gründe der Auswahl, die vorgenommen worden ist, und hätten auch gerne persönlich in einem öffentlichen Hearing die Herrschaften, die einzelnen Bewerber, kennengelernt und auch befragt womöglich.

 

Unsere Entscheidungsgrundlage heute ist also ausschließlich der Vorschlag des Herrn Bürgermeisters und seine zwei Minuten – geschätzte zwei Minuten – dauernde Rede. Das ist uns, mit Verlaub, ein bisschen zu wenig.

 

Tatsache ist auch – ich glaube, das kann man so sagen –, dass dieser intransparente Bestellungsvorgang vor allem dem Amt des Kontrollamtsdirektors schadet und in Wirklichkeit einen Bärendienst erweist.

 

Meine Damen und Herren! Mit Dr Pollak lautet der Vorschlag nicht auf einen externen Juristen, sondern auf einen hausinternen Mitarbeiter. Wir haben bei dem bisherigen Kontrollamtsdirektor, Dr Hechtner, gesehen, dass das nicht unbedingt ein Nachteil sein muss, sondern durchaus auch ein Vorteil sein kann. Garantie dafür haben wir natürlich keine, das ist klar.

 

Dazu muss auch gesagt und angemerkt werden, meine Damen und Herren, dass Dr Hechtner von Beginn an und sogar schon vor seiner Bestellung den Weg zu und das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht hat und damit auch gewährleistet hat, dass von Anfang an eine

 

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