Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 108
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 62. Sitzung des Wiener Gemeinderates, Tag drei in dieser Woche.
Entschuldigt für heute sind GRin Cammerlander, GRin Puller und GRin Dr Vitouch und wie immer sind einzelne Personen zeitweise für den heutigen Tag entschuldigt.
Wir kommen zur Fragestunde. Bevor ich mit der Fragestunde beginne, möchte ich unsere jungen Gäste, Zuhörerinnen und Zuhörer aus dem 10. Bezirk, wenn ich richtig informiert bin, sehr herzlich bei uns begrüßen. Es freut mich, dass ihr Interesse zeigt. (Allgemeiner Beifall.)
Die 1. Anfrage (FSP – 2765-2010/0001 – KSP/GM) wurde von Frau GRin Hedwig Petrides gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Der Gürtel in Wien ist eines der 13 Zielgebiete die im Stadtentwicklungsplan 2005 definiert wurden. Welche Aktivitäten wurden in den letzten Jahren in diesem Zielgebiet gesetzt?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gemeinderätin!
Der Gürtel ist in Wien eine ganz besondere Zone. Er ist im Grunde genommen eine der wesentlichsten Hauptverkehrsadern unserer Stadt. Er ist zusätzlich aber auch eine Zäsur, eine Trennung zwischen den inneren und den äußeren Bezirken. Er ist zusätzlich eine Wohngegend, ein Gebiet, wo sehr viele Menschen wohnen. Er ist ein Gebiet, das über die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg keinen besonderen Ruf hatte, eine Zone, wo über lange Zeit das Rotlichtmilieu zu Hause war, eine Zone, die immer weiter herunter gekommen ist.
Durch die Aktivitäten einer meiner Vorvorgänger, durch Hannes Swoboda, ist mit dem „Gürtel-Plus"-Programm dann zu Beginn der 90er Jahre das Upgrading, das Neuausrüsten, das Neuausstatten dieser Zone gestartet worden. Mit dem „URBAN-Wien"-Programm konnte mit Hilfe von EU-Mitteln die Zone des Westgürtels besonders gefördert und attraktiviert werden. Dazu zählt die Ausstattung der Stadtbahnbögen mit Geschäften, Lokalen, als Zone des Treffens, als Treffpunkt der Jugendszene und auch, dass sich zum Beispiel in einem Bereich, wo vorher außer eines U-Bahn-Grabens, eines U-Bahn-Einschnittes nichts war, jetzt die Zentralbücherei der Stadt Wien befindet, die ein offener Ort der Bildung, der Ausbildung, der Informationsvermittlung geworden ist, genau in dieser Zone der bürgerlichen Bezirke der Innenstadt und der Bezirke der Arbeiterschaft, der Zuwanderung außerhalb des Gürtels. Gerade an dieser Zentralbücherei zeigt sich, wie wichtig Information, wie wichtig offener Zugang zu Büchern, offener Zugang zum Internet, offener Zugang zu Informationen insgesamt ist. Es ist damals der Urban-Loritz-Platz mit dem Dach über die Straßenbahnstation auch neu gestaltet worden. Es ist in dieser Zeit zusätzlich begonnen worden, den Gürtel mit einem Radweg nachzurüsten. In den vergangenen Jahren ist es gelungen, mit dem Programm „Zielgebiet Gürtel" und mit dem Gürtelbeirat auch die BürgerInnen, die AnrainerInnen aus diesem Gebiet mehr für ihre Zone zu interessieren und hier sind sehr interessante und wichtige Vorschläge gekommen.
Ich darf Ihnen jetzt sagen, welche Aktivitäten wir in dieser Zeit gesetzt haben: Es ist zum Beispiel der begonnene Radweg am Westgürtel fertiggestellt worden, bei der Spittelau beginnend mit dem so genannten Skywalk, der eine wunderbare Verbindung zwischen dem Donaukanal und der Gürtelzone darstellt. Der Skywalk bietet auch große Vorteile für den 19. Bezirk, indem man nicht mehr bis hinunter auf die Heiligenstädter Straße und dann wieder hinauf zur U-Bahn muss, sondern sozusagen waagrecht vom 19. Bezirk in die Station Spittelau der U6 beziehungsweise dann auch des Franz-Josefs-Bahnhofs hinübergehen kann.
Wenn man dann weiter südlich entlang des Westgürtels geht, ist der Radweg ausgebaut worden, das letzte Stück erst vor zwei Jahren besonders teuer, besonders schwierig, der Lückenschluss hinunter zum Wiental, sodass jetzt der Gürtelradweg wirklich komplett vom Wiental bis zum 19. Bezirk durchgeht.
Im Bereich des 5. Bezirks zwischen 5. und 12. Bezirk ist die Mittelzone als offener Spielplatz mit den Fußballkäfigen ausgebaut worden. Es ist auch dort der Radweg vorhanden.
Es hat sich entlang des Westgürtels aber noch wesentlich mehr getan. Wir haben am Rande des Westgürtels erreichen können, dass sich die Grundstücksbesitzer, die Hausbesitzer, die Entwickler von Grundstücken mit der Zone beschäftigt haben. Dort sind neue Büroinfrastrukturen entstanden. Zum Beispiel wird in den nächsten Monaten mit einem ganz wesentlichen Projekt begonnen werden, wo Generationen von Bezirksvorstehern des 17. Bezirkes keinen Erfolg hatten, nämlich mit der Neugestaltung des Bereiches beim Hernalser Hof. Der Hernalser Hof war ein heruntergekommenes Hotel, das glücklicherweise vor mittlerweile zehn Jahren abgerissen wurde. Jetzt ist es gelungen, dass sich dort eine Wohnbaugenossenschaft mit ihrer Zentrale, mit ihrer Büroinfrastruktur wiederfinden wird. Der Bau wird demnächst begonnen werden. Also privates Investment hilft ebenfalls, um diese Zone zu erneuern und zu verbessern.
Genauso haben das Hotel Wimberger und die danebenliegende Hotellerie ebenfalls dazu beigetragen, die Gürtelzone aufzuwerten.
Ein ganz großes Investment, eine ganz große Verbesserung passiert zur Zeit gerade am Westbahnhof. Der Westbahnhof bekommt durch den neuen Hauptbahnhof ein ganz neues Gesicht, ein ganz neues Konzept. Er wird viel stärker innerösterreichisch orientiert sein, wird ein ganz großer Pendlerbahnhof in Wien sein. Links und rechts davon werden zur Zeit die beiden Kopfgebäude gebaut; das eine als Hotel, das andere als Verwaltungsgebäude. Das Entscheidende ist die Verbindung zwischen der äußeren Mariahilfer Straße, also am Eck bei Eybl und Niedermeyer hinauf in den Bahnhof.
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