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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 110

 

verbergen! In eurem Antrag heißt es: „BesucherInnen in Wiener Parks berichten, dass in Wiener Parks Pestizide eingesetzt werden, zum Teil auch ohne ausreichende Vorsichtsmaßnahmen."

 

Damit implizierst du, dass in den Wiener Parks Pestizide gespritzt werden. Du führst auch aus, dass diese Pestizide zum Einsatz kommen, um Unkraut in den Wiener Parks zu vernichten. So steht das dort! (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Bundesgärten sind auch in Wien, lieber Erich!)

 

Wenn ich jetzt ein Bürger oder eine Bürgerin dieser Stadt bin, der oder die mit den Kindern am Morgen in den Park geht, und ich höre, was ein Wiener Politiker behauptet hat, und ich denke mir, dass die Wiener Bürgerinnen und Bürger Verantwortungsgefühl ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Was du sagst, steht nicht in diesem Antrag! Was du signalisierst, steht hier nicht drinnen, Rüdiger! (GR Mag Rüdiger Maresch: Auch was in den Bundesgärten geschieht, geht uns etwas an!)

 

Du subsumierst jetzt in einem Antrag in Bausch und Bogen die Wiener Gärten und versuchst zu unterstellen, wir würden dort, wo Kinder spielen, Pestizide spritzen! Damit unterstellt du in Wirklichkeit, dass es gefährlich ist, am nächsten Morgen in den Wiener Park zu gehen! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Und jetzt verharmlost du das wieder! – Ich meine, dass ein Wahlkampf nicht zu allem berechtigt und dann einfach alles okay ist! (GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt betreibst du Sophismus!)

 

Wenn du jetzt herauskommst und diesen Antrag zurückziehst, dann sage ich: Einverstanden! Aber schauen wir uns jetzt den Beschlussantrag an. Darin wirst du ja noch genauer. Da wird verlangt, dass die amtsführende Stadträtin für Umwelt aufgefordert wird, dass im Zuständigkeitsbereich – und da bist du nicht mehr allgemein! – der MA 42 - Wiener Stadtgärten auf den Einsatz von Pestiziden, wo immer möglich, verzichtet wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: In Wien wird Dimilin verwendet!)

 

Du wolltest uns anpatzen in einem Bereich, von dem die Wienerinnen und Wiener wissen, dass sie sich auf uns verlassen können! (GR Mag Rüdiger Maresch: Willst du mir erzählen, dass Dimilin kein Pestizid ist?) Und es tut dir weh, dass das Anpatzen bis am Abend aufgedeckt wurde! Es tut dir weh, dass wir dir jetzt sagen müssen, dass du die Wienerinnen und Wiener verunsicherst! Es tut dir weh, dass wir dir jetzt auch nachsagen und vorwerfen müssen, dass der Wahlkampf bei dir offensichtlich alles, aber auch wirklich alles rechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb werden wir natürlich deinem Antrag nicht zustimmen.

 

Es hilft insofern nicht, weil ich denke, dass man, egal, welche Farbe man hat, wenn man hier sitzt, eine gewisse Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener hat. Und diese zu verunsichern, ist in der Tat ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigung, Kollege Valentin. Herr Kollege Maresch! Sie haben noch 2 Minuten 30! Sie können sich gerne zu Wort melden! (GR Mag Rüdiger Maresch: Kollege Wagner hat noch nicht dreingeredet!) Danke. – Bitte fortzufahren.

 

GR Erich Valentin (fortsetzend): Danke schön. Ich meine halt, dass das kein Stil ist, der dieses Hauses würdig ist! Das muss man den GRÜNEN einmal mehr sagen.

 

Ich verstehe ja die Aufregung! Eine Grünpartei, die Mochovce verschlafen hat ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Gerade wir haben es nicht verschlafen!) Jetzt urgiert diese Grünpartei, dass die Stadträtin zu oft in der Zeitung ist. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Umweltstadträtin war nicht in Bratislava!) Diese Grünpartei musste zur Kenntnis nehmen, dass es eine Person in Österreich gegeben hat – und da hat es lange nichts gegeben! –, die gegen Mochovce gekämpft hat und tatsächlich ihr Face Tag und Nacht für diesen Kampf der Österreicherinnen und Österreicher gegen Mochovce eingesetzt hat. Und diese Grünpartei hat jetzt erkannt, dass es sich hiebei um die Umweltstadträtin dieser Bundeshauptstadt Wien handelt! (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Stadträtin war nicht in Bratislava!) Das tut weh! Das kann ich verstehen! Das tut weh! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das muss weh tun! Und dann fängt man natürlich an zu zählen. Dann fängt man an zu zählen, wie oft man Frau Mag Sima in der Zeitung sieht! Und da ist natürlich jedes Mal zu viel, weil jedes Mal die Wahlchancen reduziert werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Erich! Die Umweltstadträtin war nicht in Bratislava!)

 

Wenn das Wasser bis zum Hals steht, wenn in Mariahilf die Legionen wegbrechen, dann wird man halt noch nervöser. Das haben wir heute hier erlebt! Es ist aber traurig, dass man Mütter mit kleinen Kindern verunsichern muss, nur weil das eigene politische Kalkül nicht aufgeht! Das ist traurig, und das muss ich dir auch tatsächlich sagen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Und dann geht man einfach über Fakten hinweg. Ein kleines Beispiel: Du kannst nicht akzeptieren, dass die KliP-Werte der Bundeshauptstadt Wien im österreichischen, aber auch im deutschen und mitteleuropäischen Vergleich sehr gut sind. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit gewissen Rechenkünsten kann man das leicht behaupten!) Zu den Rechenkünsten komme ich gleich!

 

Plötzlich hat Herr Maresch vom Headquarter-Effekt zu sprechen begonnen. Für diejenigen, die nicht tagtäglich rund um die Uhr mit Umweltfragen in diesem Haus beschäftigt sind: Was ist der Headquarter-Effekt, den Herr Maresch anprangert und als Rechenkunststück qualifiziert? – Der Headquarter-Effekt besagt, dass, wenn eine große Firma ihren Geschäftssitz, ihre Firmenadresse und ihre Rechnungsadresse in Wien hat, der ganze Fuhrpark – teilweise auch Schwerfuhrpark – aber in ganz Österreich herumfährt, trotzdem das, was diese Autos an Abgasen emittieren, Wien angelastet wird.

 

Wir sagen: Der Headquarter-Effekt muss klarerweise bereinigt werden, denn Autos, die in Vorarlberg herumfahren, können nicht Wien angerechnet werden. Diese Forderung ist legitim, das sind keine Rechenkünste! Einmal mehr: Du kannst nicht wahrhaben, dass wir bei

 

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