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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 126

 

Es zeigt sich, dass sozialistisches Wohnen vielleicht doch nicht dasselbe ist wie soziales Wohnen und dass die Gemeinde eben doch für die Mieter da sein muss, und nicht umgekehrt. - Im Augenblick hat man manchmal den Eindruck, dass Mieterinnen und Mieter eher zu Bittstellern der Gemeinde degradiert sind. - Und solange das nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, und solange Ihre bisherige Politik in dieser Art und Weise, wie Sie es bis jetzt getan haben, weiterverfolgt wird, können wir den Rechnungsabschlüssen selbstverständlich nicht zustimmen. Das gilt natürlich auch für den Rechnungsabschluss 2009.

 

Zwei Schlussbemerkungen noch. Die eine indirekt in eigener Sache, und zwar zu den Ordnungstruppen nochmals eine Replik auf die Ausführungen des Kollegen Niedermühlbichler: Ja, wir sind dafür, dass diese Ordnungstruppen, die unter verschiedenen Begriffen - jetzt schmissig und ein bisschen, entschuldigen Sie den Ausdruck, schmähhalber Kapplertruppen genannt - in Wien unterwegs sind, zusammengefasst werden in einer von der FPÖ vorgeschlagenen Sicherheitswacht, wobei die Benennung jetzt nicht das eigentliche Problem ist. Dazu bekennen wir uns und dafür werden wir auch weiterhin eintreten.

 

Die zweite und jetzt ganz abschließende Bemerkung, im Namen und im Auftrag der Kollegin Frank, die während ihrer Rede gesagt hat, die Verwaltung der Beihilfen kostet soundso viel. Gemeint war - ich soll hier korrigieren -: Die Verwaltung der Beihilfen kostet drei Komma null irgendwas Millionen Euro. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Nächste auf der Rednerliste ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.54.26

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter oder Herr Stadtrat!

 

Ich muss sagen, es ist an so einem Tag ziemlich schwierig, den Debatten zu folgen, weil so viele unterschiedliche Themen angerissen werden und es leider sehr selten zu wirklichem Austausch kommt. Was mich an diesem Tag bisher am meisten beeindruckt hat, ist, wie meine Kollegin Puller der Frau StRin Brauner die Unterschriften überreicht hat und diese sie - mit einer Geste - so hat fallen lassen, wonach sie dann irgendwie unter dem Tisch verschwunden sind. Das ist, finde ich, eine Problem, das man schon generell feststellen kann: diese Ignoranz oder dieses sich Abschotten von der Realität (GRin Anica Matzka-Dojder: Was reden Sie da?) und eben dieses sich selbst Beweihräuchern, wie wunderbar doch alles sei. (GR Karlheinz Hora: Streng genommen ist so etwas in der Geschäftsordnung gar nicht vorgesehen! Die Vorsitzende hätte sie ermahnen müssen!)

 

Wen? Die Frau Brauner hätte der Vorsitzende ermahnen müssen, dass sie die Unterschriften so hat fallen lassen? Oder wen? (GR Karlheinz Hora: Bitte lernen Sie einmal die Geschäftsordnung!) Das ist einfach nicht richtig! Es ist gerade vorher vom Kollegen Schuster festgestellt worden, dass zum Tagesordnungspunkt 1 alles behandelt werden kann! Und so kann ich über Wirtschaft, über Finanzen, über Stadtentwicklung, über Wohnen sprechen, soviel ich will. (GR Karlheinz Hora: Aber man braucht keine Unterschriften! Es ist halt so!)

 

Nein, so ist es! Tagesordnungspunkt 1: Wir haben uns dafür entschieden, dass gemeinsam alles verhandelt werden kann. Und so ist es! Nehmen Sie das auch zur Kenntnis, Herr Hora! (GR Karlheinz Hora: Reden! Anträge! – Man muss ja nichts physisch entgegennehmen!) Wenn es Ihnen so unerträglich ist, dann können Sie ja dem Bespiel Ihrer Kollegen folgen und sich verziehen. - Es ist auch, finde ich, bedrückend (Die Rednerin blickt in Richtung Galerie): Es ist ein! Zuhörer anwesend. Ich begrüße Sie persönlich, weil ich mich freue, dass wenigstens ein! interessierter Wiener hier ist. Die anderen Herren gehören ja zum Haus. Und ich finde, es sollte uns - ich sage das fast jedes Jahr - zu denken geben, dass es eben sonst niemanden interessiert, hierher zu kommen und sich das anzuhören. Und ich muss wirklich sagen, es liegt an uns allen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Siegi Lindenmayr: Wir schlagen in der Präsidiale immer wieder andere Vorgänge vor! – GR Karlheinz Hora: Abgesehen davon, Frau Kollegin, Sie können gar nicht feststellen, wie viele Leute im Internet zuschauen, oder?)

 

Das ist richtig, aber das wäre auch einmal interessant. Es wäre, glaube ich, nicht so schwer zurückzuverfolgen, wie viele Leute sich diese Debatte anhören (GR Siegi Lindenmayr: Sie wollen ja so lange Redezeiten haben!) Und ich glaube, es wäre höchst an der Zeit, dass man sich einmal eine andere Form überlegt (GR Karlheinz Hora: Reden Sie mit Ihrer Klubobfrau!), dass man vielleicht sagt, es gibt ein Schwerpunktthema in einer Geschäftsgruppe, damit es einen wirklichen Austausch gibt - und nicht Kraut und Rüben von A bis Z und zum Teil abgelesene Reden, wo ich wirklich sage: Ich erwarte mir eigentlich von einer Finanzstadträtin hier – so, wie sie es dann am Schluss auch gemacht hat - aus dem Stegreif heraus ihre Meinung zu dem Ganzen, und nicht ein Ablesen von Zahlen und Fakten, wie es heute hier stattgefunden hat. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Karlheinz Hora: Ich verwahre mich – seien Sie mir nicht bös! Sie sind schulmeisterlich! So kann es nicht sein, dass Sie einen anderen kritisieren! Da kritisieren Sie Ihre eigene Fraktion genauso!)

 

Ja, ich nehme meine Fraktion nicht aus. Ich glaube, wir sollten uns alle zusammensetzen, um eine bessere Debattengestaltung zu erarbeiten. Sicher, dazu sind wir sofort auch bereit. (GR Karlheinz Hora: Es hört ja in Ihrer Fraktion niemand auf Sie!)

 

Jetzt auch zum Thema Wirtschaftsförderung, weil das heute schon so oft angesprochen worden ist. - Das hat mich auch sehr geärgert: Es gibt so viele Förderungen - Frau Krotsch hat alles Mögliche vorgelesen; wunderbar und schön -, aber bei Ihren Unternehmen, auch in der Geschäftsgruppe Wohnen, wenn es darum geht, Rechnungen rechtzeitig zu bezahlen - wo es nämlich für die Klein- und Mittelbetriebe wirklich dringend notwendig wäre, dass sie ihr Geld schnell bekommen -, da werden die Rechnungen liegen gelassen: einmal eine Woche

 

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