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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 126

 

dass sich bei der letzten Volksbefragung 84 Prozent für die Schaffung neuer Hausmeister ausgesprochen haben, bleibe ich trotzdem bei der Feststellung, dass es leider nur knapp 30 Prozent der Wiener Bevölkerung waren, die Ja gesagt haben. Und trotz vieler Millionen an Steuergeld der Wienerinnen und Wiener ist kein besseres Ergebnis für die SPÖ-Wahlwerbung, die diese Befragung für uns darstellt, herausgekommen. (VBgm Dr Michael Ludwig: 84 Prozent! – Hallo!)

 

Abgesehen davon, dass in der Befragung bekanntlich mit keinem Wort erwähnt worden ist, dass dieser Hausmeister jeden ungefähr 300 oder 400 EUR kosten wird. (GR Karlheinz Hora: Warum haben denn die Leute bei der BUWOG plötzlich ein neues Zinssystem bekommen? Ist die BUWOG nicht privatisiert worden? – GRin Nurten Yilmaz: „Privatisiert" ist gut! Geschenkt! – GR Karlheinz Hora: Geschenkt!) Und gratis, Kollege Hora, gibt es bekanntlich leider keinen Hausmeister, nicht wahr?

 

Wiener Wohnen allein hat sich durch die Abschaffung des alten Privilegiengesetzes mehr als 1 400 Hausmeisterposten erspart. Das sind nämlich, meine Damen und Herren, 1 400 Personen, die Teil des Kontrollnetzes der SPÖ im Gemeindebau waren. Und in Zeiten, in denen die SPÖ immer mehr die Kontrolle über ihre Wähler verliert, wären sie halt für die SPÖ unbedingt notwendig.

 

Herr Bgm Häupl kritisiert das Verhalten der ÖVP als kleingeistiges Vorgehen. Offenbar schreckt er nämlich auch nicht davor zurück, sein SPÖ-Netzwerk im Gemeindebau auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu verstärken.

 

Ganz besonders weise ich darauf hin, dass das, was mit dem neuen Gesetz erreicht werden soll - und der Herr Vizebürgermeister hat ja bereits angekündigt, was er sich wünscht, nämlich Mediatoren im Gemeindebau -, in keiner Weise in dem neuen Gesetz enthalten ist. Wer einmal den Besen in der Hand hat, ist für die Mediation offenbar für immer verloren. Ich habe nämlich an dieser Stelle bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die SPÖ schon jetzt neue Hausmeister - und ich glaube, es gibt sogar den Plan B - im Gemeindebau schaffen kann. Dazu ist nämlich wirklich kein neues Bundesgesetz notwendig.

 

Meine Damen und Herren! Die Absolute der SPÖ schadet Wien. Das merkt man an allen Ecken und Enden! (GRin Nurten Yilmaz: Das schadet nur der ÖVP! – Heiterkeit bei VBgm Dr Michael Ludwig.)

 

Und nun zum Jahresabschluss 2009 der Stadt Wien - Wiener Wohnen: Und wieder gab es bei Wiener Wohnen ein fettes Minus, sprich, einen Verlust, im abgelaufenen Geschäftsjahr, nämlich 63 Millionen EUR. Die Summe der Verluste bei Wiener Wohnen beträgt nämlich bereits rund 561 Millionen EUR. Stellt man dem den jährlichen Umsatzerlös von 847 Millionen EUR gegenüber, sind das bereits zwei Drittel des Jahresumsatzes. Die Verbindlichkeiten bei den Kreditinstituten betragen mehr als 2,2 Millionen EUR.

 

Und nun einige Details aus diesem Rechnungsabschluss. Trotz der Klage der Stadt Wien gegen das Aufzugskartell - das wissen Sie, Herr Stadtrat - stiegen die Betriebskosten der Aufzugsanlagen auch 2009, nämlich um 2 Prozent - nicht viel, aber offenbar half die Klage gegen das Kartell nichts.

 

Oder das Thema Gartenpflege. Wir erinnern uns an den Kontrollamtsbericht zur Wiener Wohnen Haus- & Außenbetreuung GmbH, wo es um eklatante Preissteigerungen der Grünanlagenpflege im Hugo-Breitner-Hof ging. Der Grasschnitt hat sich dort um das Dreifache verteuert. Vorher haben das nämlich Private gemacht, und nachher hat es die Tochtergesellschaft von Wiener Wohnen gemacht, offensichtlich eben um wahrlich teures Geld. Im Rechnungsabschluss steht nämlich für die Gartenpflege eine Steigerung von 65 Prozent innerhalb eines Jahres. Also die Zahlen lassen sich schwarz auf weiß belegen.

 

Oder ein anderes Schmankerl - wir kennen das im Zusammenhang mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Tochtergesellschaft -: die Schädlingsbekämpfung. Hier gab es innerhalb eines Jahres eine Teuerung um 24 Prozent. (VBgm Dr Michael Ludwig: Das machen alles Private! Das machen alles private Unternehmen!) - Ja, es ist aber trotzdem egal: 24 Prozent Steigerung bei der Schädlingsbekämpfung innerhalb eines Jahres, das kann mir keiner erklären! (VBgm Dr Michael Ludwig: Da müssen Sie mit der Wirtschaftskammer reden!) Vielleicht gibt es so viel Schädlingsbefall?! Das könnte ja sein, dass es zu viele Schädlinge gibt im Gemeindebau! Aber das möchte ich nicht annehmen. (VBgm Dr Michael Ludwig: Wie ist das zu verstehen? – GR Siegi Lindenmayr: Das sind Töne, die kennt man ja nur von der FPÖ!) Na, es könnten ja mehr Schädlinge sein! Es könnten Mäuse oder sonst etwas sein - und plötzlich sind die Preissteigerungen da. (GR Siegi Lindenmayr: Das werden wir den Mietern alles erzählen, was Sie da sagen!)

 

Aber, meine Damen und Herren, meine direkte Kritik an der Tochtergesellschaft von Wiener Wohnen ist eine andere. Ich glaube, durch die überteuerten Betriebskosten über diese Tochtergesellschaft, die ja auch im Jahr 2009 einen Gewinn eingefahren hat, werden nämlich ... (VBgm Dr Michael Ludwig: Ist das jetzt schlecht oder gut? Ein Gewinn, ist das gut oder schlecht?)

 

Nein, ich sage das nur: Über den Gewinn werden die Mieterinnen und Mieter zusätzlich abgezockt, denn es ist ja nicht ... (VBgm Dr Michael Ludwig: Gerade vorhin haben Sie gesagt, es ist schlecht, wenn Wiener Wohnen einen Verlust hat! Jetzt haben Sie gesagt, ein Gewinn ist aber auch schlecht!) - Es kann ausgeglichen bilanziert werden, Herr Stadtrat. Sie wissen das ganz genau. (VBgm Dr Michael Ludwig: Ach so! Verstehe!)

 

Es sind nicht nur die überteuerten Betriebskosten, es sind natürlich generell die Mieten und in vielen Fällen der sehr problematische § 18. Und meiner Meinung nach ist es auch ein Problem, dass die Bilanz dieser Tochtergesellschaft kein integrierender Bestandteil der Bilanz von Wiener Wohnen ist, denn das würde größere Klarheit schaffen.

 

Ich möchte noch zwei Punkte anführen, die zum Thema Wiener Wohnen gehören. Das ist einerseits die Sanierung der Werkbundsiedlung, eines Juwels des Roten Wien. Diese lässt noch immer auf sich warten. Auch wenn die GSD drei Häuser untersucht hat, ist sie

 

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