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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 126

 

nicht schaffen. (GR Karlheinz Hora: Weil sie die Auflagen nicht erfüllen!) Wenn Sie den Unternehmern genau erklären, welche Auflagen zu erfüllen sind, dann können sie das, wenn das nach Willkür geschieht, so wie das in dieser Stadt jetzt passiert ... (Neuerlicher Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Herr Kollege, wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich zu Wort und nehmen Sie mir nicht meine Redezeit hier weg. (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Ich nehme Ihnen die Redezeit überhaupt nicht weg, ich will Sie nur aufklären!)

 

Verwaltungsvereinfachung, Herr Kollege, ist keine Morgengabe an die Unternehmen, denn in Ihrem Klassenkampf übersehen Sie wahrscheinlich, dass Unternehmer Arbeitsplätze schaffen und nicht die Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Und wir unterstützen die Unternehmer!)

 

Gehen wir noch einmal zu den Betriebsansiedlungen zurück, das hat mir auch recht gut gefallen. Es gab 98 im vergangenen Jahr, die Zahl ist an sich nicht so schlecht. Nur muss man sich auch anschauen, wer etwas dazu getan hat, dass diese Unternehmen nach Wien kommen. Neun davon wurden auf Vermittlung der Wirtschaftsagentur Wien zustande gebracht, die restlichen 89 auf Vermittlung der Bundesagentur AVA. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Zahlen bekannt sind. (GR Franz Ekkamp: 109!) 109? 109! 89 von den 109 hat Ecoplus zustande gebracht und den Rest die AVA. Aber gut. (Ruf: Das ist aber ein Unterschied!)

 

Gehen wir jetzt zu meinem Lieblingsthema, denn das fällt mir schon seit Monaten auf. Ich höre mir hier seit Monaten an, was die Stadt Wien für die arbeitslosen Jugendlichen in dieser Stadt tut. Die Kollegin Wehsely hat auch gemeint, sie stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es, keinen Jugendlichen zurückzulassen? Da gibt es also jetzt das Jugendbeschäftigungspaket, das viel gelobte, nur, wissen Sie, was die eigentliche Frechheit ist? Sie haben in Ihrer Verantwortung die Jugendlichen dort hineinmanövriert, wo sie jetzt sind, und jetzt werden sie wahlkampfgerecht wieder aus diesem Eck herausgeholt. Und das ist eigentlich die Frechheit! Sie haben im Bildungsbereich in dieser Stadt versagt. (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Wer macht denn die Lehrlingsausbildung?) Unsere Unternehmer führen die Volksschulen in Wien und die Hauptschulen? Unsere Unternehmer? (GR Karlheinz Hora: Wer hat denn die Anzahl der Lehrlingsausbildungsplätze reduziert? Waren das nicht die Unternehmer?)

 

Ich rede jetzt gerne über Lehrplätze, weil ich selber ausbilde und mir seit 20 Jahren anschauen kann, wie die Bildungsstandards der jungen Leute, wenn sie in Wien aus der Schule kommen, immer schlechter werden. Und unsere Jugendlichen sind nicht blöder als alle anderen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Karlheinz Hora: Sagen Sie, wer hat denn in der Zeit den Unterrichtsminister gestellt?) Aber der Unterrichtsminister war für ganz Österreich zuständig, und die Misere haben wir in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir retten die Jugendlichen und stecken sie in überbetriebliche Ausbildungsstätten, das ist ein guter Ansatz, aber es ist nicht der richtige Ansatz. Mir ist auch lieber, sie sind in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten als nirgends, mir wäre aber lieber, ihr macht das mit ihnen, was ihnen zusteht, ihr lasst ihnen die Bildung zukommen, damit sie am Arbeitsmarkt ihren Platz finden. Die überbetriebliche Ausbildung ist nämlich keine gleichwertige Ausbildung, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten. Das duale Ausbildungssystem ist das beste Ausbildungssystem, und es gibt Bereiche in der Wirtschaft – und ich komme aus einem solchen –, wo wir schon vor 20 Jahren das selber in die Hand genommen haben, ausgehend von Wien, weil wir gesehen haben, wie die Sozialdemokratie in Wien versagt.

 

Ich habe Lehrlinge oder angehende Lehrlinge bei mir im Unternehmen sitzen gehabt, die haben nicht sinnerfassend lesen und schreiben können. Die kommen jetzt in die Unternehmen, und die kleinen und mittleren Unternehmen in Wien sind jetzt dafür zuständig, dass unsere jungen Leute rechnen, schreiben und lesen lernen? Das kann's ja wohl wirklich nicht sein!

 

Herr Kollege Tschirf hat es heute schon gesagt, kein Mensch wählt die SPÖ auf Grund ihrer Wirtschaftskompetenz, aber lassen Sie sich eines gesagt sein: Sozialkompetenz können Sie auch nur dann zeigen, wenn Sie Wirtschaftskompetenz haben, denn verteilen an die, die schwach sind in der Gesellschaft, kann ich nur dann, wenn was hereinkommt. Und dass was hereinkommt, das leistet immer noch die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Mag Krotsch, bitte.

 

13.51.47

†GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Worüber wir alle hier im Saal uns, glaube ich, einig sind, das ist, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine nachhaltige verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen. Wenn ich jetzt an die Oppositionsbeiträge denke, sind wir uns da nicht mehr so einig, was das betrifft, dass der Rechnungsabschluss 2009 genau diese verantwortungsvolle Politik widerspiegelt, den engagierten Kampf für die Wienerinnen und Wiener widerspiegelt. Die Frau Vizebürgermeisterin hat es heute schon sehr treffend gesagt, dass der Rechnungsabschluss sozusagen die in Zahlen gegossene Antwort auf die Krise ist, und als Sozialdemokratin bin ich selbst auch felsenfest davon überzeugt.

 

Die Stadt Wien – Renate Brauner hat es auch sehr treffend formuliert – ist Wirtschaftsmotor. Wir haben mit unseren Konjunkturpaketen zehntausende Arbeitsplätze abgesichert und zweitens die Wirtschaft nachhaltig unterstützt und gestärkt. Und weil die Opposition – vor allem die FPÖ und die ÖVP – immer sehr gerne Vergleiche anstellt, so möchte ich das in meinen Ausführungen heute auch gerne tun.

 

Das verantwortungsvolle Agieren der Wiener Wirtschafts- und Finanzpolitik hat wesentlich dazu beigetragen, dass Wien so gut wie kein einziges anderes Bun

 

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