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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 126

 

und ist ganz einfach dieses Hauses auch nicht würdig.

 

Schauen wir uns die Zahlen an. Wir haben einen Rückgang beim BIP, der geringer ist als in allen anderen Bundesländern, wir haben einen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit, der auch geringer ist (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der ist höher geworden!) als in allen anderen Bundesländern. Ich sage gleich dazu, dass jeder einzelne Arbeitslose, jede einzelne Arbeitslose einer oder eine zu viel ist, das ist ganz klar. Da gehört alles unternommen, dass sich das ändert und das tun wir auch und versuchen wir auch.

 

Wir haben in Wien einen Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit. Das Jugendmaßnahmenpaket der Stadt Wien greift. Wir haben eine Situation, um die uns nicht nur andere Bundesländer in Österreich beneiden, sondern viele internationale Städte in ganz Europa. Wir haben nach wie vor die höchste Kaufkraft in diesem Land. Und was ist die Reaktion der Opposition? Alles ist schlecht, alles ist schlecht!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen schon eines: Gehen Sie doch einmal raus und sprechen Sie mit den Leuten und bringen Sie Ihre Argumente, die Sie hier immer vorbringen! Fragen Sie doch die Leute, ob sie sich in dieser Stadt wohl fühlen oder nicht. Wir haben ja demnächst, nämlich am 10. Oktober, so etwas wie eine Volksabstimmung darüber, ob die Menschen in dieser Stadt mit der Lebensqualität zufrieden sind oder nicht.

 

Und ich habe schon einmal gesagt, ich wiederhole es: Ich sehe diesem Ergebnis bei dieser Volksabstimmung oder Wahl sehr gelassen entgegen, weil ich bin davon überzeugt, dass die Wienerinnen und Wiener sehr wohl sehen, was die SPÖ, was die Wiener Stadtregierung unter der Leitung von unserem Herrn Bürgermeister mit Unterstützung der Frau Vizebürgermeisterin und für die Wirtschaft und Finanzpolitik zuständigen Stadträtin hier leistet und dass das von den Wienerinnen und Wienern anerkannt und durchaus positiv gesehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich kann hier natürlich die Kritikpunkte nicht unwidersprochen lassen, die es an der Wirtschaftspolitik, vor allem, was hier die Klein- und Mittelbetriebe betrifft, gegeben hat. Wir wissen ganz genau, wer der Motor in dieser Stadt ist. Wir wissen das ganz genau. Das sind die Klein- und Mittelbetriebe und das vergesst ihr immer, die sind euch wahrscheinlich nicht wichtig genug, das sind auch die Ein-Personen-Unternehmen. (Aufregung bei der ÖVP.) Über 50 Prozent der Unternehmen in Wien werden von einer Frau oder von einem Mann ganz alleine geleitet. Die brauchen unsere Unterstützung und die bekommen auch die Unterstützung. (Weitere Aufregung bei der ÖVP.)

 

Schauen Sie sich die Förderungen an, die es in Wien gibt und reden Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese Förderungen in Anspruch genommen haben. Dann werdet ihr feststellen, da herrscht eine ausgesprochen hohe Zufriedenheit. Und eines möchte ich schon auch noch dazu sagen, weil mir das auch sehr wichtig ist. Es hat vor, ich glaube es waren zwei Wochen oder vielleicht ist es ein bisschen länger her, auch eine Aussendung in Bezug auf die Wirtschaftsförderung von Ihrer Spitzenkandidatin, von der Frau Staatssekretärin Marek, gegeben, wo sie die Wirtschaftsförderungen kritisiert, wo sie sagt, die Wirtschaftsförderungen in dieser Stadt sind nicht unternehmerfreundlich genug. Das ist ganz einfach nicht richtig, erstens. Und zweitens (StRin Ing Isabella Leeb nickt.), Sie nicken, Frau Stadträtin, jede einzelne Förderung, die wir hier haben, ist mit den Stimmen der Wirtschaftskammerpräsidentin oder dem ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten beschlossen worden, jede einzelne Förderung und zwar einstimmig, einstimmig im Sinne der Unternehmerinnen und Unternehmer dieser Stadt beschlossen worden und das lassen wir uns ganz einfach nicht vermiesen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch sehr, sehr viel zur Politik zu sagen, die im Rechnungsabschluss ja erkennbar ist. Der Rechnungsabschluss ist nun einmal auch die in Zahlen gegossene Politik des vergangenen Jahres. Diese Politik kann sich sehen lassen. Es wurde schon darauf hingewiesen, wie zum Beispiel im Bau- und Baunebengewerbe zusätzlich investiert wurde. Wir haben schon sehr oft darüber diskutiert, welche Konjunkturmaßnahmen und welches Konjunkturpaket wir hier im Sinne der Betriebe in dieser Stadt beschlossen haben. Und einen Satz möchte ich jetzt schon auch noch dazu sagen, ich weiß jetzt nicht mehr, wer es gesagt hat, ich glaube, es war der Herr StR Herzog in Bezug auf die Wiener Stadtwerke: 4,2 Milliarden EUR Investitionen bei den Wiener Stadtwerken, das ist ja nicht nichts! Das ist doch etwas. Das ist ja nicht eine Investition, wo man sagt, das kommt nur den Stadtwerken zu Gute. Diese ganzen Maßnahmen, da werden ja wiederum Betriebe beschäftigt und zwar Klein- und Mittelbetriebe und das sichert zusätzliche Arbeitsplätze. Also davon zu sprechen, dass die Wiener Stadtwerke nicht mehr genug investieren, ist ganz einfach nicht richtig! (GR DDr Eduard Schock: Es ist gesunken, Herr Strobl, gegenüber der Hochkonjunktur!) Das ist ganz einfach nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall. (GR DDr Eduard Schock: Es ist gesunken, Herr Strobl, gegenüber der Hochkonjunktur! Es sind 150 Millionen weniger! Es ist ja weniger!) Die Stadt Wien und die Wiener Stadtwerke investieren sehr wohl im Sinne der Wienerinnen und Wiener und im Sinne der Wiener Wirtschaft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte abschließend noch einmal betonen, dass der Rechnungsabschluss 2009 deutlich zeigt, dass die Stadt Wien unter der Leitung unseres Bgm Dr Michael Häupl mit der Unterstützung der gesamten Wiener Stadtregierung richtig auf die Krise reagiert hat, indem wir uns herausinvestieren wollen und nicht hineinsparen wollen in eine Krise und dass das in Wien vorbildlich im Sinne der Wienerinnen und Wiener funktioniert! Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.35.20

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Hoher Gemeinderat! Liebe Kolleginnen

 

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