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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 89

 

eine unnötige Fülle von irgendwelchen Organen anstelle einer einheitlichen Sicherheitswacht zeigen deutlich, dass vieles in dieser Stadt im Argen liegt, was jedoch die SPÖ durch bunte Inserate leugnen will. Aber eines steht fest, egal, ob Mietkosten, Gebäudeerhaltung, ja selbst die Inserate: Bezahlen tut immer der Bürger, denn er hat das Bummerl!

 

Zum Schluss möchte ich schon noch etwas sagen: Herr Dr Stürzenbecher, trauen Sie sich das auch bei Herrn Bgm Häupl, ihm zu sagen, er soll seine Reden nicht herunterlesen? Ich bin beim nächsten Mal gespannt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich sehr, dass ich Gelegenheit habe, diese Fragen zu beantworten, vor allem deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass es in dieser Stadt fast keinen schöneren Job als den des Wohnbaustadtrates geben kann, da es dank der jahrzehntelangen sozialdemokratischen Politik möglich war, eine Wohnbaupolitik zu machen, die solche Dringlichen Anfragen ermöglicht.

 

Denn ich war heute bei der Jahrestagung der gemeinnützigen Wohnbauträger, und da höre ich aus vielen anderen Bundesländern ganz andere Probleme als die, die wir hier im Gemeinderat diskutieren, die ich sehr ernst nehme und auf die ich im Einzelnen noch zu sprechen komme. Aber ich konnte dort sehr stolz darüber berichten, dass wir in Wien unsere Neubauleistung nicht nur halten können - im Unterschied zu allen anderen Bundesländern -, sondern sogar ausbauen, dass wir das Bundesland sind, das mit 8,3 Prozent als einziges eine deutliche Steigerung hat, dass wir im Sanierungsbereich sehr viel machen, dass wir beispielsweise unsere Rückläufe aus den Wohnbaudarlehen nicht verpfändet haben, sondern dass wir dieses Geld wieder für den geförderten Wohnbau ausgeben.

 

Wenn man sich mit den Kolleginnen und Kollegen von den gemeinnützigen Wohnbauträgern unterhält, die im Bundesland Kärnten tätig sind - dort, wo ja jetzt seit vielen Jahren Politiker, Mandatare, Funktionärinnen und Funktionäre des BZÖ, der FPK oder FPÖ tätig sind, dann wird man hören, welche Probleme es dort, in Kärnten, gibt! (GR Anton Mahdalik: Wir sind jetzt in Wien, Herr Stadtrat!) Da sind diese Fragen, die wir bei uns diskutieren, erfreulicherweise welche, die ich gerne beantworte, wo ich aber sagen kann: Gott sei Dank leben wir in einer so schönen Stadt wie Wien, und Gott sei Dank haben wir diese Probleme und nicht die, die es in Kärnten gibt! Das muss ich in aller Offenheit auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich komme aber gerne auf die einzelnen Fragen zu sprechen, denn in manchen Bereichen wundert es mich, dass gerade die FPÖ diese Fragen zum Thema macht. Es sind nämlich ... (GR Mag Wolfgang Jung: Weil die Leute zu uns kommen!) Ja, schon, aber viele der Probleme, die Sie in den Fragen ansprechen, gehen auch auf die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene zurück. (GR Mag Wolfgang Jung: Für den Gemeindebau?)

 

Natürlich - wenn ich zum Beispiel nur an die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes denke! Die Wienerinnen und Wiener haben ja bei der Volksbefragung gezeigt, was sie davon halten. Oder wenn ich beispielsweise darüber nachdenke, dass wir allen Versuchen des Neoliberalismus widerstanden und die Gemeindebauten nicht verkauft haben! Das kann man ja von der FPÖ ... (GR Mag Wolfgang Jung: Das war immer unsere Meinung, Herr Kollege! Immer unsere Meinung!)

 

Ja, wenn Sie in Opposition sind. Das haben Sie bei den BUWOG-Wohnungen damals auch noch gesagt - aber kaum waren Sie in der Regierung, hat das schon anders ausgesehen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da muss ich sagen: Wir sagen vor der Wahl dasselbe wie nach der Wahl! Das unterscheidet uns bei der Frage der Privatisierung der BUWOG sehr deutlich. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Sie können da ruhig polemisieren!)

 

Aber ich möchte auf die einzelnen Fragen zu sprechen kommen, weil sie ja in der Tat Fragen sind, die auch sehr interessant sind.

 

Wenn wir uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigen, inwieweit es Richtwertmietzins oder Kategoriemietzins geben soll, so sollte man vielleicht festhalten, dass in den Wiener Gemeindebauten 90 Prozent des Richtwertes Wien eingehoben werden. Diese Maßnahmen der Schaffung eines adäquaten und auch von den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern erwarteten Standards der Ausstattung setzen auch hohe Investitionen voraus, die langfristig über die Einhebung des Richtwertmietzinses refinanziert werden müssen. Dies hat ebenso langfristig aber auch zur Folge, dass der Wohnungsbestand beispielsweise durch den Einbau von Bädern und Heizungen auf einen zeitgemäßen Standard gebracht werden kann und dass zum anderen die Werthaltung der Gebäude und Wohnungen von Wiener Wohnen verbessert wird.

 

Wiener Wohnen hat 70 Prozent der Wohnungen nach dem Kategoriemietzins vermietet, weitere rund 19 Prozent werden nach dem Wohnbauförderungsgesetz vermietet, und der niedrigste Teil wird nach Richtwertmietzins vermietet. Wenn man das in absoluten Zahlen darstellt - und ich glaube, das wird Sie auch interessieren, Frau Gemeinderätin -, so kann man sagen, dass die Wohnungen mit Kategoriemietzins rund 150 000 Wohneinheiten sind, jene, die nach Richtwertmietzins vergeben werden, 22 000 Wohnungen - ein sehr kleiner Teil -, und jene, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz vermietet werden, sind in Summe 40 000.

 

Aber interessant ist ja, wie das Wohn- und Mietniveau in der Stadt insgesamt ausschaut. Da muss man sagen, es sind die Mieten in den Wiener Gemeindebauten die mit Abstand kostengünstigsten! Schauen wir uns

 

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