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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 89

 

gewerbliche Leistungen, das heißt, Kostenvoranschläge, nach denen dieser mögliche Mietzins berechnet wurde? Wie kann es außerdem sein, dass die Schlichtungsstelle zugesteht, dass man das Minus der Mietzinsreserve auf jeden Fall überprüfen lassen muss? Denn es sind immer wieder Kosten drinnen, die gar nicht hineingehören.

 

Ich glaube, es gibt schon sehr konkrete Richtlinien, nach denen man die Mietzinsreserve aufbaut. Da kann es dann doch nicht passieren, dass - wenn die Schlichtungsstelle das selbst sagt - immer wieder Kosten drinnen sind, die nicht hineingehören. Irgendwie ist das also ein bisschen - ich weiß ja nicht, ob ich das sagen darf, aber ich sage es trotzdem - schludrig. Wenn niemand draufkommt: Solange kein Kläger, da kein Richter, hurra, wir wurschteln fröhlich weiter!

 

Sie gehen also nach dem Prinzip vor: Wer am lautesten schreit, der hat die besten Karten. Aber das kann doch nicht im Rechtsstaat verankert sein! Wie wollen Sie diese Vorgehensweise dem Mieter erklären? Denn dass Sie damit nicht nach Bürgernähe handeln, ist deutlich. Wenn jahrelang Briefe vor einer tatsächlichen Sanierung ausgesandt werden, den Mietern Sanierungen angekündigt werden und das dann doch noch x Mal geändert wird, wenn niemand bereit ist, konkret Auskunft über mögliche Kosten zu geben, und Mieterversammlungen nur unter Druck stattfinden, ist das wirklich keine Information. Dann brauche ich auch nicht Inserate zu schalten, mit denen ich den Bürger informiere, denn diese Kosten können wir uns sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den hohen Mietzinsreserven-Minusständen tragen sicherlich auch die Kontrahentenverträge nicht unwesentlich bei. Denn einerseits - wir haben das hier ja mit dem „Installationsskandal" schon über alle Maßen durchgesprochen - werden eben auch die Preise durch Absprachen um bis zu 300 Prozent erhöht oder durch mangelhafte Ausschreibungen massiv verteuert. Andererseits werden aber die Arbeiten oft gar nicht fachgerecht durchgeführt, und es bedarf mehrmaliger Anläufe, bis ein Schaden endlich behoben ist.

 

Auch hier zahlt nicht, wie einmal von StR Ludwig gesagt wurde, die Stadt, sondern das Bummerl hat der Mieter. Außerdem muss ja klargestellt werden, die Stadt ist nicht die SPÖ, das sind die Bürger und Bürgerinnen, die hier leben und durch ihr Steueraufkommen möglich machen, was passiert. Auch Förderungen fallen nicht aus dem Füllhorn der SPÖ, sondern werden ebenfalls von den Bürgern bezahlt - um hier einmal zu verdeutlichen, was offensichtlich nicht allen ganz klar ist.

 

Bei Sanierungen ein spezieller Fall sind immer wieder die Liftanlagen. Viele, die nur in zweigeschoßigen Bauten leben, wollen keine Liftanlagen, die auch gar nicht benutzerfreundlich eingebaut werden können, weil kaum Platz vorhanden ist, oft zu schmal, um behindertengerecht zu sein - was unter anderem auch für ältere Menschen von Vorteil wäre, würde man sie entsprechend ausbauen -, und sie fahren nur halbgeschoßig, führen nicht in Keller und Dachgeschoße und werden daher auch nicht angenommen. Bezahlen müssen es wieder einmal die Mieter, und ich sage nur: Bummerl!

 

Der Umbau vorhandener Liftanlagen gemäß der EU-Richtlinie beziehungsweise der Sanierungsverordnung der Stadt Wien von 2008 wird zwar gefördert, aber Grundlage ist auch hier unter anderem die Mietzinsreserve. Was ist aber jetzt, wenn die Mietzinsreserve negativ ist? Gibt es dann überhaupt eine Förderung? Vor allem in alten Gebäuden ist es oftmals kaum oder nur unter Zerstörung der Substanz möglich, Liftanlagen entsprechend aufzurüsten. Ich meine, dass hier die Stadtregierung gefordert ist, einen gangbaren Weg zu gehen, dass auch alte Liftanlagen erhalten bleiben und benutzt werden können, um den Menschen in diesen Wohnhäusern Treppensteigen in mehrere Geschoße nicht zumuten zu müssen.

 

All diese Maßnahmen wie Sanierung, Lifteinbauten und so weiter sind zwar notwendig, diese unterstützen wir auch, aber ebenso notwendig ist auch der Neubau in der von Ihnen selbst definierten Aussage: Der Grund für die Existenz von Wiener Wohnen liegt in dem Bedürfnis der Wiener Bevölkerung nach leistbaren, adäquaten Wohnungen, die geschaffen und verwaltet werden. - Ja, das wünschen sich die Wiener, aber nicht um jeden Preis, und das einzige Allheilmittel für die Überteuerung können und dürfen nicht einfach nur Beihilfen sein. Denn die sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung angebotenen Wohn-, Mietzinsbeihilfen oder Mieterbeihilfen können ja von vielen Mietern überhaupt nicht in Anspruch genommen werden, weil sie ein paar Euro zu wenig oder ein paar Euro zu viel verdienen.

 

Kurz vor der Wahl haben Sie sich jetzt wieder einmal präsentiert, um die Einkommensgrenze zu erhöhen. Das ist gut für den Mittelstand, dem der Zugang zum Gemeindebau geöffnet wird, sicher nicht vorteilhaft für jene, die schon die Mindestgrenze nicht erreichen. Wieder einmal wäre es angebracht, dem Antrag der Freiheitlichen nach einer Einschleifregelung bei der Wohnbeihilfe Rechnung zu tragen oder auch die Betriebskosten in die Wohnbeihilfe einzurechnen, um möglichst vielen sozial Schwachen den Zugang zur ohnehin nicht mehr billigen Gemeindewohnung zu gewährleisten oder - ebenfalls ein Antrag der Freiheitlichen - die Einkommensgrenze nach unten dem Niveau der Mietzinsbeihilfe des Bundes anzugleichen.

 

Nachdem aber auch das Kontrollamt bereits die überbordende Anzahl der Wohnbeihilfenbezieher kritisiert hat, wäre es zweckmäßig, würde die Stadt Wien Maßnahmen setzen, um Neubaukosten, Sanierungskosten und vor allem auch Leistungen der Kontrahenten billiger zu gestalten, um einerseits das Wohnhilfepensum zu senken und durch die so eingesparten Mittel mehr leistbaren geförderten Wohnraum durch die Stadt Wien zu errichten, und zwar mit zweckgebundener Wohnbauförderung.

 

Jahrelang haben die Freiheitlichen Ordnung im Gemeindebau gefordert, wie etwa die Einhaltung der Hausordnung. Aber immer wieder hat die SPÖ alle diesbezüglichen Anträge abgelehnt, weil eine Notwendigkeit nicht gesehen wurde. Wieso dann überhaupt alle möglichen Berater, Watcher und so weiter eingesetzt werden, ist

 

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