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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 89

 

der ÖVP nicht zuzustimmen. Mit der Wortmeldung des Kollegen Maresch kann ich, bis auf den zweiten Teil, in keinster Weise mitgehen, das würde ich ablehnen.

 

Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Aktenstück. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag der ÖVP vor. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

 

Es gelangt Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7778 im 21. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ing Peterka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Ing Christian Peterka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung zum Akt.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur ganz kurz erklären, warum wir dieses Plandokument ablehnen werden.

 

Es handelt sich hier um Gebiet im Nordosten des 21. Bezirks in Stammersdorf, das Landesgrenze ist zur Gemeinde Gerasdorf. Es ist ein Gebiet, das vor allem ackerbaulich geprägt ist. Warum wir das ablehnen, ist deshalb, weil die Ackerfläche zwar, so wie von unseren Bäuerinnen und Bauern gewünscht, von Sww auf L gewidmet wird, aber mit einer besonderen Baubestimmung, die besagt, dass die Errichtung von Gebäuden verboten ist.

 

Sie wissen ja, meine Damen und Herren, die Wiener Landwirtschaftskammer spricht sich immer dafür aus, dass man von Sww auf L geht. Das wird in diesem Fall gemacht, aber dann natürlich mit dieser besonderen Baubestimmung. De facto gibt es da keine Änderung.

 

Aus diesem Grund lehnen wir im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern dieses Flächendokument ab. Ich muss auch sagen, dass das heute ein trauriger Tag ist für die Bäuerinnen und Bauern im 21. Bezirk. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Entschuldigung! Es liegt doch noch eine Wortmeldung vor. Der Herr GR Hora meldet sich zu Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Nur ganz kurz zur Wortmeldung des Kollegen Hoch. Ich glaube, gerade dieser Akt, diese Flächenwidmung zeigt, wie weitsichtig Wien ist. Von Sww auf L zu gehen, bedeutet, dass die Landwirtschaft dort nach wie vor nachhaltig gesichert ist. Die Einschränkung, die dort gegeben ist – und ich glaube, damit können sämtliche Grundeigentümer leben –, ist, dass dort nur für die Landwirtschaft spezifische Bauten errichtet werden dürfen, nach Genehmigung durch die entsprechende Magistratsabteilung, aber keine Wohnbauten.

 

Ich glaube, gerade das ist die Grünlandsicherung, die wir dort in diesem Eck des Marchfelder Kanals brauchen. Ich ersuche daher um Zustimmung zum vorgelegten Akt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Jetzt liegt mir aber wirklich keine Wortmeldung mehr vor. Der Herr Berichterstatter verzichtet nach wie vor auf das Schlusswort, daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Post die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die FPÖ, die SPÖ und die GRÜNEN und damit mehrstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Post 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7938 im 21. Bezirk. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei diesem Flächenwidmungsplan geht es vor allem um die Widmung für ein neues Pflegeheim der Stadt Wien, und zwar befindet sich dieses an der Lundenburger Gasse. Das kennen die meisten von Ihnen wahrscheinlich eher so als das Abfahrtsstück von der Donauuferautobahn Richtung Floridsdorf, also genau nach der Kurve auf der linken Seite.

 

Das ist eigentlich schon der Hauptkritikpunkt. Ich halte dieses Grundstück denkbar ungeeignet dafür, relativ wenig mobile Personen hier unterzubringen, mit Ausblick direkt auf die Autobahnabfahrt. Auf der einen Seite gibt es zwar eine Parkanlage, aber, wie gesagt, zumindest auf dieser Seite ist das doch stark beeinträchtigt.

 

Ich habe im Akt gefunden, dass auch die ÖBB-Nordwestbahn relativ in der Nähe ist und dass auch die ÖBB darauf hinweist, dass in dem Gebiet doch mit einer Lärmbelastung zu rechnen ist auf Grund des Zugverkehrs.

 

Das ist eigentlich der Hauptgrund, aber es gibt noch einen zweiten Grund, und zwar gibt es dort schon eine bestehende Wohnbebauung auf der hinteren Seite an der Trillergasse. Mit diesem neuen Pflegeheim würde

 

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