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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 89

 

Ausbildung ist dabei natürlich eine Voraussetzung. Somit sind dieses Forschungsfest und die Budgetmittel eine Investition in die Zukunft.

 

Des Weiteren werden die so genannten PR-Kosten auch den Wiener Unternehmen und natürlich den Wiener Forschungseinrichtungen zugute kommen. Die Kosten werden nicht alleine nur auf die Bewerbung in den Tageszeitungen abzielen, sondern es wird mehr an medialer Berichterstattung geben, insbesondere werden die Wiener Unternehmen beziehungsweise die Forschungseinrichtungen mit ihren Innovationen auf die Bühne geholt. Ich denke, man kann das auch als direkte Wirtschaftsförderung betrachten, und es ist, glaube ich, auch ein richtiger Schritt für die Zukunft in Wien.

 

Dieser spezielle Antrag der grünen Fraktion, mit dem eine drastische Reduzierung der Bewerbungskosten – ich habe gerade erwähnt, was das alles beinhaltet – verlangt wird, richtet sich in Wahrheit gegen das Forschungsfest. Ohne Werbung kann man zwar Feste veranstalten, aber es werden die Besucherzahlen nicht so hoch sein. Zum Zweiten richtet er sich auch, wie ich es schon angeführt habe, gegen die innovativen Betriebe in unserer Stadt.

 

Wenn eine Vorrednerin der Grünen heute Vormittag – ich glaube, es war in der Aktuellen Stunde – gemeint hat, jetzt muss man in die Forschung investieren, jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, kann ich nur empfehlen, den speziellen Antrag zu diesem Geschäftsstück abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zu den Abstimmungen.

 

Ich lasse zunächst den Abänderungsantrag der Grünen abstimmen. Wer für diesen Abänderungsantrag der Grünen ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und den Grünen. Der Abänderungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich lasse jetzt über das Geschäftsstück an sich abstimmen. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Das ist mehrheitlich angenommen.

 

Ich komme jetzt zum Beschlussantrag der Grünen betreffend Überprüfung von Grundstücksankäufen der Wiener Linien. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme jetzt zum Beschlussantrag der ÖVP betreffend maximale Leistungsflussdichte bei Mobilfunksendemasten in Wien. Hier ist die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister beantragt. Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und Grünen. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Postnummer 60: 4. GR-Subventionsliste 2010. Mir liegt keine Wortmeldung vor. Die Abstimmung wird getrennt durchgeführt.

 

Ich lasse zunächst abstimmen über die Subvention an das Dr-Karl-Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Mehrheitlich angenommen.

 

Subvention an den Verein Wiener Wohnberatung. Wer ist dafür? – ÖVP und SPÖ. Mehrheitlich angenommen.

 

Subventionen an den Verein Freunde der Wiener Polizei. Wer ist dafür? – Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und SPÖ. Mehrheitlich angenommen.

 

Ich lasse jetzt die restliche Subventionsliste unter Postnummer 60 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Einstimmig angenommen.

 

Postnummer 40: Entwurf einer Verordnung hinsichtlich Feststellung der Haupt- und Nebenstraßen. Berichterstatterin ist Frau GRin Gaal. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Kathrin Gaal: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Debatte ist eröffnet. Das Wort hat Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir werden das Geschäftsstück ablehnen. Es hat eine interessante Debatte im zuständigen Ausschuss gegeben, und zwar ist es da darum gegangen, warum wir dagegen stimmen, denn da geht es ja eigentlich nur um die Finanzen in der Geschichte.

 

Nein, es geht in der Geschichte nicht nur um Finanzen, sondern es geht auch darum, dass festgelegt wird, wo diese Hauptstraßen B und wo diese Straßenzüge sein werden und wie die Veränderungen ausschauen werden. Und da möchte ich Ihnen an einem Beispiel einmal kurz vorführen, was da drinnen passiert und was das für Konsequenzen hat.

 

Es gibt im Masterplan Verkehr der Stadt Wien, den Sie ja mehrheitlich, gegen unsere Stimmen, beschlossen haben, jetzt eine Bundesstraße, die so genannte Gemüseautobahn, wie sie im Volksmund heißt, welche die A23 mit der Flughafenautobahn verbindet. Ein klassischer Schleichweg, eine B228, wo man nach den jetzt geltenden Regelungen auf den Autobahnen und Schnellstraßen keine Maut bezahlen wird. Sie verbindet mehrere Industriegebiete in Simmering und führt mitten durch ein Wohngebiet, das Sie mit großem Pomp und Trara abgefeiert haben. Denn, wenn man so will, Mehrwert Simmering und alle Gebäude, die da gebaut wurden, und alle Projekte, die es da gibt, vom Gasometer bis zu den Ville Verde, bis also alle diese Dinge sozusagen erfüllt werden, wird es dort eine Menge an neuen Wohnbauten geben mit vielen, vielen BürgerInnen, die bis jetzt nicht in Simmering gewohnt haben und die die Erwartung hatten, da gibt es eine ruhige Gegend mit einem großen Zentralpark und mit einem Radweg und einem Panoramaspazierweg auf der ehemaligen Schlachthausbahn.

 

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