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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 89

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es meinem Kollegen Wutzlhofer gleich, ich möchte auch einen Antrag einbringen. Jeder, jede von uns, die sich intensiv mit dem Thema Gewaltschutz auseinandersetzt, weiß, dass Gerichtsverfahren für Gewaltopfer eine besonders belastende Situation sind und wenn hier vor allem auch Kinder Opfer von Gewalt sind und sich dieser Situation aussetzen müssen, ist eine Prozessbegleitung im Strafverfahren eine sehr wichtige Sache. In diesem Antrag, den ich gemeinsam mit meinen KollegInnen Wutzlhofer, Ramskogler, Ludwig-Faymann, Vettermann, Yilmaz, Straubinger und Kollegin Smolik von den GRÜNEN einbringen möchte, geht es genau um diese Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt in Gerichtsverfahren. Der Gesetzgeber hat einiges in diese Richtung schon gemacht. Gerade auch in der Novelle der Strafprozessordnung 2005 wurde für Gewaltopfer ein Rechtsanspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung im Strafverfahren normiert und beim zweiten Gewaltschutzgesetz eben auch im Zivilverfahren.

 

Was jedoch festzustellen ist, ist, dass das Bundesministerium für Justiz etwas säumig ist, was die Zahlungen betrifft. Hier ist die Aufforderung natürlich auch im Hinblick darauf, dass die vielen Opferschutzeinrichtungen, die vielen Frauenberatungseinrichtungen, die Wiener Jugendwohlfahrt angewiesen sind auf diese Mittel in ihrer tagtäglichen Arbeit für die Opfer, für die Frauen und Mädchen, für diese Kinder in dieser Stadt, die oft von Gewalt betroffen sind. Wir fordern daher das Bundesministerium für Justiz auf, die budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, und zwar auch rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

 

Deshalb möchte ich diesen Antrag gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Smolik von den GRÜNEN einbringen. Wir fordern, dass die Finanzierung der Prozessbegleitung für Gewaltopfer dringend sichergestellt werden muss, dass die Instrumente der Qualitätsentwicklung und der Qualitätssicherung weiterhin laufend unter Einbeziehung der Expertise der ProzessbegleiterInnen zu erarbeiten, zu überprüfen und flächendeckend zu implementieren ist und dass es ein österreichweites Gesamtkonzept zur Sicherstellung sowohl flächendeckender als auch inhaltlich differenzierter Versorgungsangebote für die Prozessbegleitung geben muss. Dieses Konzept muss erarbeitet werden, wobei – das ist ganz besonders wichtig – auch die therapeutische Versorgung beinhaltet sein muss.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Er verzichtet darauf. Damit kommen wir zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung von allen vier Fraktionen fest. Dieses Poststück ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zu den Beschlussanträgen.

 

Der erste ist ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier gibt es ebenfalls die Zustimmung von allen vier Fraktionen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Gemeinsamer Antrag von SPÖ und den GRÜNEN betreffend Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt im Gerichtsverfahren. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich ebenfalls die Zustimmung von allen vier Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 2 der Tagesordnung: Subvention an den Verein Zeit!Raum – Verein für soziokulturelle Arbeit in Wien. Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. Wir können sofort darüber abstimmen. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN. Das Geschäftsstück ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 3 der Tagesordnung: Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel. Es gibt keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 4 der Tagesordnung: Subvention an den Verein Juvivo - Jugend lebt – es lebe die Jugend. Es gibt keine Wortmeldung. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Wer ist dafür? – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung: Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierung und Identität. Berichterstatter ist Herr GR Bacher-Lagler. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Schreuder. – Er ist nicht im Raume, deshalb fällt die Wortmeldung. Der Herr Berichterstatter könnte etwas sagen. Er verzichtet. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir kommen daher sofort zur Abstimmung über das Geschäftsstück.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und den GRÜNEN. Damit ist das Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 52 und 55 – sie betreffen Abschluss eines Endabrechnungsübereinkommens zwischen der Stadt Wien und der Republik Österreich betreffend Grundflächen in den KatG Ebreichsdorf, Oberwaltersdorf, Vösendorf, Rannersdorf, Schwechat und Unterlaa sowie den Verkauf von Grundstücken im 10. Bezirk, KatG Unterlaa und Oberlaa Stadt – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

 

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