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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 89

 

Großen und Ganzen vielleicht auch okay, aber jedes einzelne dieser Feste schafft es, Geld - manche sogar mehr als die Hälfte - für Inserate und Lobhudelei für die Stadt Wien auszugeben.

 

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist bedauerlich. Denn damit werden die für die Medienbetreuung ausgewiesenen 30 Millionen EUR im Budget des PID um ein Mehrfaches überschritten. Ob es am Ende des Tages dann 50 Millionen EUR, 60 Millionen EUR, 70 Millionen EUR oder 100 Millionen EUR sein werden, das kann man erst am Jahresende abrechnen. Und die Ankündigung von StR Oxonitsch, dass die Gemeinderatswahl selbstverständlich beworben wird, lässt ja zum Teil darauf schließen, dass wir im September mit einer noch nie da gewesenen Werbekampagne rechnen müssen. Ich erinnere nur daran: Es gibt im Parlament die Rechnungshofvorgabe - auch dort halten sich nicht alle Parteien daran, aber es gibt zumindest diese Rechnungshofvorgabe, wo die Regierungsparteien gesagt haben, sie halten sich daran -, dass eigentlich in Vorwahlzeiten keine neuen Kampagnen beschlossen werden, dass eigentlich, wenn Werbung gestaltet wird, es so gemacht wird, dass es nicht Einfluss nimmt auf die politischen Wahlverhältnisse.

 

Sie sagen, es wird auch so sein. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, das wird auch so sein!) Würden Sie sich trauen, darauf zu wetten, und - ich sage es ganz bewusst - nicht wir wären die Juroren, sondern wir setzen hier im Gemeinderat gemeinsam eine unabhängige Kommission ein, die sich die Inserate der Stadt Wien von jetzt weg bis zum Wahlkampf ansieht und beurteilt, ob durch diese Inserate eine Partei bevorzugt wird oder nicht? - Wenn Sie sagen, ja, Sie sind damit einverstanden - und das können wir ganz unbürokratisch machen ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Zeig mir ein Inserat, wo es um eine Partei geht!)

 

Wenn man sich als Stadt Wien hinstellt und sagt: Wien ist super!, und daneben ist das Bild der StRin Brauner, daneben ist das Bild des StR Oxonitsch, daneben ist das Bild der StRin Sima ... (GRin Nurten Yilmaz: Red' einmal mit dem Landesrat Anschober!)

 

Ja, reden wir über den Kollegen Anschober! – Was macht der Kollege Anschober? (GRin Nurten Yilmaz: Das, was du machst!) Wie groß ist der Kollege Anschober, und wie groß ist die Kollegin Brauner?

 

Noch einmal: Nicht jedes Inserat ist zu kritisieren - ich sage das ganz bewusst. Sozialnotruf, Frauenberger-Inserate: Das sind meines Erachtens vollkommen korrekte Inserate, um das auch einmal zu betonen. Sujet - zum Teil war, glaube ich, der Klaus Eberhartinger mit einem Spruch drauf et cetera -: Gegen Gewalt gegen Frauen; Telefonnummer, und unten relativ klein: „eine Initiative von StRin Frauenberger". - Das ist okay.

 

Aber: Inserate, in denen man den WienerInnen erzählt, dass die Wiener Stadtwerke super sind, mit so einem Bild (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung) der StRin Brauner ... (Widerspruch bei der SPÖ.) – Na ja, aber oft. War es nur so? - Okay, es war ein bisschen kleiner, das Bild der StRin Brauner. Dafür sind umso mehr Inserate der Wiener Stadtwerke geschaltet worden. Wahrscheinlich hat sich das gegenseitig ausgeglichen. (GRin Nurten Yilmaz: Die Wiener sollen ja auch stolz sein auf ihre Stadtwerke!)

 

Die Wiener sollen stolz sein auf die Wiener Stadtwerke? (GR Mag Wolfgang Jung, eine Zeitung mit einer Abbildung von StRin Brauner in die Höhe haltend, in Richtung SPÖ: Ist das groß genug, das Foto? Oder hätten Sie die Brauner gern größer?) – Na, ich glaube tatsächlich, dass die Wiener auf die Wiener Stadtwerke stolz sind, wenn sie das Gefühl, das individuelle Gefühl haben, die Leistungen der Wiener Stadtwerke passen. Wenn ich das Gefühl habe, die Wiener Linien funktionieren gerade super, dann bin ich stolz auf die Wiener Linien. Oder, wie es bei den ÖBB - als ein Beispiel, weil ich öfters mit dem Zug fahre - im Vorjahr war: Na ja, auf die ÖBB konnte man nicht stolz sein, da konnte man die ganze Führungsetage mit dem nassen Fetzen wegjagen, so, wie die ÖBB funktioniert haben. Und wenn man bei den Wiener Stadtwerken als Wienerin oder Wiener stolz sein will auf das, was man hat, dann müssen die Wiener Stadtwerke durch Leistung überzeugen und nicht durch Inserate. Denn: Ich als Kunde der Wiener Stadtwerke fühle mich verarscht, wenn mit meinen Geldern, die ich den Wiener Stadtwerken zahle, die „Kronen Zeitung" finanziert wird - es tut mir leid.

 

Aber jetzt kommen wir zum Schluss, in der Hoffnung, dass Kollege Oxonitsch tatsächlich einsteigt auf diesen Vorschlag, eine gemeinsame Kommission zu machen - völlig unabhängig: jeder nominiert eine Person. Wäre ich bei Ihnen, würden wir sagen: Schauen wir, dass wir die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl heben! Sie wird wahrscheinlich ohnedies, mit oder ohne Werbung, zwischen 60 und 65 Prozent liegen. Versuchen wir, das Bestmögliche daraus zu machen!

 

Aber in Wirklichkeit ist das Geld in Wien zu knapp, um in Ihren unterschiedlichsten Festivitäten, plus zusätzlichen Werbeinseraten und –budgets, vergeudet zu werden. Dafür ist die Stadt Wien zu schade, und dafür kann man nicht stolz auf die Stadt Wien sein. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Kollege Margulies! Ich habe zuerst die Kollegin Wehsely auch korrigiert. Ich habe bei Ihnen „vertrottelt", „Schmafu" und „verarscht" gehört. Bitte, das ist auch nicht unbedingt der Würde des Hauses zuträglich, und bei den nächsten Wortmeldungen bitte ich um korrekte Bezeichnung. (Rufe bei den GRÜNEN: „Schmafu"?! – Weitere Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Wissen Sie, Vorbeugen ist besser als Heilen. Ich möchte gern korrekt sein.

 

Als Nächster gelangt Herr GR Dr Aigner zu Wort. – Bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich kehre jetzt die Reihenfolge, die meine Vorredner gewählt haben, um: Ich beginne zuerst mit dem vorliegenden Akt, mit der „Leistungsschau einer perfekt

 

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