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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 89

 

mit Kompetenzbilanzen, mit Beratungen, wo wir sie wirklich fast schon bei der Hand nehmen und in einen Job, in eine weitere Ausbildung, in einen Beruf, in eine Schule führen. Denn das Schlimmste sind Jugendliche ohne Perspektiven. Die wollen wir nicht in der Stadt, die müssen wir vermeiden!

 

Wir arbeiten hart daran. Wir sind nicht am Ziel. Das Ziel ist: keine Jugendarbeitslosigkeit. Nur, das ist unsere große ... (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt müssen Sie selber lachen!) - Nein, ich muss nicht nachdenken. - Das ist unsere große Vision, dass es einmal so weit ist. Aber wir sind wirklich gut unterwegs. Die Zahlen sind - und das wissen Sie auch - deutlich, deutlich besser geworden. (Ruf bei der ÖVP: 5 Minuten! – Ruf bei der FPÖ: Frau Vorsitzende! He! Die Zeit ...!) Und wer „Übergang Schule - Beruf" in der Wiener Ausbildungsgarantie nicht als innovativ erkennt, der kennt sich einfach nicht aus - das hat Kollege Bacher-Lagler ja schon konstatiert -, der hat einfach keine Ahnung. (Beifall bei der SPÖ. – Die Rednerin hält ein Plakat in Richtung FPÖ und ÖVP: Aber ihr könnt ja, wenn ihr wollt, die Kümmer-Nummer anrufen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Information: Es waren fünfeinhalb Minuten.

 

Und, Kollegin Wehsely, Worte wie Frechheit wollen wir hier nicht hören. Es gilt für alle, bitte, immer dasselbe Maß.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen vier, des Grünen Klubs im Rathaus drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zehn eingelangt sind.

 

Von den GRen Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend „Schluss mit Intransparenz und Verschleierung in Wien" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung der Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Eine weitere Dringliche Anfrage wurde von den GRen Henriette Frank und Univ-Prof Dr Eisenstein an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend „Unsoziales Wien – Das Bummerl hat immer der Mieter" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde ebenfalls von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der zweiten Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf, des Grünen Klubs im Rathaus ein, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von den GRinnen Dr Pilz und Mag Antonov wurde ein Ersuchen an das Kontrollamt gemäß § 73 Abs 6 der Wiener Stadtverfassung betreffend effizienter Mitteleinsatz bei der Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit Pflegeplätzen durch die Gemeinde Wien Wiener Krankenanstaltenverbund - KAV, das Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser - KWP und den Fonds Soziales Wien - FSW Kontingentplätze bei privaten gemeinnützigen Trägern eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

Von der Bezirksvertretung Penzing wurde ein Antrag betreffend die Ausarbeitung einer Studie für die Verlängerung der U4 von Hütteldorf nach Auhof eingebracht. Diesen Antrag weise ich dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zu.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 5, 7 bis 10, 12 bis 16, 18 bis 20, 23, 24, 26, 28, 29, 31, 32, 34 bis 39, 41, 46, 49 bis 51 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 11 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: 17, 2, 3, 4, 6, 52, 55, 53, 54, 56, 57, 58, 21, 22, 25, 27, 30, 33, 59, 60, 40, 42, 43, 44, 45, 47 und 48. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss für die Organisation und Umsetzung der Veranstaltung „Wien. Für Dich". Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR DDr Schock. Erste Runde: 40 Minuten.

 

GR DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zur letzten Rednerin der SPÖ in der Aktuellen Stunde, zu Frau Wehsely, muss man doch noch anmerken, dass sich die Opposition ganz sicherlich nicht die Rednerliste vorschreiben lässt. Wir bestimmen selbst über die Rednerliste, und zwar alle Oppositionsparteien, und wir bestimmen auch selbst über die Themen, die wir ansprechen.

 

Und wenn hier ein Bürgermeister nach 15 Jahren an

 

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