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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 89

 

oder nicht?)

 

Wenn Sie Vergleiche zwischen den Ziffern der Gemeinde Wien betreffend Arbeitslosigkeit ziehen, dann vergleichen Sie diese auch mit jenen der Jahre 2004 und 2005! Die damalige Bundesregierung unter der ÖVP und FPÖ hat nichts gegen die Arbeitslosigkeit getan. Sie hat eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit zugelassen. Sie hat die Schulungsmaßnahmen zurückgenommen. Sie hat auf die Arbeitslosigkeit nicht reagiert. Überdies hat sie keine Investitionsmaßnahmen getroffen. In Zeiten einer Hochkonjunktur, in denen Wirtschaftswachstum angesagt war, hat die Bundesregierung ihre Arbeiten nicht getan.

 

Wien hat jedoch damals schon entsprechende Maßnahmen gesetzt. Wir haben in Wien in den letzten Jahren einen Zuwachs bei den beschäftigten Frauen um 7 Prozent erarbeitet. Wir haben in Wien die höchste Frauenerwerbsquote in Österreich, und wir haben in Wien auch die höchsten Löhne und Gehälter bei Frauen österreichweit. Das ist eine Errungenschaft der Sozialdemokratischen Partei! Das ist die Arbeit der sozialdemokratischen Regierungspolitik in Wien! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben in Wien in den letzten Jahren 17 Prozent mehr unselbstständige Erwerbstätige im Master-Segment über 50 Jahre. Wir haben um 10 Prozent mehr Lehrlinge. Wir haben einen Rückgang um 94 Prozent bei den Langzeitarbeitslosen, und wir haben einen Rückgang bei den älteren Arbeitslosen um 13 Prozent. – Das sind Daten, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgewiesen sind, und das ist ein Erfolg der sozialdemokratischen Regierungsarbeit in Wien.

 

Wir hatten im März genau 73 991 Arbeitslose, und 31 022 Wienerinnen und Wiener haben an Schulungen teilgenommen. Diese Zahlen muss man so relativieren beziehungsweise betrachten, dass gerade in Zeiten der Arbeitslosigkeit die Qualifizierung der Arbeitnehmer von hoher Bedeutung ist. Daher ist es wichtig, dass sich sehr viele Menschen in Schulungsmaßnahmen befinden, damit sie höher qualifiziert werden und dann, wenn sie an einen Arbeitsplatz vermittelt werden, auch einen Langzeitarbeitsplatz haben. In diesem Sinne hat Wien gemeinsam mit Bundesminister Rudolf Hundstorfer entsprechende Aktivitäten gesetzt, um diesen Menschen zu helfen und Lösungen zu finden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren und insbesondere in den vergangenen Monaten speziell im Jugendsektor viele Maßnahmen gesetzt und Geld in die Hand genommen. Wir haben einen Rückgang der Lehrstellensuchenden zu verzeichnen. Wir haben durch die überbetrieblichen Lehrwerkstätten Möglichkeiten geschaffen, dass jeder Jugendliche in Wien eine Ausbildung erhalten kann, und werden das auch in Zukunft so betreiben.

 

Wir lassen die Menschen nicht allein, wir werden für sie kämpfen, und wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Es geht bei den Arbeitslosen nämlich auch um Menschen, die psychisch belastet sind und entsprechend betreut werden müssen, und das garantieren wir als Sozialdemokratische Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So viel Lobhudelei wie ich in den letzten 20 Sekunden von Ihnen gehört habe, habe ich selten erlebt! (GR Godwin Schuster: Fünf Sekunden!) Das ist mir unbegreiflich! Ich werde Ihnen jetzt einmal einige Zahlen präsentieren. Dabei handelt es sich nicht um Lobhudelei, sondern man muss in Anbetracht dessen wirklich einmal darüber nachdenken, was Sie bis jetzt überhaupt getan haben.

 

An die 10 000 Jugendliche sind ohne Arbeit, meine Damen und Herren! Laut AMS gibt es nicht einmal 300 Lehrstellen für über 1 000 Jugendliche, die danach auf der Suche sind. – Das sage ich jetzt im Hinblick auf die Zahlen, die Sie vorher präsentiert haben. – Ich meine, die Zahl von 9 744 arbeitslosen Jugendlichen spricht mehr als eine deutliche Sprache!

 

Wenn man jetzt von der Arbeitslosigkeit in Wien insgesamt spricht, dann muss man feststellen, dass weit über 100 000 Wienerinnen und Wiener ohne Arbeit sind. Die Arbeitslosenquote liegt in Wien mittlerweile bei 8,6 Prozent, und von diesen Arbeitslosen sind zirka 40 Prozent Langzeitarbeitslose, meine Damen und Herren. All das wird von Ihnen nicht angesprochen.

 

Zu den Sozialhilfebeziehern ziehe ich die Daten von Statistik Austria vom 8. April 2010 heran, welche die Jahre von 1998 bis 2008 betreffen: 1998 waren es 60 529 Personen, und 2008, meine Damen und Herren, gab es 111 628 Sozialhilfebezieher. Das ist in zehn Jahren eine Steigerung um rund 84 Prozent!

 

In Anbetracht dessen frage ich mich: Wo bleiben ihre hochgejubelten Beschäftigungsprogramme? Wo sind ihre groß propagierten Beschäftigungskonzepte, meine Damen und Herren? In Wahrheit fragt man sich wirklich: Haben Sie überhaupt ein Konzept? – Ich glaube, Sie haben keines! Sollten Sie aber doch eines haben, meine Damen und Herren, dann präsentieren Sie es doch bitte endlich! Ich muss Ihnen allerdings ehrlich sagen: Ich habe noch nichts davon gehört!

 

Somit gebe ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Lobhudelei: Ich glaube, Sie sollten einmal nachdenken und an dieser Stelle ansetzen! Allein durch Schönreden, so wie Sie es in letzter Zeit betreiben, werden Sie nämlich mit Sicherheit keine Arbeitsplätze schaffen!

 

Was Sie hingegen gut können, ist, Wohlfühlplakate in Wien aufkleben. Heute liest man vor dem Rathaus: Feiern Sie mit uns! – Wenn ich das sehe, frage ich mich schon, was die Arbeitslosen mit Ihnen feiern sollen! Vielleicht, dass jemand zehn Jahre Sozialhilfebezieher oder zehn Jahre arbeitslos ist! Was sollen solche Menschen denn mit Ihnen feiern, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nehmen Sie doch endlich einmal die Probleme in dieser Stadt ernst, anstatt ständig nur Lobhudelei zu betreiben!

 

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