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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 46

 

kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der FPÖ und der SPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Finanzierung von U-Bahn-Wägen der Type V in den Jahren 2011 bis 2017. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Im mache es ganz kurz. Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt dazu nützen, um einen Antrag meiner Kolleginnen und Kollegen Karin Praniess-Kastner, Ingrid Korosec, Fritz Aichinger und mir, betreffend übertragbare Jahreskarten bei den Wiener Linien, einzubringen.

 

Wir fordern, dass dieser Antrag im Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke diskutiert und weiterentwickelt wird. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich darf nur kurz zu dem Antrag der ÖVP sagen, ich denke, die Wiener Linien bieten ein umfangreiches Angebot an Karten (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nicht mauern!), Jahreskarten, Wochenkarten und Monatskarten. Die Übertragbarkeit - das dürfte, glaube ich, bekannt sein - ist bei Wochen- und Monatskarten gegeben. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber nicht bei Jahreskarten!)

 

Sie sprechen hier von Jahreskarten. Ich verweise nur auf die Wortmeldung der grünen Fraktion bei einem vorhergehenden Geschäftsstück, dass man nachdenken sollte. Bei Verlust ohne Personifizierung gibt es keinen Ersatz. Genau kann man sich, wenn eine Kontrolle stattfindet, in Wien durchaus im Nachhinein noch ausweisen und entgeht dadurch einer Strafe.

 

Wenn man hier schon Beispiele von anderen Städten wie Zürich zitiert, will ich jetzt nicht allzu lange reden. Ich kenne manche Qualität von Anträgen, gerade von Seiten der ÖVP. Ich denke nur an den 24 Stunden Betrieb und das Beispiel Zürich. Auch hier muss man das klare Bekenntnis sehen - und das fehlt mir im Antrag -, dass eine übertragbare Jahreskarte wesentlich teurer ist als eine unübertragbare. Das wird hier natürlich nicht angesprochen.

 

Ich denke, mit den Fahrgastzahlen, die im Jahr 2009 wieder auf 812 Millionen Fahrgäste gestiegen sind, kann sich diese Zahl in den Millionenstädten in ganz Europa sehen lassen. Ich verweise wieder nur auf die Stadt Hamburg, die so gerne mit Wien verglichen wird. Das ist eine schöne Stadt, aber im Bereich des öffentlichen Verkehrs kann sie die Qualität von Wien mit unter 400 Millionen Fahrgästen im Jahr bei Weitem nicht erreichen. Daher denke ich, ist es ein tolles Angebot, das die Wiener Linien hier ihren Fahrgästen anbietet.

 

Ich denke, dass die Zustimmung zu diesem Antrag unterbleiben kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.

 

Wir kommen nun zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP, bezüglich übertragbarer Jahreskarten bei den Wiener Linien. Hier wurde in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN und damit die Minderheit.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 der Tagesordnung die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Bacher-Lagler, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ekici. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es heute kurz und bündig machen. Wir werden als ÖVP-Fraktion dem vorliegenden Poststück nicht unsere Zustimmung geben und ich möchte es gerne mit ein paar Sätzen begründen.

 

Verein Wiener Jugendzentren hat den Zweck, das steht zumindest im Vereinsstatut, offener Jugendarbeit. Wir haben heute eine Subvention für Deutschkurse für Mütter, „Mama lernt Deutsch"-Kurse, zu beschließen.

 

Wir von der ÖVP verstehen die Welt nicht mehr. Jugendorganisationen sollen Jugendarbeit machen und Deutschkurse sollen dort für Mütter stattfinden, wo sie stattfinden sollten.

 

Ich möchte vorausschicken, selbstverständlich sprechen wir uns dafür aus, dass Mütter besonders gefördert

 

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