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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 46

 

darf ich Ihnen hier auch zitieren, es steht auf Seite 93: „Vielmehr kam das Kontrollamt zu dem Schluss, dass mit der Entscheidung der vom KAV eingesetzten Jury im Rahmen des offenen Architekturwettbewerbes aus den insgesamt 37 eingereichten Beiträgen eines der besten Projekte ermittelt wurde." - Ich glaube, dem ist als solches nichts mehr hinzuzufügen.

 

Aber als Fleißaufgabe und weil ich dankbar für Ihre Zustimmung bin, möchte ich Ihnen vielleicht noch ein paar konkrete Fragen beantworten, nämlich unter dem Gesamtaspekt: Warum hat die Stadt Wien das Grundstück nicht gleich selbst gekauft? - Ich habe das schon gesagt. Die EU-weite Ausschreibung hat zu einer transparenten Vorgangsweise und letztendlich zu einem um 40 Prozent günstigeren Kaufpreis geführt.

 

Ist der Kauf des Grundstückes durch die Stadt, den KAV, vergaberechtlich korrekt? - Ich habe Ihnen bereits ein Rechtsgutachten zitiert. Diese Option, dass das Grundstück selbst gekauft wird, war Teil der Teilnahmeunterlagen der EU-weiten Ausschreibung und ist somit vergaberechtlich korrekt.

 

Zur Frage: „Wird jetzt das Vergabeverfahren widerrufen?": Meine Damen und Herren, der Wiener Krankenanstaltenverbund hat von Anfang an beide Optionen verfolgt, Totalunternehmer samt Grundstück oder der KAV kauft das Grundstück selbst und sucht für die Errichtung einen Generalunternehmer. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat daher die folgenden Leistungen selbst EU-weit ausgeschrieben und bereits vergeben: die begleitende Kontrolle, den Bau und die Ausstattungsbeschreibung, Raum- und Funktionsprogramm, Betriebsorganisation und den Architekturwettbewerb. Der Wiener KAV hat unmittelbar den Architekten beauftragt, dass dessen Planungsleistungen parallel zum Verhandlungsverfahren laufen. Der Wiener KAV ist also die ganze Zeit, meine Damen und Herren, und auch das hat schon der Herr Generaldirektor wiederholt erwähnt, Herr über das Verfahren. Der Grundstückskauf ermöglicht weiterhin beide Varianten. Die Entscheidung über ein endgültiges Vertragsmodell wird zu gegebener Zeit getroffen werden.

 

Zur Befürchtung: „Führt die Variante B nicht zu einer Kostenexplosion?": Sollte mit dem Bieterkonsortium keine Einigung erzielt werden, kann der KAV das Projekt weiterführen. Auch das Wiener Kontrollamt bestätigt - das habe ich schon zitiert - in seinem Bericht, dass die bisherigen Kostenschätzungen vom Jahr 2005 bis zum Zeitpunkt der Prüfung annähernd in gleicher Bandbreite gelegen sind und daher von keiner Kostenexplosion gesprochen werden kann.

 

Noch einmal zur Frage: „Wird es eine Neuausschreibung geben?": Eine komplette Neuausschreibung ist nicht erforderlich, da bereits Architekturwettbewerb, begleitende Kontrolle, Bauausstattung, Beschreibung, Raum-/Funktionsprogramm und Betriebsorganisation EU-weit ausgeschrieben und auch bereits vergeben wurden. Bei der Frage, ob die Variante A oder die Variante B gewählt wird, geht es somit nur mehr um den Teil der Errichtung. (GRin Dr Sigrid Pilz: Nur mehr?)

 

Meine Damen und Herren, zu den Projektkosten bis jetzt: Mit Abschluss der Vorentwurfsphase werden Kosten in der Höhe von rund 21 Millionen EUR angefallen sein.

 

Entsteht, und das war heute auch im Raum, für die Stadt Wien ein Schaden, wenn das Bieterkonsortium BSV nicht zum Zug kommt? - Ich sage Ihnen, nein. In den bisherigen Verträgen wurde ein Ersatz der entstandenen Projektkosten vereinbart. Diesen Kosten stehen aber genau definierte Leistungen gegenüber, wie etwa Probebohrungen, Schadstofferkundigungen, Geodatenerhebungen, Grundwasseruntersuchungen et cetera.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass heute mit dem Grundstücksankauf ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt wird, um eine planmäßig korrekte, zeitgemäße Instandhaltung und Fertigstellung bis zum Jahr 2015 durch den Krankenanstaltenverbund zu gewährleisten und damit wir dann im Jahr 2015 das wahrscheinlich modernste Spital in Europa mit dem Standort Krankenhaus Nord wirklich eröffnen können. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz machen. Es ist nicht das erste Mal, dass wir einen Antrag dieser Art, bezüglich Schnellstraßenbahnen, einbringen. Auch der Dringlichkeit halber dürfen wir nicht müde werden, immer wieder daran zu erinnern und darauf aufmerksam zu machen, dass das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel in der jetzigen Form entlang der Brünner Straße ziemlich unzureichend und unattraktiv ist. Es hilft der Bevölkerung nicht, wie schon mehrmals in den Raum gestellt, es wird sowieso eine U6-Verlängerung geben, dann wieder nicht, dann doch. Wir wissen genau, dass bezüglich einer U6-Verlängerung nicht einmal verhandelt wurde.

 

Die Fakten sind, in den vergangenen Jahren gab es in Floridsdorf entlang der Brünner Straße eine starke Siedlungsentwicklung, die noch nicht abgeschlossen ist. Direkt an der Brünner Straße wohnen 15 000 Menschen. Es gibt dort tausende Arbeitsplätze. In Stammersdorf wohnen 4 000 Menschen. Für all diese Menschen ist die Linie 31 in dieser Form jetzt schon unzureichend. Noch dazu eröffnet im Herbst 2010 ein riesiges Einkaufszentrum in Gerasdorf. Dadurch wird es täglich zusätzlich zehntausende Autofahrten auf der Brünner Straße geben.

 

Wie es den Anschein hat, soll 2015 das Krankenhaus Nord in der Brünner Straße seinen Betrieb aufnehmen. Außer an die Schnellbahn S3, die derzeit im 30 Minuten-Takt verkehrt, ist das Krankenhaus Nord bisher an kein höherrangiges öffentliches Verkehrsmittel angebunden.

 

Daher fordern wir GRÜNEN, ich mit meiner Kollegin Sigrid Pilz und meinem Kollegen Rüdiger Maresch, und dieser Antrag wäre relativ rasch umsetzbar, das Krankenhaus Nord besser an das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz anzuschließen, wie zum Beispiel die Errichtung einer Lokalbahn nach Wolkersdorf. In formeller

 

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