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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 46

 

Kenntnis war, was sich Tage später vor Ort abspielen wird. Muss man davon ausgehen, dass Informationen, die Sie haben, nicht an diesen Verhandler weitergegeben wurden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Nein, davon brauchen Sie nicht ausgehen!

 

Ich wiederhole: Ich habe den wohl berechtigten Eindruck, dass es Ihnen eigentlich primär darum geht, die Stadt Wien oder mich als Person in diesen Konflikt entsprechend zu involvieren. Ich kann das politisch auch nachvollziehen, aber mit der Sache hat das gar nichts zu tun. Ich bin ganz sicher, dass weder der Bürgermeister noch der Kollege, den Sie nunmehr zitiert haben – was ich eigentlich vermeiden wollte, aber sei’s drum! – und der, wie ich meine, durchaus positive Arbeit geleistet hat, in die Frage der Entscheidung, ob die Polizei zur Räumung eingesetzt wird oder nicht, in keiner wie immer gearteten Weise involviert ist.

 

Ich habe den Kollegen gerade deswegen gebeten, weil er durchaus keine so prononcierte persönliche Meinung zu diesem Projekt hat wie ich, dass er Vorbereitungshandlungen für diese Gespräche setzt, diese auch führt und alles versucht, Menschen zu Gesprächen zusammenzubringen und Lösungen herbeizuführen. Wenn allerdings die Positionen so unversöhnlich aufeinander prallen, dann scheitert auch der gutwilligste Mediator, von dem übrigens auch die Empfehlung ausgegangen ist, dass, da ich dazu nichts beitragen kann, Gespräche in der Form auch keinen Sinn haben. In die Fragen der Entscheidung, dass man die Polizei ruft, ist allerdings weder er noch bin ich eingebunden. Und er hat uns sicherlich diese Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen gegeben. Das ändert aber auch hier nichts an der Tatsache, dass die Stadt Wien in diese Entscheidungen nicht involviert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Wir kommen nun zur 3.Frage (FSP – 01060-2010/0001 – KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Mag Gerstl gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Verkehrsministerin Doris Bures hat angekündigt, alle ASFINAG-Projekte einer Kostenprüfung zu unterziehen. Von dieser Maßnahme sind auch Projekte in Wien betroffen. Wie stehen Sie als Verkehrsstadtrat zu möglichen Einsparungen im hochrangigen Autobahnnetz in und rund um Wien?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Vorsitzender. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gemeinderat!

 

Sie haben mich gefragt, wie weit die Wortmeldung der Frau Verkehrsministerin der Stadt Wien hinsichtlich ihrer Vorstellungen konveniert beziehungsweise inwieweit entsprechende Auswirkungen auf Wien zu erwarten sind.

 

Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, dass in einer nicht von der Republik Österreich und nicht von der Stadt Wien verursachten Weltwirtschaftskrise alle Gebietskörperschaften angehalten sind, Beschäftigung, Arbeitsplatzsicherheit und vor allem auch Investitionen zu garantieren.

 

Die Bundesregierung hat sich in großer Eintracht zwischen den beiden Koalitionspartnern zu notwendigen Sparmaßnahmen durchgerungen, und ich denke, dass die Aussagen, welche Frau Bundesministerin Bures getroffen hat, mit den Aussagen von Vizekanzler und Finanzminister Dr Pröll sehr gut zusammenpassen. Ich denke, dass auch jeder Ressortchef beziehungsweise jede Ressortchefin dazu angehalten ist, das eigene Budget ganz genau zu durchforsten und sich anzuschauen, ob Veränderungen notwendig oder möglich sind.

 

Was die Projekte in Wien betrifft, so stehen eine Reihe von größeren Baumaßnahmen der Asfinag betreffend die Abfahrt Landstraßer Gürtel an. Baubeginn wird dafür noch heuer in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Stadt sein. Die Sanierung der A1 – Westautobahn wird von der Asfinag heuer weitergeführt.

 

Ganz offensichtlich ist aber bei der Bauwirtschaft noch nicht die Einsicht eingekehrt, dass man in Zeiten konjunktureller Schwäche auch beim Preisniveau ein bisschen nachgeben muss, weswegen die Asfinag die Sanierungsarbeiten an der Südosttangente auf nächstes Jahr verschoben hat. Wir hoffen – und da unterstütze ich die Asfinag sehr –, dass es dabei zu deutlichen Preisreduktionen kommen kann.

 

Außerdem sind nur noch ganz wenige große Projekte in Wien offen, weil wir darüber hinaus keine Stadtautobahnen benötigen.

 

Ein Projekt, nämlich die Untertunnelung der Lobau und der Donau mit der S1 zur Komplettierung des Regionenrings um Wien, ist so weit fortgeschritten, dass die Umweltverträglichkeitserklärung der Asfinag seit März 2009 schon abgegeben ist und das Ministerium mit der Prüfung dieser Eingaben und den ergänzenden Anforderungen nahezu fertig geworden ist. Daher gehe ich davon aus, dass wir demnächst die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens erleben werden.

 

Wir sind also bei diesem Projekt in einer Phase, dass ein Stopp de facto nicht mehr möglich ist, und ich begrüße das auch sehr. Jedes Kuhdorf in Österreich hat nämlich eine Umfahrungsstraße, und wiewohl Wien kein Kuhdorf ist, brauchen auch wir einen Umfahrungsring um Wien.

 

Zweitens möchte ich sagen, dass man überall noch Einsparungspotenziale finden kann. Die Stadt Wien steht nicht an, der Asfinag zu helfen, diese bei deren eigenen Projekten zu finden.

 

Wenn man Stadtstraßen und Autobahnen und Schnellstraßen in der Stadt baut, dann muss man auch darauf Rücksicht nehmen, dass die Fahrgeschwindigkeit stadtadäquat ist. Wir raten der ASFINAG sehr, dass der Ausbaugrad der Autobahnen und Schnellstraßen in Wien auf Tempo 80 und bei den Abfahrten und Auffahrten auf Tempo 50 zurückgenommen wird. Wir brauchen keine Tempo 130 Straßen im Wiener Stadtgebiet. Das ist nicht

 

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