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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 46

 

zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist jetzt ein neues Tageszentrum in Entstehung. Wir haben das auch im letzten Drogenbeirat, bei dem auch Kollege Lasar dabei war, ausführlich besprochen. In diesem Tageszentrum im 4. Bezirk am Wiedner Gürtel ist auch eine Kapazitätserweiterung betreffend Notschlafplätze vorgesehen, andererseits ist dieses Tageszentrum auch für drogenkranke Menschen gedacht, die medizinische und sozialarbeiterische Betreuung brauchen.

 

Damit wird es uns gelingen, all jene Menschen, die sich derzeit im öffentlichen Raum aufhalten, am Tag, aber auch notschlafmäßig zu betreuen, und ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Angebot! Es gibt natürlich Personen, die in einer psychiatrischen Verfassung sind, in der sie diese Angebote nicht oder nicht sofort annehmen können, und es ist dann die große Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein gutes Verhältnis aufzubauen, sodass diese sozialpädagogischen und psychiatrischen Angebote auch angenommen werden können. – Jedenfalls werden wir mit dem Sommer dieses Jahres eine Verdoppelung der Tagesplätze für drogenkranke Menschen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die fünfte und letzte Zusatzfrage zur 1. Frage wird von GR Lasar gestellt.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke. Frau Stadträtin!

 

Wie Sie sicherlich wissen, wird in dem Therapiezentrum für Drogeneinrichtungen, in das die Leute in Wahrheit auf Entzug kommen, offen mit Drogen gedealt, was auch Ihr Drogenkoordinator in Wien bestätigt hat.

 

Meine Frage dazu: Was werden Sie dagegen tun, dass in Zukunft dort nicht mehr gedealt wird? Das sollte ja eine Einrichtung sein, in welche die Leute auf Entzug kommen, und es sollte daher dort nicht durch Drogen der Entzug negativ beeinflusst werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Lasar!

 

Auch das ist unwahr! Ist es jetzt für Sie gar nicht mehr möglich, irgendwie auch nur in der Nähe der Wahrheit zu bleiben?

 

Es gibt Einzelfälle, wo man ganz genau hinschauen muss. Wenn Sie aber sagen, dass in den Drogeneinrichtungen gedealt wird, dann ist das schlicht und ergreifend falsch und stimmt in dieser Art und Weise gar nicht!

 

Das ist in unserer Debatte aber auch deshalb irrrelevant, weil es Ihnen in dieser Frage ja gar nicht darum geht, Probleme zu lösen. Offenbar leben Sie nur davon, dass die Probleme und Herausforderungen, die es selbstverständlich in einer Großstadt gibt, nicht gelöst werden! Anders kann ich es nicht verstehen, dass Sie sich gestern gemeinsam mit Herrn Gudenus und anderen bemüht haben, Stimmung in der Bevölkerung im 4. Bezirk gegen die Frau Bezirksvorsteherin zu machen, wobei Sie aber kläglich gescheitert sind. Sie selbst waren nicht dort, aber Ihre Mannen beziehungsweise die Mannen des Herrn Strache waren dort. Es waren vor allem Männer, die probiert haben, bei der Bevölkerung Stimmung gegen die Frau Bezirksvorsteherin zu machen. Das ist allerdings nicht gelungen! Man soll die Leute nicht für blöd halten! Daher ist die Debatte zwischen uns inhaltlich relativ irrrelevant, denn es geht Ihnen offensichtlich nicht darum, irgendein Problem zu lösen. Das würde Ihnen nämlich Ihre politische Existenzberechtigung entziehen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 1. Frage.

 

Wir kommen zur 2. Frage (FSP – 01061-2010/0001 – KGR/GM). Sie wurde von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Sie haben im August 2008 Gespräche mit den GegnerInnen des Sängerknaben Konzertsaales am Augartenspitz angekündigt. Auch in der Beantwortung der mündlichen Anfrage in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 24. September 2009 sagten Sie, dass Sie gerne alles dazu beitragen, dass es zu einer friedlichen Auflösung dieses Konfliktes kommt. In der Folge gab es mehrmals Versuche der Initiativen vor Ort, einen Gesprächstermin mit Ihnen, Herr Bürgermeister, zu vereinbaren. Warum haben Sie bis heute keines der Gesprächsangebote der friedlichen BesetzerInnen angenommen?)

 

Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich fürchte, sehr viel Substanzielles habe ich seit unserem kurzen Gespräch in der Fragestunde am 24. September des vergangenen Jahres nicht zu berichten. Wenn Sie mich aus dieser Gemeinderatssitzung vollständig zitieren, dann wissen Sie auch, dass ich schon damals betont habe, dass ich dann zur Verfügung stehe, wenn ich tatsächlich substanziell etwas beitragen kann und wenn man auch meinen Standpunkt tatsächlich akzeptiert, den ich dazu habe.

 

Ich wiederhole es, ich sagte es schon damals: Ich befürworte dieses Projekt, und ich habe auch deutlich gemacht, dass ich einen Kurzbesuch bekommen habe, bei dem erfreulicherweise auch Blumen mitgebracht wurden. Auch bei diesem Anlass habe ich gesagt, dass das mein Standpunkt ist, und dass ich, wenn ich etwas zu einer friedlichen Lösung dieses Problems beitragen kann, gerne zur Verfügung stehe.

 

Da es aber durchaus auf beiden Seiten ziemlich unverrückbare Standpunkte sind, war meine Funktion beziehungsweise meine Lösungskompetenz in diesen Fragen ganz offensichtlich nicht gefragt. Trotzdem habe ich mich bemüht, Gespräche zwischen dem Präsidenten der Sängerknaben und Vertretern der Initiative zu vermitteln, die aus Gründen, die ich sozusagen nur aus zweiter Hand weitergeben kann, unter wechselseitigen Vorwürfen gescheitert sind, was vielleicht auch nicht ganz der Sinn der Sache war. Offensichtlich konnte ich also nicht viel beitragen!

 

Ich will versuchen, meine Rolle in Zukunft darauf zu beschränken, dass es zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, aber auch diesbezüglich kann ich nur Gespräche anbieten und nicht viel mehr.

 

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