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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 46

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen und eröffne die 58. Sitzung des Wiener Gemeinderates.

 

Entschuldigt für die heutige Sitzung während des gesamten Tages sind GRin Mag Lachkovics, GR Niedermühlbichler, GR Dipl-Ing Stiftner, GR Dr Troch und Frau StRin Ing Leeb.

 

Wir kommen zur Fragestunde, und ich bitte, die Privatgespräche etwas zu reduzieren.

 

Die 1. Frage (FSP – 01063-2010/0001 – KFP/GM) wurde von Herrn GR David Lasar gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Wiens Drogenszene ufert laut jüngsten Zeitungsberichten aus. Täglich werden 7 000 Spritzen abgegeben, alle paar Minuten spritzen sich Süchtige Heroin, und Substitol wird unter Vorspiegelung von Drogensucht bei Ärzten erschlichen und weiterverkauft. Für Wiens Drogenkoordinator Dressel sind dies lediglich Einzelfälle. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um diesen unhaltbaren Zuständen Einhalt zu gebieten?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lasar!

 

Sie dürften sehr stark sozusagen auf Ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit hineingefallen sein, denn es ist schon interessant, dass Sie hier eine Anfrage auf Grund eines Zeitungsberichts stellen, in dem Sie selbst mit diesen Zahlen zitiert sind. Das ist an sich interessant! Der wesentliche Punkt, der auch für die Nachwelt und für die, die interessiert auch übers Internet zuschauen, wichtig ist, ist aber die Aussage, dass die Drogenszene in Wien ausufert. – Das ist vielleicht die Wahrheit, die Sie zu produzieren versuchen, das entspricht aber nicht der objektiven Wahrheit, sondern ist schlicht und ergreifend falsch.

 

Vielmehr hat sich die Beschwerdelage deutlich entspannt. Man kann die Beschwerdelage nicht in einer objektiven Zahl ausdrücken, kann daran aber schon messen, dass die Zahl der Menschen, die sich beschweren, deutlich zurückgeht, und zwar nicht nur bei der Sucht- und Drogenkoordination, sondern auch beim Bürgerdienst und bei den Wiener Linien.

 

Wenn Sie von der Problematik des Spritzentausches sprechen, dann ist das meines Erachtens eine ähnliche Argumentations- und Verhaltensweise, wie sie die Freiheitliche Partei auch bei der Frage der Deutschkenntnisse von Migrantinnen und Migranten anwendet: Auf der einen Seite fordert sie, dass sie Deutsch können sollen, auf der anderen Seite ist es aber nur möglich, einstimmige Beschlüsse im Stadtsenat darüber zu fassen, wenn Herr Kollege Herzog entschuldigt ist, weil er sonst immer gegen jeden Deutschkurs stimmt.

 

Genau dasselbe findet in diesem Zusammenhang statt: Sie wollen offensichtlich, dass es Probleme in einem Bereich gibt, den wir relativ gut im Griff haben! Sie werden keine Millionenstadt der Welt finden, in der es nicht Drogenprobleme gibt, aber es kann selbstverständlich verhindert werden, dass es zu größeren, insbesondere gesundheitlichen Problemen kommt, denn jede getauschte Spritze ist ein Garant dafür, dass es weniger HIV- und Hepatitis-Infektionen gibt. Deswegen haben wir auch eine im internationalen Vergleich sehr geringe Hepatitis-Rate und auch eine sehr geringe Rate von HIV-Infektionen bei Drogenkranken, und das liegt nicht an der guten Luft in Wien, sondern das liegt am Spritzentauschprogramm!

 

Deswegen ist mir jede Spritze, die getauscht wird, recht! Ihre Alternative dazu – und das ist meiner Meinung nach der Fehler in Ihrem Gedankenbild –, dass kein Spritzentausch auch weniger Drogenkonsum bedeutet, ist nämlich falsch, denn das bedeutet, dass der Drogenkonsum gleich bleibt, aber die Menschen noch mehr krank werden, und dafür stehe ich nicht!

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Lasar gestellt. – Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich kann Ihnen jetzt leider auf Ihre Antworten nicht replizieren, aber ich werde es heute in der Aktuellen Stunde mit Sicherheit tun.

 

Sie wissen, dass es eine sehr angespannte Situation bei den Therapieplätzen in Wien gibt. Die Wartezeiten betragen bis sechs Monate und manchmal länger. Daher meine Frage: Werden Sie etwas dazu tun, dass die Wartezeiten verkürzt werden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Herr Kollege Lasar!

 

Sie legen jetzt wieder eine Falschbehauptung an den Tag! Es gibt in Wien keine Wartezeiten, die länger sind, als es therapeutisch notwendig ist. Ich habe Ihnen schon mehrmals das Angebot gemacht, dass mein Büro und der Herr Drogenkoordinator, wenn Sie den Eindruck haben, dass es irgendwo ein Problem gibt, jederzeit bereit sind, sich das anzuschauen.

 

Wir haben in Wien eine hervorragende Versorgung für drogenkranke Menschen. Wofür wir nicht stehen, jedoch Ihre Partei sowie Frau Bezirksvorsteherin Stenzel stehen – von Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter Timel weiß ich das noch nicht genau, aber Stenzel hat sich jetzt klar geäußert –, ist eine Zwangsbehandlung von Drogenkranken, denn alle Expertinnen und Experten auf der Welt sind der Meinung, dass das keinen Sinn macht.

 

Um aber Ihre Frage ganz klar zu beantworten: Es ist unwahr und unrichtig, dass es in Wien sechs Monate Wartezeit auf Therapieplätze gibt! Wir haben eine sehr gute Versorgung, und für alle, die das brauchen und auf Grund ihrer psychischen und physischen Verfassung annehmen können, besteht das Angebot, und sie bekommen auch einen Therapieplatz.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Cammerlander gestellt. – Bitte.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau

 

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