1  »

 

Gemeinderat

18. Wahlperiode

57. Sitzung vom 26. Februar 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Mag Thomas Reindl und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Ing Christian Peterka, Dr Sigrid Pilz, Hannelore Reischl und Monika Riha.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Heidemarie Cammerlander, Marianne Klicka, Ingrid Schubert, Karin Schrödl und StRin Dr Monika Vana, zeitweilig die GRe Ingrid Korosec, Mag Dietbert Kowarik, Barbara Novak, Hedwig Petrides, Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Jürgen Wutzlhofer und VBgm Dr Michael LUDWIG.

 

2. Vorsitzender GR Godwin Schuster hält einen Nachruf auf die am 20. Februar 2010 verstorbene Prof Johanna Dohnal Bundesministerin aD und Bürgerin der Stadt Wien. Im Anschluss wird eine Trauerminute abgehalten.

 

3. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt StR David Ellensohn gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die in der Gemeinderatssitzung vom 27. Jänner 2010 an den Klub der Wiener Freiheitlichen gerichtete Aussage: "die FPÖ ist eine kriminelle Organisation".

 

4. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00648-2010/0001 - KSP/GM): GR Ing Christian Peterka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Vor einem Jahr hat der Wiener Gemeinderat die Einrichtung der Wiener Zuwanderungskommission beschlossen. Welche wesentlichen Ergebnisse formulierte der Bericht dieser Kommission?

 

2. Anfrage (FSP - 00657-2010/0001 - KFP/GM): GR Mag Gerald Ebinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Die Wiener Secession erhält von der Stadt Wien nicht unbeträchtliche Subventionen und fördert nun offensichtlich, als Teil eines Kunstprojektes des Schweizers Christoph Büchel, einen Swinger-Klub. Sind Sie der Meinung, dass Swinger-Klubs zum kulturellen Erbe gehören und daher einer Förderung bedürfen?

 

3. Anfrage (FSP - 00653-2010/0001 - KGR/GM): GR Dipl-Ing Martin Margulies an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Im Zuge der Volksbefragung wurden offensichtlich zehntausende Briefwahlstimmen erst nach Vorliegen des ersten Ergebnisses vom Sonntagabend (14. Februar 2010) von Wählerinnen und Wählern an die Stadtwahlbehörde übermittelt. Gerade die hohe Anzahl legt auch die Vermutung nahe, dass zumindest ein Teil der Stimmzettel nach Wahlschluss ausgefüllt wurde. Auch die Zeitschrift "Österreich" hat am Montag, dem 15. Februar 2010, unter dem Titel "So ändern sie jetzt das Ergebnis" aufgezeigt, wie einfach "Nachwählen" funktioniert. Was werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass bei den kommenden Volksbefragungen, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen Wählen nach Wahlschluss (mittels Wahlkarte bzw Briefwahl) nicht mehr möglich ist?

 

4. Anfrage (FSP - 00651-2010/0001 - KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den Bürgermeister:

 

Laut Medienberichten übt der Rechnungshof Kritik an der mangelnden hochrangigen Verkehrsanbindung des im Bau befindlichen Hauptbahnhofes durch die U-Bahn, konkret die U2. Während Verkehrsstadtrat Dipl-Ing Rudolf Schicker die U2-Anbindung weiterhin als nicht notwendig erachtet, hört man laut Medienberichten, dass selbst in SPÖ-Rathauskreisen eine ebensolche Direktanbindung aus Kapazitätsgründen nicht mehr ausgeschlossen wird. Wird nun letztendlich die U2 an den neuen Hauptbahnhof der Stadt Wien angebunden werden?

 

5. Anfrage (FSP - 00649-2010/0001 - KSP/GM): GRin Veronika Floigl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Vor einem Jahr wurde die Novelle der Sanierungsverordnung beschlossen. Wie wurde diese von den Förderungswerbern angenommen?

 

5. (AST/00563-2010/0002-KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die Wiener Ausbildungsgarantie – Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik Wiens" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag (FH) Tanja Wehsely und Mag Johann Gudenus, MAIS, StR David Ellensohn, die GRe Alfred Hoch, Dr Helmut GÜNTHER, Claudia Smolik, Dr Wolfgang Aigner und Norbert Bacher-Lagler.)

 

6. (00721-2010/0001-MDSALTG) Mitteilung von Bgm Dr Michael Häupl betreffend "Ergebnisse der Volksbefragung".

 

(PGL - 00808-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha betreffend bedarfsgerechten Ausbau an Ganztagsschulen wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe DDr Eduard Schock, Dipl-Ing Martin Margulies, Dr Matthias Tschirf und zur Geschäftsordnung, Siegi Lindenmayr, Mag Wolfgang Jung, Mag Wolfgang Gerstl, Christian Deutsch, tatsächliche Berichtigungen von den GRen Dr Matthias Tschirf, Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Wolfgang Jung, Petr Baxant und von StRin Ing Isalbella Leeb sowie GR Dr Herbert Madejski.)

 

7. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 5, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und

 

1  »