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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 93

 

1. August 2006 rechtskräftig verurteilt. Rechtskräftig verurteilt, das heißt nun einmal, Verbrecher. Nur, dass man das klar sagt. Du wirst verurteilt und bist ein Verbrecher, weil deswegen bist du ja verurteilt worden.

 

Das ist aber eher die Schiene Holocaust-Leugnung. Damit werde ich echt nicht fertig. Da haben wir uns auch noch andere zusammengesucht. Nur damit das klar ist, das ist keine Recherchearbeit von Monaten, das haben wir auf die Schnelle gemacht. Das längere Recherchieren bei Ihnen würde wahrscheinlich eine ganze Zeitung notwendig machen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bei Ihnen wahrscheinlich auch!)

 

Beim Peter Westenthaler werden Sie wahrscheinlich sagen, der gehört nicht zu Ihnen, aber das wissen wir nicht so genau, wer bei Ihnen dazugehört oder nicht. Verurteilt wegen falscher Zeugenaussage. (GR Dr Helmut Günther: Da war er ja nicht mehr bei der FPÖ!) Da hört sich dann irgendwann der Spaß auf. Man geht zu Gericht und macht eine falsche Zeugenaussage! Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Das muss ich da sagen! Man geht vor Gericht und sagt einfach, was einem in den Sinn kommt! Sechs Monate bedingte Haft am 18. Juni 2009. Und es sind noch Verfahren anhängig. Er ist mit dem Auto gegen einen Polizisten gefahren.

 

Harald Vilimsky sitzt im Nationalrat, hat das BZÖ einen „Gaunerverein" genannt und muss deswegen 3 000 EUR bezahlen. Das kommentiere ich nicht, sonst kostet es mich auch Geld. (GR Mag Wolfgang Jung: Bitte, ich habe schon drei Strafmandate wegen Falschparkens!)

 

Peter Rosenstingl ist acht Jahre im Nationalrat gesessen und hat alle möglichen Funktionen gehabt. Ein Betrüger ersten Grades, einfach ein Schwerkrimineller. Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue. Gesamtschaden damals über 50 Millionen Schilling. Das ist sogar heute noch viel, immer noch 3,5 Millionen EUR. Am 19. Februar 2002 hat man ihn dann freigelassen. Okay, er ist krank, aber vorher waren 24 Verhandlungstage. Dafür müssen Gerichte und die Polizei arbeiten und Sie sagen immer, die haben anderes zu tun. Ja, die hätten anderes zu tun, wenn die FPÖler nicht zum Teil kriminell wären! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es hört leider nicht auf, aber die Zeit läuft ab. Ferdinand Spielberger, FPÖ-Stadtrat in Graz: 2003 rechtskräftig verurteilt. Dieses Mal sexuelle Übergriffe mit den Sekretärinnen. Zwei Frauen haben ihn angezeigt. Da gibt es irgendwelche Bilder, wie sie nackt oder halbnackt gekleidet über den Bürobänken liegen und da gibt es irgendwelche Übergriffe dazu. 23 000 EUR, vier Monate. Man hat ihm eh eine Abfertigung von 20 000 EUR nachgeworfen. Damit hat er das zahlen können. Wieder ein FPÖ-Politiker.

 

Nehmen wir uns den Nächsten her. Die Magda Bleckmann nehme ich nicht, weil das würden die FPÖler machen. Die machen das so. Die machen ein Stigmata aus der Familie. Wenn der Ehemann einer Nationalrätin einen Banküberfall macht und dabei zu Tode kommt, dann muss man das nicht unbedingt ihr anhängen. Sie würden das genauso machen. Die lassen wir aus, weil wir genug andere haben.

 

Ernest Windholz: Nicht wegen „Unsere Ehre heißt Treue!" verurteilt, sondern wegen Körperverletzung. Was ist das? Die gehen schlagen, die gehen vor Gericht, die lügen dort, die unterschlagen Geld. Das ist ja ein Krimi! Einer nach dem anderen!

 

Ich bin nicht fertig. Der Uwe Scheuch sagt, besoffen Auto zu fahren, ist in Ordnung, obwohl er von seinem großen Vorbild gelernt haben müsste, dass das ganz blöd ausgehen kann.

 

Walter Meischberger ist vom OGH wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt. Das sind Saubermänner. 160 000 Schilling Strafe bezahlt.

 

Gerhard Dörfler wird nicht verurteilt, weil er sagt, er versteht es nicht. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Er wird nicht verurteilt, weil da wissen wir nicht genau, ob er strafmündig ist oder nicht. Ich glaube, er ist nicht in der Lage, Landeshauptmann zu sein.

 

So geht es dahin, einer nach dem anderen. Ich werde mir die Mühe machen, noch mehr zu suchen. Das war nämlich die Schnellrecherche, während ich in der Bank gesessen bin. Es tut sich ein Sumpf auf! Und das sind Ihre Leute, Abgeordnete, nicht irgendwelche Kleinen, Generalsekretäre, wichtige Leute, Leute, die bei Ihnen in hohe Funktionen kommen! Ein Sicherheitsproblem! Man kann Jugendlichen und Kindern nur raten, sich fern von kriminellen Organisationen zu halten und sich fern von der FPÖ zu halten, weil ein Teil davon kriminell ist! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist mein Ernst! Ich muss darauf schauen, dass meine drei Buben nie in Ihre Nähe kommen. Das wird genug Arbeit sein, weil Sie in dieser Stadt überall auftauchen! (GR Mag Wolfgang Jung: Haben Sie das auch gemacht?)

 

Was man auch noch fragen könnte, ist: Wo kommt eigentlich das Geld von der FPÖ her? Offene Parteikassen gibt es nämlich keine. Sie inserieren derartig viel und wir wissen, was es kostet und wir wissen, dass Sie in Wien nicht mehr Parteienförderung als wir haben. Wer spendet Ihnen denn das Geld? Ich nehme ja nicht an, dass es aus Banküberfällen kommt. Ich nehme ja nicht an, dass es aus den Unterschlagungen kommt. Das will ich alles nicht unterstellen. Ich sage ja nicht, dass irgendwelche Leute Provisionen abkassieren, wenn die BUWOG verkauft wird und das Geld vielleicht zurückfließt in die Kassen der Partei. Das sage ich ja alles nicht. Das sage ich alles nicht. Aber woher kommt denn das Geld? Alles redlich eingenommen? Warum kann man es dann nicht herzeigen? Der Verdacht ist und muss sein, wenn ich sehe, wie viel kriminelle Energie bei Ihnen drinnen steckt, muss ich fast annehmen, Sie sagen deswegen nicht, woher das Geld kommt, weil Sie es nicht redlich erworben haben. Das muss ich annehmen. Das sind ja Serien. Ich weiß nicht, für wen von denen Sie sich entschuldigen werden.

 

Jetzt zitiere ich einmal eine ÖVP-Zeitung aus Niederösterreich. Die muss ich auch noch anführen. Das ÖVP-Gemeindevertreterblatt in Niederösterreich, also nicht ich, sagt das. Da lese ich nur vor. FPÖ-Politiker im Bund. G'schmackig, wirklich g'schmackig.

 

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