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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 93

 

mehr mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Sie verlangen, dass der Stadt die von der blau-schwarzen Bundesregierung eingesparten Polizistinnen und Polizisten wieder zurückgegeben werden. Und hier muss daher dieser öffentliche Druck auch noch deutlich erhöht werden, bis es auch die Frau Innenministerin kapiert, damit Wien auch weiterhin eine der sichersten Millionenstädte der Welt bleiben kann! - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Wir haben jetzt zwei sehr unterschiedliche Reden gehört, würde ich meinen, sehr deutlich unterschiedlich. Die Rede der Kollegin Vassilakou war also sehr ausgewogen und inhaltlich interessant. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind und durchaus gegensätzlicher Ansicht, so war es eine Rede, die Hand und Fuß hatte, etwas, was man vom Herrn Kollegen Deutsch wirklich nicht behaupten kann. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kollegin Vassilakou hat mit der U-Bahn-Überwachung begonnen und hat sich vor allem auf kriminelle Handlungen bezogen. Ich glaube, dass das nicht das einzige Thema bei der U-Bahn ist, weil es mein Part sein wird, dass wir die Videoüberwachung über die U-Bahn hinaus auf andere Verkehrsmittel ausdehnen sollen. Es sind aber nicht nur die kriminellen Handlungen an sich, sondern natürlich alle Belästigungen und alle unguten Vorfälle, die die Menschen verschrecken und in Sorge bringen und alle Bedrohungen durch Aggressionen, wie sie ja in den öffentlichen Verkehrsmitteln durchaus auch gang und gäbe sind. Dem muss vorgebeugt werden, das ist unsere Meinung, keine Frage. Es geht nicht nur um die kriminellen Handlungen und um das Sicherheitsgefühl, sondern die Sicherheit der Benützer muss im Auge behalten werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder Frauen kennt, die am Abend nicht mehr mit der U-Bahn fahren wollen, weil sie sich alleine nicht mehr hineintrauen. Das ist einfach eine Tatsache.

 

Interessant war, dass der Bürgermeister in seiner Rede die Videoüberwachung der Gemeindebauten lobend hervorgehoben hat und auch die Ergebnisse. Etwas, was uns ja in dem Sinn ermutigt, dass wir erwarten, dass die Sozialdemokratische Partei daher unseren Antrag auf Ausdehnung der Videoüberwachung auf alle Verkehrsmittel unterstützen wird.

 

Ein Einwurf zum Kollegen Ulm im Übrigen: Er hat von der Devastierung von U-Bahn-Stationen gesprochen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich es auch ärgerlich finde, dass in den U-Bahn-Stationen selbst die Werbeflächen immer wieder überklebt und beschmiert werden. Ich glaube, dass das etwas ist, wo die Gemeinde Wien und die Wiener Linien sehr wohl ein Interesse haben sollten, das hintanzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube einfach, wenn man so durchgeht und ich habe das auch gesehen - ich bin, weil ich Zeit hatte, im Zug zwei Stationen mitgefahren -, wie zwei Jugendliche mit Pinsel durch die U-Bahn-Stationen gefahren sind und alles beschmiert und alle Plakate überklebt haben. Ich habe die Wiener Linien angerufen, es war noch früh genug. Ich habe die Polizei angerufen. Reaktion war keine. Ich möchte feststellen, meine Damen und Herren, dass die Kunden der Wiener Linien, die viel Geld für die Werbeflächen, die sie mieten, ausgeben, ein Recht haben, dass die von den Wiener Linien und der Polizei auch geschützt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun zum Kollegen Deutsch, die Kürzungen der Polizei. Das haben wir heute, glaube ich, in deutlicher Zahl gehört. Wie eine tibetanische Gebetsfahne wird das ja immer geschwungen. Da müssen wir darauf hinweisen, es wurde vom Kollegen Jung auch gesagt: Wieso, wenn die Aufregung so groß ist, hat damals der Bürgermeister die diversen Sicherheitsabkommen mit dem jeweiligen Innenminister begrüßt und tiefe Zufriedenheit darüber geäußert? Wenn festzustellen ist, dass natürlich die Kriminalität damals im Jahr2000/2001 gut und gerne, spartenweise verschieden, um zwei Drittel niedriger war, dann war die geringere Zahl von Polizisten ja offensichtlich ausreichend. Wir haben ja sprunghafte 80 Prozent Zuwächse bei diversen Kriminalitätsarten, die natürlich einer anderen Zahl von Polizisten bedürfen, als es im Jahr 2000 und 2001 gewesen ist. Nur leider ist die SPÖ dazu nicht bereit gewesen, in der Bundesregierung dafür tätig zu werden und in den letzten Jahren den Innenminister dazu zu bringen, dass er handelt. Und der Bürgermeister, der immer so der große Politiker der SPÖ und der Guru der SPÖ sein will und offensichtlich auch ist, bringt es nicht zusammen oder er will es nicht zusammenbringen, dass die Bundesregierung, in der die SPÖ nun seit fünf Jahren den Bundeskanzler stellt, im Stande ist, für mehr Polizisten in Wien zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den relativ unklaren Äußerungen – um es so zu formulieren - des Herrn Deutsch in Bezug auf den Herrn Strache möchte ich insoferne klarstellen, dass in den damaligen Zeiten Strache Obmann im 3. Bezirk war und erst ab 2001 Gemeinderat.

 

Versuchen Sie doch nicht, irgendwelche Geschichten über Verantwortlichkeiten zu konstruieren, wenn die Konstruktion falsch ist! (GR Christian Hursky: Strache hat alles mitgetragen! Nicht vergessen!) Bgm Häupl war schon lange an der Macht, das möchte ich feststellen, und Strache nicht, und Sie sind hier gesessen und haben nichts gemacht, um diese Dinge zu verändern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann noch eine kurze Bemerkung zu der Stadtwache Linz. Mein Gott, die SPÖ hat zugestimmt, gemeinsamer Beschluss. Der Bürgermeister trägt das mit. Ich weiß nicht, was Sie haben. Haben Sie das nicht mitbekommen oder glauben Sie, die FPÖ hat in Linz die Mehrheit? Auf alle Fälle ist die Ausarbeitung eines entsprechenden Projektes offen. Letzten Endes wird diese Stadtwache, oder wie immer sie auch heißen wird, in Linz denselben Aufgabenbereich haben, den die 17 Ordnungsdienste in Wien haben. Die Buntkappler, wie Sie sie, glaube ich, genannt haben, haben die gleichen Aufgaben und Befugnisse.

 

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