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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 93

 

te präsentiert. Er sagt nicht, dass er zu mehr Polizisten kommt. Ist eh nicht notwendig, weil es die Innenministerin schafft, ja. Aber er als mächtiger Landeshauptmann, SPÖ-Obmann, Funktionär auf Bundesebene kann er sich bei der Beamtenministerin und auch beim Bundeskanzler nicht durchsetzen. Ich sehe das ein. Da hat er nicht einen unmittelbaren Zugriff. Aber nur Unterschriften zu sammeln oder den Herrn Kollegen Deutsch, der ja nach mir reden wird, Unterschriften sammeln zu lassen, ist eigentlich ein Armutszeugnis für den Bürgermeister dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

500 könnte er sofort der Polizei zur Verfügung stellen, nämlich zumindest zur Unterstützung der Verwaltungstätigkeit so wie das ja auch Postbeamte vorgezeigt haben, wie das geht. Er bräuchte nur all jene Wiener Beamten, die völlig gesund aus organisatorischen Gründen in Frühpension geschickt werden, weil man keine Beschäftigung mehr hat, weil man nicht weiß, was man ihnen geben soll, die aus organisatorischen Gründen pumperlg’sund, bestqualifiziert und mit langer Erfahrung in die Frühpension geschickt werden, der Polizei zur Verfügung stellen. Dann hätten wir auf den Schlag eine Entlastung von 500 Personen im administrativen Bereich. (StR Johann Herzog: Sicherheitswache!)

 

Sicherheitswache, danke für das Stichwort. Ich hätte ganz gerne jetzt mit der kommunalen Kriminalitätsprävention fortgesetzt und wäre ganz gerne dann zur Sicherheitswache beziehungsweise zur Stadtwache gekommen, wobei ich Ihnen sage, es liegt mir nicht daran, dass ich meine Bezeichnung durchsetze, sondern es liegt mir daran, dass man was Sinnvolles macht, denn das hat mir auch noch niemand von der SPÖ erklären können, was der Vorteil von 17 Ordnungsdiensten sein soll.

 

Tatsache ist, dass wir bei der kommunalen Kriminalitätsprävention, und für die ist der Bürgermeister wesentlich zuständig, säumig sind bis zum Geht-nicht-mehr. Ich zeige Ihnen hier eine mit Graffiti beschmierte U-Bahn-Station, eine neue Situation. (Der Redner zeigt ein Foto.) Auf U-Bahn-Stationen haben wir diese Graffiti-Schmierereien bis jetzt noch nicht gehabt. Wir haben tausende in dieser Stadt. Auf Amtshäusern waren sie bis jetzt nicht, auf U-Bahn-Stationen waren sie nicht. Immer öfter kommt es vor, dass Amtshäuser beschmiert werden und dass die Reinigung auf sich warten lässt. Diese U-Bahn-Station ist seit Monaten beschmiert. Das haben Sie zu verantworten! Und es wundert mich eigentlich auch gar nicht, denn ich entnehme dieser Zeitung (Der Redner zeigt die Zeitung „Österreich“.), es ist wiederum „Österreich“: „Kein Geld, Graffiti-Schmierereien zu entfernen.“ Das lese ich am 20. Jänner: „Wir kapitulieren vor den Sprayern. Die Stadt kommt mit der Reinigung nicht nach. Die MA 29 hat kein Geld und keine Ressourcen. Die MA 48 fühlt sich nicht wirklich zuständig. Die MA 46 ist für die Verkehrszeichen zuständig. Wiener Wohnen können ihre Gemeindebauten nicht mehr sanieren.“ Sie schaffen es nicht, solche Probleme einigermaßen einer Lösung zuzuführen. In anderen deutschen Städten funktioniert es, in Wien funktioniert es nicht.

 

Diese Verwahrlosung im öffentlichen Raum können wir uns nicht länger gefallen lassen. Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Sicherheit und Verwahrlosung und wir haben Verwahrlosungstendenzen in dieser Stadt. Das hat sich diese schöne Stadt nicht verdient. Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Schauen Sie sich einmal dieses Bild an. (Der Redner zeigt ein Foto.) Solche verwahrlosten Straßenzüge gibt es immer mehr, Broken-Windows-Theorie: Ist irgendwo einmal eine Fensterscheibe eingeschlagen, ist irgendwo einmal ein Geschäft verwahrlost, werden weitere folgen und die Kriminalität nimmt zu. Sehr geehrte Damen und Herren, machen Sie was dagegen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben mittlerweile 17 Ordnungsdienste. Der eine oder andere ist sicher durchaus sinnvoll. Wenig sinnvoll ist es, diese nicht zusammenzufassen. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dass Sie es mittlerweile auf 17 gebracht haben, dann werde ich sie Ihnen aufzählen: Wir haben die Blaukappler, die Weißkappler, die Schwarzkappler, die „Night Watcher“, die U-Bahn-Aufsicht, „Help U“, SAM, „Waste Watcher“, Naturwacht, Parkwächter, Rathauswache, Linienservice, Ordnungsberater, Grillplatzaufsicht, Fischereiaufsicht, Gewässerpolizei und das Antisprayerteam. (GR Mag Wolfgang Jung: 15 insgesamt!) Ich bin auf 17 gekommen und ich müsste jetzt auch 17 aufgezählt haben. Vielleicht liegt es daran, dass es da eine ziemliche Rivalität zwischen den Stadträten gibt und dass man so viele Ordnungshüter wie möglich unter seine Fittiche nehmen will. Da muss man dann der Frau VBgmin Brauner ein Kompliment machen, denn meine Hochrechnung ergibt, dass sie mit einem komfortablen Vorsprung auf die Umweltstadträtin Sima und auf den Verkehrsstadtrat Schicker führt, weit abgeschlagen liegen Wehsely, Oxonitsch und Mailath-Pokorny. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

In einem ersten Schritt: Vereinheitlichen wir die bestehenden 17 Ordnungsdienste. Wir haben Synergieeffekte, die mehr Sicherheit für diese Stadt bringen. Ein kleines Beispiel, das sich jeder vorstellen kann: Ein Straßenfest wie es tausende in Österreich gibt. Wir haben eine Parkspur, wir haben einen Gehsteig, wir haben einen Grünstreifen und daran setzt sich die Fassade eines Gemeindebaus fort. Für die Parkstreifen sind je nachdem Blaukappler oder Weißkappler zuständig. Für die Verunreinigung des Gehsteigs daneben ist der „Waste Watcher“ zuständig. Dann kommen wir zum Grünstreifen. Der gehört bereits zum Gemeindebau. Dort ist der Ordnungsberater oder je nach der Tages- oder Nachtzeit vielleicht auch schon der „Night Watcher“ zuständig. Das ist alles andere als sinnvoll! Das gestehen Sie im privaten Gespräch auch immer wieder ein.

 

Phase 2, nachdem wir die Zusammenfassung zu einer Stadtwache geschafft haben, ist natürlich auch, dass man die Polizei von ortsfremder Tätigkeit entlastet. Es gibt nicht weniger als zehn Landesgesetze, wo wir die Bundespolizeidirektion bitten, sie für uns zu vollziehen und nicht weniger als sechs ortspolizeiliche

 

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