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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 93

 

sollten wir uns Gedanken darüber machen, was tatsächlich getan werden kann und getan werden muss, damit wir hier auch wirksamer agieren können.

 

An dieser Stelle sei einmal mehr gesagt, dass es nicht klug war, im letzten Jahrzehnt im Rahmen der Polizei so zu sparen, dass nun 1 000 Beamtinnen und Beamte weiterhin und nach wie vor auf Wiens Straßen fehlen. Und Sie hören es nicht gern, aber die SPÖ war in der Bundesregierung, als gespart wurde und es war ja auch ein schwarzer Innenminister, der sich hier mit besonderen Einsparungsleistungen unter dem Personal auch der Wiener Polizei hervorgetan hat. Umso befremdlicher finde ich es, wenn die Wiener ÖVP, was sie wahrscheinlich jetzt auch wieder tun wird, eine kommunale Polizei, also sozusagen eine Art kommunale Sicherheitswache fordert und nicht ganz einfach das tut, was das einzig Nachvollziehbare wäre, nämlich sich an die eigenen Parteifreunde auf der Bundesebene und ganz besonders an die eigene Innenministerin zu wenden und zu sagen: Gebt uns dringend die 1 000 echten Polizisten und Polizistinnen, die die Stadt braucht! Denn echte Polizisten sind bei der Kriminalitätsbekämpfung jedenfalls besser als falsche Polizisten, also Menschen in komischen Uniformen, die so tun, wie wenn sie welche wären, aber nicht sind, weil sie dafür nicht die Ausbildung haben und sie auch nicht bekommen können und weil sie ganz einfach nicht die Mittel und die Möglichkeit haben, in Wien als Sicherheitswacht organisierten Banden tatsächlich beizukommen. Und ein zweiter Aspekt, der sehr, sehr wichtig ist - ah und vielleicht eines noch, bevor mir hier vorgehalten wird: Na ja, Polizisten auf der Straße können ja bei Einbruchsdiebstählen nur hinterherkommen und das bedeutet ja nicht notwendigerweise ein Mehr an Sicherheit. Dem möchte ich an dieser Stelle entschieden widersprechen, denn zum einen ist es seit der hervorragenden - das ist ironisch gemeint, Ironie muss man ja immer extra kennzeichnen - Reform des Herrn Strasser hier auch so, dass eben Uniformierte, einfache Uniformierte teilweise eingreifen und unterstützen müssen bei kriminaltechnischen Untersuchungen bei einfachen Tatorten wie etwa Wohnungen und Häuser, wo eingebrochen worden ist. Inwieweit sie im Stande sind, das auch tatsächlich so zu tun, wie Kriminalbeamte es täten, das sei dahingestellt. Eines ist klar: Damit sie das tun können, in welcher Qualität auch immer, muss es sie geben, wissen Sie, meine Damen und Herren, es muss sie einfach geben! Und wenn wir es mit Wachzimmern zu tun haben, die ohnedies bereits krass unterbesetzt sind und zwei jetzt gerade während der Grippewelle krank werden und zwei auf Urlaub fahren, dann kann es schon sein, dass dort einer ist, der das Telefon abhebt und zwei Maxeln einfach ihren Dienst versehen müssen. Dann kann es schon auch sein, dass man ziemlich lange warten muss, bis jemand kommt, selbst wenn eingebrochen worden ist, geschweige denn, wenn man eine Beobachtung in der Nachbarschaft macht und melden möchte: Passt auf, momentan arbeitet man sich in unserer Gegend vor und man schaut von Haus zu Haus, wer sozusagen ein potentieller nächster Einbruchskandidat ist. Aber was soll man in einem unterbesetzten Wachzimmer tun, wo man gerade noch schaut, dass man das Notwendigste erledigt? Also so gesehen ist die Frage nach mehr uniformiertem Polizeipersonal schon auch eine zentrale, die wir uns hier anschauen müssen und wo ich einmal mehr dringend an Sie appelliere, ganz besonders an Sie, Herr Dr Ulm, als Sicherheitssprecher Ihrer Fraktion, sich uns anzuschließen und mehr Polizeipersonal für Wien zu fordern!

 

Und ich komme zum zweiten Punkt, der insbesondere mit den Einbrüchen zu tun hat. Wir wissen auch, dass hier Einsparungen und auch ganz, ganz, ganz kontraproduktive „Reformmaßnahmen“ in den letzten Jahren im Bereich der Kriminalpolizei vorgenommen worden sind, die ja auch parteipolitisch motiviert waren, denn klar ist, wenn mir verschiedene Beamte nicht zu Gesicht stehen, weil sie der falschen Partei angehören, dann kann ich sie ja nur loswerden, indem ich reformiere. Das ist halt einfach ein alter Trick, den kennen wir alle in der Zweiten Republik. Er wird ja zur Genüge oft angewandt, ist aber ganz, ganz falsch.

 

Und ganz unklug ist es, gerade im sensiblen Bereich der Kriminalpolizei so vorzugehen. Denn dann wird man jede Menge erfahrene Beamte los, jede Menge eingespielter Teams los, die man zerschlägt und halt einfach weiß Gott wohin versetzt und dann sind Menschen am Werk, die davon keine Ahnung haben. Wenn man eine Kriminalpolizei hat, die loyal und schwarz eingefärbt ist, aber, sagen wir, in bestimmten Bereichen mäßige Ahnung vom Tuten und Blasen hat, um es so schön auf den Punkt zu bringen, dann kann es schon sein, dass das nicht funktioniert.

 

Es war ein Fehler, gerade dort einzugreifen, es war ein Fehler, gerade dort einzusparen und es war ein Kardinalfehler, die eigene Ausbildung zum Kriminalpolizisten abzuschaffen! Und es sei an dieser Stelle noch einmal dringend ebenfalls appelliert: Geben Sie uns zumindest wieder gut ausgebildete Kriminalbeamte zurück, die braucht die Stadt! Wenn wir schon darüber diskutieren, was getan werden kann, dann reden wir darüber: Das kann getan werden, das muss getan werden und das ist auf der Bundesebene zu tun. Wien kann in diesem Bereich leider, leider nur appellieren. (GR Mag Wolfgang Jung: Die Verwaltungsmaßnahmen ändern!) Und folglich finde ich diese Debatte interessant. Ich finde es auch gut, dass wir uns darüber austauschen, warum auch nicht. Aber ich sehe nicht, wenn ich ehrlich bin, was jetzt die Stadt unmittelbar machen kann. Was übrig bleibt, sind Aufklärungsmaßnahmen dezentral in allen Grätzeln (Aufregung bei der FPÖ.), die endlich gerade - lange hat es gedauert, aber doch - organisiert wurden und angeboten werden und zweitens Fördermaßnahmen etwa für Sicherheitstüren, um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben, wo ich mich dem zwar a priori nicht verschließe, aber dann bitte nur für diejenigen, die sich das nicht leisten können. (GR Mag Wolfgang Jung: 2 000 EUR!) Denn ich verstehe es schon, dass eine Mindestpensionistin eine Unterstützung braucht, damit eine Tür, die sogar ich, die sogar Kleinkinder einfach mit einmal Drücken aufbrechen

 

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