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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 93

 

Praxis können Sie sich damit wirklich brausen gehen, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erstaufnahmezentren: Jetzt sind Sie ganz mutig und wollen plötzlich alles von Wien nach Kärnten schieben. Ihr Bundeskanzler, immerhin auch einmal in diesem Haus Stadtrat, hat etwas anderes gesagt. Er hat gesagt: Eigentlich sollte jedes Bundesland ein solches Erstaufnahmezentrum haben! Jetzt haben wir Herbstwahlen, Herr Häupl merkt, dass der Hut brennt, und verleugnet seinen eigenen Bundeskanzler – „eh' der Hahn dreimal kräht", und so weiter! Na gut, den Hahn haben wir jetzt in Brüssel. Aber hier sieht man ganz deutlich: Dem Bürgermeister von Wien sind der Kanzler und seine Worte wurscht, hier geht's um die eigene Haut und um nichts anderes!

 

Herr Bürgermeister! Sie haben auch etwas anderes gesagt, und das ist sehr interessant, das wird auch für die Medien interessant sein. Sie haben gesagt: Wer das Asyl nicht hat, wem es nicht zusteht, der ist abzuschieben. Arigona hat kein Asylrecht in Österreich - Bgm Häupl sagt, Arigona ist abzuschieben! Sehr interessant, was Sie im Vorfeld der Wahlen hier alles von sich geben, Herr Bürgermeister!

 

Dann haben Sie sich aufgeregt und haben gesagt, das sind freiheitliche Zahlen von der AFH und von weiß was ich, wem - wider besseres Wissen, Herr Bürgermeister! Aber damit ich Ihnen nicht mit den freiheitlichen Zahlen komme, heute im „Österreich": „Wien - So kriminell ist Ihr Bezirk.“ „Kurier", auch keine freiheitliche Zeitung - in diesen Zeitungen haben Sie vor Weihnachten 130 teilweise ganzseitige Inserate platziert, damit man Ihre Meinung predigen kann -: Sicherheitscheck, Daten aus ganz Österreich, Österreich Spitzenplatz. Das sind keine freiheitlichen Zahlen, Herr Bürgermeister!

 

Wien ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität, predigen Sie gerne, Sie und Ihr Klubobmann, Herr Lindenmayr, und die Genossinnen und Genossen. Dann berufen Sie sich hier auf die Mercer-Studie, wohl wissend - wie in anderen Bereichen auch -, dass diese nicht auf die Österreicher zutrifft, sondern auf die Manager ausländischer Betriebe in den besten Bezirken, die sich aber noch zusätzlich Panikräume, Alarmanlagen und Sicherheitsdienste leisten, weil es eben leider nicht mehr so ist wie früher.

 

Was sagt Herr Lindenmayr noch? „Wir verharren nicht in Selbstzufriedenheit, sondern arbeiten Tag und Nacht an der Bewältigung der Aufgaben, die in einer Millionenstadt wie Wien anfallen." Tag und Nacht arbeiten sie, hat er gesagt, und er und der Herr Bürgermeister schauen auch völlig erschöpft aus: Richtig Ringe um die Augen haben sie wegen der Sicherheit Wiens, worüber sie nicht einmal die Zahlen zur Kenntnis nehmen wollen. 22 000 Verletzte allein bei Überfällen in Österreich, das sind 22 000 Schicksale, das sind 22 000 Behandlungen durch Ärzte! Aber sie arbeiten Tag und Nacht und haben schon Ringe um die Augen - höchstens vielleicht, weil zur Zeit Ballsaison ist, aber sonst nicht!

 

„Kurier", auch wieder FPÖ-Erfindung - ich zeige Ihnen eine Überschrift über zwei Seiten, so etwas findet man sehr, sehr selten in österreichischen Medien, und es zeigt, wie brennend die Lage ist: „EU-Statistik zeigt: Österreich ist Einbrecherparadies", und Wien ist das Paradies der Paradiese der Einbrecher, Herr Bürgermeister! Sie sind immer so stolz auf Ihre Stadt. Bekennen Sie sich zu der Situation, die hier besteht, und tun Sie endlich einmal etwas dagegen, es ist höchste Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die einzigen wirklich erfolgreichen Nachtarbeiter in Ihrer Stadt, Herr Bürgermeister, sind nicht Sie und Lindenmayr, sondern das sind die Einbrecher, die in Wien jede Nacht unterwegs sind. Umsatzsteigerung bei denen: 70 Prozent! 70 Prozent in einem Jahr, und mein Bezirk Liesing ist besonders betroffen. 70 Prozent Umsatzsteigerung, das muss einem in einem Krisenjahr einmal jemand vormachen - eine äußerst erfolgreiche Branche! Die sind wirklich Europameister, diese Banden aus Osteuropa.

 

Einige von denen - das haben wir schon von den Medien und auch von Polizisten gehört - haben schon richtige Residenturen hier, Botschaften sozusagen, Außenstellen, Filialen, indem sie ihre Familien ausgelagert haben, bei denen sie Unterschlupf finden. Wir haben es bei dem Mordversuch an einem Polizisten in Wien gesehen: wo er versteckt wurde, wer ihm alles geholfen hat, wer in Ohnmacht gefallen ist, wer plötzlich Schrei- und Weinkrämpfe bekommen hat, als man ihn dazu befragt hat. Das geht alles in diesem unseren Österreich!

 

Die Kriminalstatistik - wir haben es schon gehört - gibt ein sehr deutliches Bild. Weil Sie sagen, wir sind ausländerfeindlich: Bitte, geben Sie uns andere Zahlen! 28 Prozent der Täter kommen aus dem Ausland; das ist unverhältnismäßig und mehr als unverhältnismäßig, das können nicht einmal Sie bestreiten. Drei Viertel der Hauseinbrüche! Und das betrifft ja nur die, die erwischt worden sind. Denn die, die nicht erwischt worden sind, kommen zu einem größeren Teil aus dem Ausland, weil sie dort hin flüchten, wie wir auch bei dem versuchten Polizistenmörder gesehen haben.

 

Von den 887 Trafiken in Wien wurden im Vorjahr über 100 überfallen, jeder neunte Trafikant! Das müssen Sie sich einmal vorstellen, was das für ein Gefühl ist, in einer Trafik hinter der Budel zu stehen - ich habe zwei Nachbarn, die Trafikanten sind - und darauf zu warten, wann man sozusagen der Nächste ist. Wir haben mehrere Bankbedienstete in Österreich, die schon zwei oder drei Überfälle hinter sich haben. Teilweise war es sogar der gleiche Täter.

 

Die hätte nur sagen müssen: Sie kennen eh schon den Weg, bedienen Sie sich. So schaut es hier bei uns aus!

 

Und wenn dann ein Polizist einmal übereifrig handelt oder vielleicht etwas zu weit geht in der Situation, so wie wir es in Krems gehabt haben - hier ging es nicht gerade um einen Ausländer - und hier geht es um das Grundsätzliche, dann fallen alle über ihn her und beurteilen mit der Lupe, was er in jeder Sekunde getan hat. Stellen Sie sich die Lage einmal vor, wie bei dem letzten Polizisten zum Beispiel: Laufen Sie einmal 300 m (Aufregung bei

 

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