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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 93

 

wahrscheinlich bis jetzt noch nicht einig, wie mit diesen Nebenbeschäftigungen umgegangen werden soll, wie Privatpatienten, -patientinnen hier behandelt werden sollen.

 

Wenn es nun schon so ist, dass es Privatpatienten und -patientinnen gibt, dann, meine ich, sollte der Gewinn aus diesen Behandlungen nicht in der „Goldenen Meile" und bei einzelnen Ärzten verbleiben, sondern auch im Spital, im öffentlichen Spital lukriert werden können. In den privat-gemeinnützigen Spitälern, den Ordensspitälern, ist es längst der Fall, dass man, wenn man angestellte/r Arzt/Ärztin ist, Privatpatienten, -patientinnen nur im eigenen Haus behandeln kann. Natürlich braucht es dazu auch eine entsprechende Ausstattung. Wenn jemand drauf steht, dass Tulpen im Zimmer stehen und dass man ein Ein- oder Zwei-Bett-Zimmer und eigene Sanitärbereiche hat - wenn ich die Tulpen wegstreiche, wäre mir das auch alles sehr recht -, also dass man eine gute Unterbringung hat, und wenn es eben Leute gibt, die sich das etwas kosten lassen, dann möge es so sein, es möge auch der Arzt/die Ärztin an diesen Privatpatienten mitverdienen, aber das, was dem Hause zusteht, soll im öffentlichen Spital verbleiben.

 

Wir meinen, da genügt es nicht, auf die Bewusstseinsbildung zu hoffen, denn da ist einem vielleicht doch das Geld näher als der öffentliche, kommunale Auftrag. Wenn jemand einwendet, ein Privathonorar bekomme er ja im öffentlichen Spital auch, da könne er ebenso auf die „Goldene Meile" gehen, dann ist dem entgegenzuhalten: In einem Spital muss nach einem vernünftigen Schlüssel geteilt werden und ein Infrastrukturbeitrag abgegeben werden, draußen hat man daher wesentlich mehr vom Honorar. Also wird die Bewusstseinsbildung nicht ausreichend sein, sondern man wird eine Forderung stellen müssen, man wird eine Verpflichtung brauchen, und die kann nach Ansicht der GRÜNEN nur so aussehen, dass man sagt: Nebenbeschäftigungen, die da lauten, dass Patienten, die Privatpatienten von einzelnen Ärzten und Ärztinnen sind, stationär behandelt werden, müssen im öffentlichen Spital vorgenommen werden. Nichts mehr mit: Hinaus auf die „Goldene Meile"!, sondern hier im Haus, wo auch die große Last der medizinischen Versorgung erbracht wird.

 

Dazu muss der Komfort erhöht werden - das ist einzusehen -, dazu müssen die nötigen infrastrukturellen Verbesserungen gemacht werden. Aber wenn man durch die Privatpatienten, -patientinnen mehr einnimmt, dann kann man auch mehr investieren.

 

Wir haben heute hier einen sehr umfassenden Antrag einzubringen. Wiewohl wir den Anträgen, die die FPÖ in gleicher Sache gestellt hat, zustimmen werden, so haben wir gestern mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass Generaldirektor Marhold auf meine Nachfrage - und das ist ja schon in „ORF.on“ gewesen -: Haben Sie vor, die Forderung der GRÜNEN - die wir hier schon längst erheben -, rigidere Verhältnisse einzuführen, umzusetzen?, diese Frage bejaht hat und gesagt hat, der KAV wird künftig Firmenbeteiligungen kontrollieren, man muss sie offenlegen. Damit wird klar sein: Wenn ich bei einer Firma, die Stents erzeugt, beteiligt bin, dann kann ich nicht gleichzeitig Verhandlungen über deren Ankauf führen.

 

Ich gehe jetzt davon aus, dass das für die SPÖ damit auch ein Auftrag ist. Wenn der Generaldirektor das schon sagt, wird es hier im Plenum sicher kein Problem sein, dem zuzustimmen.

 

Was die Nebenbeschäftigungen betrifft, das habe ich schon deutlich gemacht, aber es muss zusätzlich zu diesen Pflichten auch eine ganz klare Dokumentation und Transparenz hinsichtlich der Auswahl und des Ankaufs von Arzneimitteln und Medizinprodukten geben. In den zuständigen Gremien - wir haben das dem Kontrollamtsbericht entnehmen können - sind Beschäftigte, Bedienstete des KAV, die ihrerseits Konsulentenverträge und Nebenbeschäftigungen haben. Das macht schon ein bisschen einen Beigeschmack: Ich bin hier für den Einkauf, für die Arzneimittelauswahl zuständig, und gleichzeitig bin ich da sozusagen in irgendeiner Weise möglicherweise mit Anbietern verbandelt.

 

Es kann auch nicht so sein, dass Drittmittel und Ärztemuster intransparent und direkt an Bedienstete gehen. Auch das ist klar, und es ist kaum nachzuvollziehen, dass es immer noch so ist, dass Ärztemuster unter Umgehung der Abteilungsleitung direkt zu den behandelnden Ärzten gelangen. Das ist nicht so, wie wir uns das vorstellen.

 

Herr Generaldirektor Marhold hat vor einigen Jahren einen großen Anfang genommen, um Korruption zu bekämpfen. Herr Kollege Ebinger, auch Dr Marhold nimmt das Wort Korruption im Zusammenhang mit dem KAV in den Mund und fürchtet sich nicht hinzuschauen. Man hat mit ziemlich großem Enthusiasmus begonnen, um dann stark nachzulassen. Es ist wirklich nicht zu verstehen - und Sie haben es ja zuerst erwähnt -, warum nur 10 Prozent der Primarärzte im Beobachtungszeitraum, im Prüfzeitraum des Kontrollamts entsprechende Ausbildungen durchgemacht haben. Wenn man die Dinge groß ankündigt, soll man sie auch konsequent umsetzen. Und wir erwarten nicht nur - das wurde ja als Rechtfertigung angeführt -, dass die Ärzte zu Informationsveranstaltungen gehen, sondern dass sie sich auch entsprechend ausbilden lassen.

 

Wir haben also einen Beschluss- und Resolutionsantrag mit all diesen Forderungen vorbereitet. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Gesundheits- und Sozialausschuss, und wir ersuchen Sie um Zustimmung.

 

Jetzt zum eigentlichen Thema dieses Tagesordnungspunktes, zur Neufestsetzung der Gebühren bei der Wiener Rettung.

 

„Und ewig grüßt das Murmeltier" - alljährlich werden wir mit Tariferhöhungen für die Bereitstellung von Einsatzfahrzeugen und die Transportgebühren von Selbstzahlern und –zahlerinnen konfrontiert, die eigentlich nicht nachvollziehbar, nicht argumentierbar und vor allem nicht zumutbar sind. Es kann nicht sein, dass jemand, wenn er als Tourist hier ist oder aus anderen Gründen Selbstzahler ist, dann so unfassbar zur Kasse gebeten wird. Wir glauben, dass die Wiener Rettung gute

 

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