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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 93

 

nicht werden soll, sondern dass in jedem Bundesland eines kommen sollte. Wo werden wir in Wien denn unser Erstaufnahmezentrum errichten? Es wird spannend sein, das zu sehen! Soll es im 1. Bezirk sein oder im 15. Bezirk, wo es vielleicht weniger auffallen würde? Es wird interessant sein, wo der Herr Bürgermeister nach der Wahl sein Erstaufnahmezentrum ansiedeln will, denn vorher wird er das sicherlich nicht tun! Wir werden ihn aus dieser Frage jedenfalls nicht entlassen!

 

Den Österreichern, das kann ich beiden Koalitionsparteien, verstärkt aber natürlich der SPÖ hier in Wien sagen, reicht es zunehmend! Wenn Sie weiterhin nicht auf die Sorgen der Staatsbürger und deren Probleme, die zu einem beträchtlichen Teil aus der Migration entstanden sind, eingehen, dann werden Sie im wahrsten Sinn des Wortes Ihr blaues Wunder erleben!

 

Eine der großen Problematiken, die auch von Kollegin Vassilakou angesprochen wurde, ist die Frage der Gleichheit. Bei den Rechten wollen alle gleich sein, auch wenn sie nicht Staatsbürger sind. Bei den Pflichten schaut es dann aber stets etwas anders aus! Es werden immer gleich die Menschenrechte herangezogen, die als Muster dienen.

 

Ich bringe jetzt ein Beispiel, in dem Menschenrechte angezogen wurden. In Wien gibt es eine Sonderregelung für Auszubildende an der Fachschule für Wirtschaftliche Berufe in Meidling. Dort haben sich Schülerinnen geweigert, ohne Kopftuch zu servieren, und sie haben sich geweigert, bestimmte Speisen zuzubereiten oder auch in geringen Mengen zu kosten, wie es im Schulplan vorgeschrieben ist, etwa auch Wein zu kosten. Es kann aber jedem Kellner passieren, dass man ihn auffordert, wenn zum Beispiel der Wein korkt, einmal einen Schluck zu probieren. Das gehört zur Ausbildung einer Person, die einen solchen Beruf ausüben will! Da gab es gleich ein großes Geschrei, und man hat gesagt, dass gegen die Menschenrechte verstoßen wurde und geklagt werden wird.

 

Das ist Auffassungssache. Hier wird man aufpassen müssen. Unsere rechtlichen Regelungen, gerade auch in der Frage der Menschenrechte, entsprechen nicht in allem immer den Gegebenheiten so wie auch die Regelungen beim Verfassungsgerichtshof in Fragen der Gleichheit. Die Menschenrechte sind schnell eingefordert, bei den Pflichten schaut die Situation jedoch anders aus.

 

Ähnlich ist die Situation im so genannten sicheren Wien, das Sie immer ansprechen. Wir werden heute ohnehin noch darüber debattieren. Hier hat sich vieles verändert, etwa was den Umgang der Bürger miteinander betrifft. Ich rede jetzt noch gar nicht von der Kriminalität, vom Lärm, der Lautstärke, den Gerüchen und so weiter, die natürlich überall dort, wo mehr Menschen zusammen leben wie im Gemeindebau, besonders zum Ausdruck kommen und besonders zum Streitthema werden. Die Problematik ist dann, dass man immer sagt: Ihr müsst das auch akzeptieren, das ist unsere Kultur!

 

Wenn ich heute Mitglied in einem Saunaklub bin und den Leuten dort beibringen will, dass sie Schifahren sollen, werde ich als Einzelner Schwierigkeiten bekommen. Und ich meine, wenn man nach Österreich kommt, dann muss man sich nach dem richten, was die Mehrheit der Österreicher will und darf nicht versuchen, diese gleich beim Eintritt umzufunktionieren, wenn man der Neue ist.

 

Wir Österreicher haben Fremde besonders in Notsituationen eigentlich immer gut aufgenommen. Ich erinnere mich noch selbst an die Tschechenkrise in meiner Kindheit, weiters an die DDR-Bürger, an die Flüchtlinge des Balkankriegs, vor allem die 250 000 Bosnier und so weiter. Und auch jetzt anlässlich der Katastrophe in Haiti ist die Spendenfreudigkeit der Österreicher ungebrochen.

 

Keine Frage: Hier geht es nicht um die Fremdenfeindlichkeit, die uns dauernd an den Kopf geworfen wird. Aber ich sage vor allem an die GRÜNEN gewandt: Wir wollen die Herren oder Herrinnen im eigenen Haus bleiben können! Wir wollen nicht dauernd – das sage ich jetzt bewusst – von „gutmenschelnden“ Neumalklugen belehrt und für dumm verkauft werden! Es reicht uns wirklich bis daher, dass wir dauernd zu hören bekommen, dass wir schlecht sind, dass wir nichts tun, dass wir feindlich sind und so weiter! Dabei haben wir Hunderttausende aufgenommen und für noch viel mehr bezahlt. Und das merken die Österreicher, und das reicht ihnen!

 

Ein weiteres großes Problem bei jeder Integration ist die Frage der Zahl. Einzelne können leichter aufgenommen werden als große Gruppen von Bürgern aus dem gleichen Bereich, besonders dann, wenn sie Sonderforderungen stellen und von den Eingesessenen Veränderungen verlangen. Dann hört sich meistens der Spaß auf, besonders wenn diese Forderungen nicht nur mit Kosten verbunden sind, sondern sogar kulturelle Veränderungen beinhalten. Und diese Kosten sind dann meistens von der autochthonen, eingesessenen Bevölkerung zu tragen.

 

Besonders heikel wird die Situation dann, wenn die Migranten aus fremden Kulturkreisen kommen oder gar etwa einer Religion zuzurechnen sind, die eine sehr radikale Ausprägung in weiten Bereichen aufweist. Es sind bei Weitem nicht alle Moslems radikal, das behaupte ich nicht, aber es handelt sich um einen nicht zu unterschätzenden Prozentsatz, wie auch der Verfassungsschutzbericht besagt, und das ist für unsere weitere Zukunft nicht ungefährlich. Schauen Sie nach Frankreich, schauen Sie nach Berlin, schauen Sie nach Belgien und so weiter!

 

Es sind dann Probleme vorprogrammiert. Wir haben heute auch schon über die Problematik im Rechtssystem gesprochen, die hier anhand eines einzigen Urteils aufgetreten ist. Natürlich geht es hier auch zu einem beträchtlichen Teil um Rechte der Frauen. Grundsätzlich geht es aber darum, dass die westlichen juridischen Bereiche dazu neigen, einen Kotau vor den Zuwanderern zu machen und unsere Rechtstradition über Bord zu werfen.

 

Bei uns geschieht das erst in Ansätzen. In Großbritannien hat man bereits die Sharia für bestimmte

 

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