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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 91

 

ben. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

18.58.00 Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Danke schön für das Schlusswort, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten für Beratungen der Klubs. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 18.58 Uhr bis 19.09 Uhr unterbrochen.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich ersuche, die Plätze wieder einzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung und zwar zuerst über die 19.10.00 Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2011.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag zum Voranschlagsentwurf wurde nicht eingebracht. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem auf den Seiten XIX bis XXII des Voranschlagsentwurfs abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge zum Voranschlagsentwurf zur Postnummer 1. Ich gehe in der Reihenfolge vor, wie sie eingebracht wurden, wobei ich nicht sage, wohin zugewiesen, sondern zugewiesen laut Antrag, dann erspare ich mir, die Geschäftsgruppen vorzulesen. Aber nachdem ich weiß, dass alle Klubs ohnehin die entsprechenden Unterlagen haben, wird das so reichen, und im Protokoll wird es dann vollständig ausgefüllt.

 

Der Antrag Nummer 1 ist ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft transparentes Wiener Budget. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 2 ist ebenfalls ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der ÖVP und er betrifft den Subventionsbericht der Stadt Wien. Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 3 ist ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkte Förderung der Wiener KMU, Verdoppelung der Förderbeträge im Rahmen der Nahversorgungsförderungsaktion. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 4 ist ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft verstärkte Förderung der Wiener KMU, Verdoppelung der Förderbeträge der Aktion „Internationalisierung und Internetauftritt von kleinen und mittleren Unternehmen“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 5. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, die sofortige Abstimmung wird verlangt, betrifft zügige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Und dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der 6. Antrag, eingebracht von der FPÖ, ein Zuweisungsantrag, betrifft die Veröffentlichung der Friedhofsgebühren. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.

 

Antrag Nummer 7, ein Zuweisungsantrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ratenzahlung der Friedhofsgebühren. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Antrag ist einstimmig so angenommen worden.

 

Der Antrag Nummer 8, sofortige Abstimmung, eingebracht von der ÖVP, betrifft Errichtung der 6. Donauquerung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 9, eingebracht von der ÖVP, Zuweisung wurde gefordert, betrifft die Schaffung eines überregionalen Verkehrsausschusses. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier ist die Einstimmigkeit festgestellt.

 

Antrag Nummer 10, sofortige Abstimmung wurde verlangt, eingebracht von der ÖVP, betrifft VOR-Kernzonenerweiterung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 11, auch hier sofortige Abstimmung, eingebracht von der ÖVP, betrifft Ergänzung des Citybike-Systems durch Elektrofahrräder. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 12, sofortige Abstimmung wurde verlangt, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einhaltung der festgelegten Flugroutenverteilung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das unterstützt der Antragsteller und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag 13, auch hier sofortige Abstimmung, eingebracht von der FPÖ, betrifft Flugroute über Liesing. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 14, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, eingebracht von der FPÖ, betrifft Nachtflugverbot. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ist von den Oppositionsparteien unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 15, sofortige Abstimmung wird verlangt, eingebracht wurde dieser Antrag von der FPÖ, betrifft Nussbaumalle im Bereich Mehrwert Simmering. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16, auch hier sofortige Abstimmung verlangt für den Antrag der FPÖ, der die Errichtung einer Polizeiinspektion in der Seestadt Aspern fordert. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17, eingebracht von der ÖVP, auch

 

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