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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 91

 

reits diesen Hundeführschein absolviert. Das zeigt ja auch, dass nicht alle dieser Hundehalter kriminelle Strizzis oder sonst was sind, wie sie gerne dargestellt wurden, sondern es gibt hier durchaus auch seriöse Leute, die sich den Gesetzen beugen. Deswegen glaube ich, ist es nicht gut, wenn man hier weiter diese Zwei-Klassen-Betrachtung der Hunde beibehält. Evaluieren Sie bitte früher, revidieren Sie diesen unglücklichen Kampfhundeführschein und sorgen Sie dafür, dass eine allgemeine gute Information, dass allgemeine gute Schulungen für alle Hundehalter in Wien stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und noch einen Satz dazu – Sie wissen es alle: Die Bisshäufigkeit bei anderen Hunden ist zum Teil eine höhere.

 

Die Frau Stadträtin hat sich erst kürzlich wieder zu den Fiakerpferden geäußert. Eines ist klar, das alte Sieben-Punkte-Programm aus dem anderen Ressort war kein Erfolg.

 

Ich will es nicht zu lange machen, möchte aber eines sagen: Kontrollen sind wichtig. Eine unserer ganz wesentlichen Forderungen in diesem Bereich ist daher, dass Unternehmer, die dabei erwischt wurden, dass sie das Tierschutzgesetz oder das Tierhaltegesetz übertreten haben, dauerhaft aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Wir wollen diesen Menschen nicht weiterhin Tiere anvertrauen. Das bitte ich sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich wiederhole hier auch unsere Forderung, Wien möge initiativ sein, dass es endlich zu einem bundesweit einheitlichen Tierhaltegesetz analog zum bundesweit einheitlichen Tierschutzgesetz kommt.

 

Und last but not least zum Tierschutz. Aus dem Tierschutzhaus ist wieder ein Hilferuf gekommen. Wir alle wissen, dass das Tierschutzhaus wirklich in einem katastrophalen Zustand ist. Wir alle haben uns darauf verstanden, dass man hier helfen muss, am besten – und ich glaube, das weiß der Wiener Tierschutzverein selbst auch sehr genau – mit einem Grundstück. Sie haben mir gesagt, sie sind durchaus in der Lage, das Haus dann selbst zu bauen. Ich glaube, hier muss es ein breites Verständnis geben, dass wir ein gutes, nach neuestem Standard geführtes und gebautes Tierschutzhaus haben. Darüber hinaus sollte dort noch viel mehr stattfinden, was eben die Tierhaltung, die Information, aber vielleicht auch eine Art Tierpension oder die Ausbildung zu Tierpflegern betrifft, sodass wir hier ein Tierschutzkompetenzzentrum haben unter kompetenter Führung. Das muss für eine tierfreundliche Stadt, wie Wien es ja sein will, auf jeden Fall gesichert sein.

 

Sie sprechen – und das begrüßen wir auch – die Renaturierung von Wienerwaldbächen an. Auch das ist eine alte Forderung von uns, und ich hoffe, dass das zügig vorangeht.

 

In diesem Kapitel sprechen Sie auch an, dass bei Umweltschäden rigoros gegen den Verursacher vorgegangen werden muss. Ja, Frau Stadträtin, ja, sehr geehrte Damen und Herren, das ist auch immer unsere Linie gewesen. Wer einen Schaden verursacht, der muss auch zur Verantwortung gezogen werden. Und ich denke, das darf nicht nur einen Bereich betreffen, sondern das muss sich wie ein roter Faden durchziehen. Wer Schaden verursacht, soll auch dafür zahlen oder zur Verantwortung gezogen werden. Und das gilt auch für den Vandalismus!

 

Ich komme jetzt zu einem Punkt, da sind wir noch nicht ganz einer Meinung, das ist das Verschmieren und das Zuplakatieren, das wilde Plakatieren an privaten und öffentlichen Objekten. Da wird ja vieles von Ihnen so ein bisschen liebevoll – und da, glaube ich, haben Sie jetzt eine starke Unterstützung durch die GRÜNEN – als künstlerische Betätigung bezeichnet und mit einem Augenzwinkern abgetan. Sie haben es verabsäumt, bei der letzten Novellierung des Reinhaltegesetzes auch einzufügen, dass die Verursacher für das wilde Plakatieren – und die lassen sich ja feststellen, wir sehen ja, welche Veranstaltungen beworben werden; das heißt, hier muss man auf den Veranstalter zurückgreifen, der den Auftrag zum Plakatieren gibt – zur Verantwortung gezogen werden. Das ist kein Kavaliersdelikt, wenn man die Stromkästen und andere öffentliche Einrichtungen zukleistert. Die von Ihnen gelobten Halbschalen der Gewista haben nicht dazu geführt, dass das wilde Plakatieren für diverse Veranstaltungen unterbleibt. Wir haben nach wie vor zugekleisterte vor allem Stromkästen und andere öffentliche Objekte, zum Teil findet sich das auch auf privaten Objekten. Vom Beschmieren will ich gar nicht reden.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich bitte Sie, sich da einen Ruck zu geben und dem Einhalt zu gebieten. Es ist vom Vandalismus zur Verschandelung, von der Verschandelung zur Verwahrlosung und dann oft von der Verwahrlosung zur Kriminalität nur ein kleiner Schritt. Wir sagen, diese Schäden müssen abgestellt werden, die Verursacher müssen, genau wie in anderen Bereichen, zur Verantwortung gezogen werden. Das ist keine Kunst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Künstlerisches führt mich zur Öffentlichkeitsarbeit in diesem Ressort, die ja sehr kreativ ist, sie ist oft auch sehr lustig, aber ich meine doch, dass man hier mit dem Geld ein bisschen zu sorglos umgeht. Ich kann jede Informationskampagne verstehen, aber, sehr geehrte Frau Stadträtin, ich glaube nicht, dass man Schneepflüge beschreiben muss, auch wenn es zum Teil lustige Worte sind. Ich würde gerne wissen, wie viel diese Aktion kostet, und ich würde wirklich gerne wissen, was das bringen soll. Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener erwarten sich in erster Linie, dass die Schneepflüge ihr Arbeit tun – das haben sie jetzt auch in den letzten Tagen gut getan und werden sie hoffentlich auch den ganzen Winter hindurch so tun –, aber ob da vorne Schneeflocke oder sonst etwas draufsteht, nicht bös sein, das ist Geldverschwendung in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

In diesem Ressort fußen ja auch die in dieser Budgetdebatte schon vielfach zitierten Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, Gebühren und keine Steuern. Sie haben es aber in Wien zu Steuern gemacht. Sie haben sich damit ein sattes Körberlgeld geschaffen, und das führt zu einer unzumutbaren Belastung für viele Bürger dieser Stadt.

 

Das ist für uns der Hauptgrund, dem Budget die Zu

 

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