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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 91

 

man braucht dann eben keine Schoßhündchen, sondern Partner in der Koalition, damit diese Dinge auch tatsächlich mit Leben erfüllt werden. Insofern freuen wir uns, dass die Anträge auf Zuweisung abgeändert wurden. Es ist nämlich auch seriöse Politik, dass man ermöglicht, wenn man vom Krankenanstaltenverbund eine entsprechende Berichterstattung erwartet, dass das seriös vorbereitet und durchgeführt wird.

 

Ja. Es ist wichtig, dass es diese Transparenz gibt, weil das hier im Haus notwendig ist, aber auch, weil wir und vor allem die Bürger und Bürgerinnen auch wissen müssen, was wir um unser gutes Geld im Gesundheitswesen leisten und wo wir nachbessern müssen.

 

Die Opposition kann in unserem Koalitionsabkommen auch das Wort Ergebnisqualität lesen. Dass bezeichnet das Interesse für und den klaren Fokus auf die Patienten und Patientinnen. Es ist wichtig, dass all das, was wir hier tun, nicht den Institutionen – oder vielleicht auch der Gesundheitspolitik, wenn diese das interessant findet –, sondern in erster Linie den Patienten und Patientinnen dient. Es muss also das, was an Gesundheitsleistungen erbracht wird, gute Qualität haben, und diese Qualität muss gemessen werden. Insofern geht es hier nicht um Wortgeklingel, sondern um Politik.

 

Was Ergebnisqualität heißt, das wird uns alle, die Handelnden im Gesundheitswesen und in der Politik, beschäftigen. Man wird nachschauen müssen, welche Sterberaten es gibt, welche Intensivhäufigkeit vorliegt, welche Komplikationen auftreten, welche Reeingriffe vorgenommen werden müssen, die möglicherweise nicht geplant waren, welche ungeplante Wiederaufnahmen und Fehlbelegungen es gab und so weiter. Ergebnisqualität zu sichern, heißt, einen großen Schritt zu tun – und zwar auch in Spitälern und Einrichtungen, wo man bisher vielleicht nicht gewohnt war, die Dinge unter diesem Aspekt zu betrachten – und sich jetzt einen neuen Blick und einen neuen Zugang zu erarbeiten.

 

Transparenz und Demokratie: Wenn wir diese Zahlen haben, diese Berichte und dieser Vergleich vorliegen, dann leisten wir, wie ich meine, auch etwas für die Menschen, die sich auf Grund dieser Transparenz dann auch mit großem Vertrauen dem Wiener Gesundheitswesen anvertrauen können.

 

Wenn wir sagen, Gesundheitsförderung soll das große auszubauende Thema in dieser Legislaturperiode sein, dann geht es uns um Gruppen von Patienten und Bürgern und Bürgerinnen, die üblicherweise nicht diesen Zugang und diese Versorgung finden, wie das vielleicht in der Wiener Spitzenmedizin und in der Vergangenheit von der Sozialdemokratie oft als Mantra gepredigt wurde. Wir haben doch Spitzenmedizin! Regt euch nicht auf! Es ist ja gut in dieser Stadt! (StR David Lasar: Seit wann?)

 

Ich habe gerade gesagt: Die SPÖ hat in der Vergangenheit immer gesagt, dass es gut ist und kaum besser sein könnte. Der Punkt ist, dass das Problem vielleicht auch dort liegt, dass der Zugang zum Gesundheitswesen gar nicht unbedingt nur davon abzuleiten ist, ob wir Gutes bieten, sondern ob die Menschen diesen Zugang auch finden.

 

Wenn wir wissen, dass die Frage, ob jemand gesund ist und ein hohes Lebensalter erreichen kann, viel weniger davon abhängig ist, ob die Krankenbehandlung funktioniert und gut ist – was natürlich der Fall sein soll –, sondern vielmehr davon bestimmt ist, ob jemand in Lebensumständen lebt, die seine Gesundheit entweder fördern oder belasten, dann ist klar, dass wir dort investieren müssen. Sonst entsteht eine Zwei-Klassen-Gesundheits-Gesellschaft, egal, ob wir irrsinnig viel Geld ins Krankenhauswesen stecken oder nicht. Wir müssen unseren Blick dorthin wenden, wo es in impliziten politischen Handlungsfeldern – Umwelt, Arbeit, Bildung et cetera – für manche Menschen schwierig ist, ihre Gesundheit zu fördern: Solche Menschen sind unter Stress, ernähren sich schlecht, nehmen an Impfprogrammen nicht teil und, und, und. Wir wissen das, und müssen uns diesbezüglich einiges vornehmen.

 

Es gibt in unserem Koalitionsabkommen ein ganz konkretes Projekt, das man nachlesen kann und das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Wir werden eine unabhängige Patienten- und Patientinneninformationsstelle beim Patientenanwalt einrichten. Was kann diese leisten? Diese Frage muss zu stellen sein. – Sie wird das leisten, was vor allem für benachteiligte Gruppen eine Erhöhung der Gesundheitskompetenz bedeutet. „Health literacy“, also Gesundheitskompetenz, bedeutet, zu verstehen, was gut ist und was ich tun muss, damit ich gesund bleibe und Zugang zu den entsprechenden Möglichkeiten habe. Jeder und jede von uns haben schon einmal im Internet gegoogelt, wenn irgendeine Diagnose gekommen ist, und hat sich dann über einem Wust an Informationen – meist sind es die negativen und oft auch die falschen – eigentlich mehr gestresst als informiert gefühlt.

 

Eine solche Patienten- und Patientinneninformationsstelle soll es gerade jenen Menschen, die es vielleicht beim Zugang schwieriger haben, möglich machen, diese Informationen zu übersetzen und Dinge zu interpretieren. Es soll keine zweite Diagnose gestellt, sondern schlicht und einfach dieser ungleiche Informationsstand ausgeglichen werden. Es nützt nämlich nicht viel, ein gutes Medikament zu verschreiben, wenn die Menschen den Beipacktext nicht verstehen! Was nützt es, gute Impfprogramme aufzusetzen, wenn diejenigen, die am gefährdetsten sind, nicht hingehen? Was nützt es, Bewegungs- und Screening-Programme zu machen, wenn sie nur die erreichen, denen ohnehin schon bewusst ist, dass sie ihre Gesundheit unterstützen müssen.

 

All das gibt es schon. In Deutschland gibt es eine solche unabhängige Patienteninformationsstelle. Sie ist seit diesem November als Regelleistung aufgenommen. Und ich freue mich sehr, dass wir im Koalitionsabkommen auch entsprechende Vorkehrungen treffen können.

 

Zu den benachteiligten Gruppen: Wir haben davon gesprochen, dass es nicht sein kann, dass Menschen im Gesundheitswesen einfach deswegen schlecht versorgt werden, weil sie zu wenig laut schreien oder weil sie zu wenig stark sind, um sich bemerkbar zu machen. Wir haben ein klares Bekenntnis zu einem Ausbau der Leistungen insbesondere in der Kindermedizin gemacht. Vielleicht hat das heute jemand im „Kurier“ gelesen: Es

 

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