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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 91

 

auftragt, einen umfassenden Bericht zum gegenwärtigen Korruptionsrisiko und zu Strategien und Maßnahmen vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales verlangt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir beim AKH sind, dann gibt es natürlich auch andere Hiobsbotschaften. In der Notfallambulanz fehlen seit Monaten wichtige medizinische Geräte. Die Hygiene lasse auf Grund von Personalmangel zu wünschen übrig. Bei der Neurochirurgie seien wegen Platzmangels die Aufwachräume überbelegt.

 

Problem Druckkammer - etwas, was Sie in den letzten Wochen immer wieder gehört haben. Es ist interessant: Es gibt eine Druckkammer im AKH, nur wird sie seit Jahren nicht aktiviert. Und Patienten - gerade in den letzten Wochen haben sich eine Reihe von Kohlenmonoxidvergiftungen ergeben - werden mit dem Hubschrauber nach Graz transportiert. Das ist ein Armutszeugnis für die Stadt Wien!

 

Frau Stadträtin! Ich hoffe, dass Sie reagieren und die Verantwortlichen, das Management an einen Tisch holen. Sie tun es nicht, Sie schieben derzeit noch die Verantwortung von sich. Immer nur dann, Frau Stadträtin - und das ist ja auch interessant -, wenn massive Kritik über die Medien kommt, erwachen Sie und beginnen Sie zu arbeiten. Es wäre viel besser, Probleme würden sofort gelöst werden und nicht erst dann, wenn ein öffentlicher Druck vorhanden ist. Daher: Packen Sie die Probleme an! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nächster Bereich: Wir alle werden Gott sei Dank älter, das ist bekannt, das ist die demographische Entwicklung. Es wird auch viel gemacht, dass es dazu kommt, auch der Einzelne hat ein anderes Gesundheitsbewusstsein. Allerdings lässt die Gesundheitsförderung der Stadt Wien zu wünschen übrig. Im Budgetvoranschlag, Frau Stadträtin, haben Sie bei der Gesundheitsförderung einen Rückgang. Ist das innovativ?

 

Ich denke an Adipositas-Prävention, etwas ganz Wichtiges. Wir wissen, gerade in Wien sind 23 Prozent der Kinder und Jugendlichen zu dick. Insbesondere in dem Bereich wäre also vieles zu tun. Da gibt es dann viele psychische Probleme, aber vor allem auch medizinische Probleme mit langer Folgewirkung, oft ein Leben lang; ich denke an Diabetes. Frau Stadträtin, Sie wissen es - bitte, tun Sie etwas! Denn Sparsamkeit, Frau Stadträtin, ist schon gut - aber Sparen am richtigen Platz, mit mehr Klugheit, mit mehr Ideenreichtum und auch mit mehr Wirtschaftlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Schluss komme ich jetzt noch zum Thema Demokratieverständnis. Ich habe das schon öfter gebracht, aber es ist mir einfach so ein wichtiges Anliegen. Gerade bei Demokratieverständnis, bei Demokratie überhaupt haben Sie nicht zwei Mal „Hier!" geschrien.

 

Fonds Soziales Wien: Der fällt einem sofort ein, wenn man vom Demokratieverständnis spricht. Unter dem Deckmantel der Ausgliederung entziehen Sie der Opposition sämtliche Kontrollrechte! Ich bin auch sehr neugierig, wie hier die Grüne Fraktion reagieren wird, gerade Sie, Frau Kollegin Pilz. Wir haben da immer wirklich Seite an Seite gekämpft, denn da geht es nicht um Kinkerlitzchen. Beim Fonds Soziales Wien geht es um 1,2 Milliarden EUR, ungefähr 10 Prozent des Budgets, das so genannte Herzstück der Sozialdemokraten - aber wir von der Opposition haben keinerlei Mitsprachemöglichkeiten!

 

Wir sind in einem zahnlosen Beirat, in dem man Fragen stellen darf über Bereiche, die längst entschieden sind. Ich erinnere an vorige Woche: Wir haben vorige Woche eine Beiratssitzung gehabt, Jahresabschluss 2009, Rechenschaftsbericht über die Entlastung, Geschäftsführung et cetera. Das wurde am 23. Juni 2010 beschlossen, die Sitzung haben wir am 6.12.2010 gehabt. Die Sitzung hat dann nur 20 Minuten gedauert - eigentlich selbstverständlich, weil man ja nicht die Zeit totschlagen will. Ich glaube, eine weitere Diskussion ist hier überflüssig. (GR Kurt Wagner: Dann haben Sie ein anderes Zeitgefühl, Frau Kollegin!)

 

Herr Kollege Wagner, im Grunde genommen sind wir ein ... (GR Kurt Wagner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Es waren nicht 20 Minuten!) Na, dann waren es 25; dann waren es vielleicht 25 Minuten. Einige Kollegen, die ... (GR Kurt Wagner: Auch nicht 25!) Aber, Herr Kollege Wagner, es ist ein Debattierklub. (GR Kurt Wagner: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist gescheiter!) Es ist nichts anderes als ein Debattierklub. Mehr ist es nicht, und ich halte das nach wie vor für einen demokratiepolitischen Skandal. (GR Kurt Wagner: Es kommt immer darauf an, was man daraus macht, Frau Kollegin!)

 

(In Richtung GRÜNE:) Aber vielleicht wird das im Jahr 2011 anders - Sie wissen, ich bin ein sehr optimistischer Mensch -, weil Sie jetzt an Bord sind. Ich hoffe, dass hier dieser Einfluss geltend gemacht wird. Wir werden das sehr genau beobachten.

 

Aber vielleicht wachen auch die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion auf. (GR Kurt Wagner: Wir schlafen nicht!) Ich wundere mich immer, Herr Kollege Wagner, dass sich Ihre Kolleginnen und Kollegen - Sie nicht, denn Sie sind ein Wissender - das alles bieten lassen. Ich bin davon überzeugt, die meisten, die hier herinnen sitzen, sind genauso uninformiert oder noch uninformierter als wir, denn wir sitzen immerhin im Beirat und können doch Fragen stellen. In diesem Haus weiß von hundert Gemeinderäten, ich würde sagen, der überwiegende Teil nicht, was sich im Fonds Soziales Wien tut. Das ist ungeheuerlich, und ich frage mich: Wo ist Ihr Selbstbewusstsein, meine Damen und Herren, als selbstständige Mandatare?

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das ist offensichtlich Ihr Verständnis von Demokratie, und das ist offensichtlich auch Ihre Demut vor dem Bürger. Aber, Frau Stadträtin, das ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche. (Beifall bei der ÖVP.) Zum wiederholten Mal bringen wir folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass vom Fonds Soziales Wien dementsprechende Information und zeitgerechte Information zu erhalten ist.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe

 

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