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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 91

 

interessante Eröffnung unter regelmäßiger Beteiligung Wiener Kultureinrichtungen hinweisen. Ich glaube nämlich, dass es durchaus interessanter sein kann, Eröffnungen mit Wiener Einrichtungen zu machen als das, was derzeit am Rathausplatz jedes Jahr passiert. Wien sollte schon bei der Eröffnung der Festwochen zeigen, welche tollen Kulturinstitutionen es bei uns gibt.

 

14 Millionen für das Wien Museum, wir haben heute schon davon gesprochen, nur für den Betrieb, ohne nämlich für das neu zu errichtende Museum Rücklagen zu bilden. Im rot-grünen Regierungspakt steht nicht einmal ein Wort über das Depot des Wien Museums. Da gibt es einen Kontrollamtsbericht aus dem Jahre 2006, wo bereits damals von Gefahr in Verzug stand und dass der Zustand dieses Gebäudes katastrophal sei. Was das für die 1,5 Millionen Kunstgegenstände, die im Bestand des Wien Museums sind, wirklich bedeutet, möchte ich hier nicht hinterfragen. Im „News“-Interview vom 24.11. spricht StR Mailath-Pokorny von einem Kostenrahmen von 30 bis 70 Millionen EUR für den Neubau. Ein mehr als unkonkreter Betrag, wobei weder das Konzept, meine Damen und Herren, und ich möchte es hier nochmals wiederholen, es steht weder ein fixes Konzept für das Museum noch gibt es einen Standort. Sie wissen alle, es geht hier um sechs Standorte, durchaus interessante, sechs mögliche verschiedene Standort, die diskutiert werden. Es geht auch darum, dass man den Kunstplatz Karlsplatz durchaus auch ins Auge fassen könnte. Dazu stellen wir ebenso einen Antrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge bei der Ausschreibung des Bauprojekts für die Neuerrichtung des Wien Museums dafür sorgen, dass die Errichtung eines ausreichend dimensionierten Depots in dem Projekt vorgesehen ist und in die Gesamtkosten einkalkuliert wird. Überdies möge der Stadtrat den zuständigen Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft laufend über den jeweils aktuellen Fortgang des Projekts informieren.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben noch eine Sache. Wir haben schon zuerst von der recht großzügigen Film- und Kinoförderung gesprochen. Es sind ungefähr 15 Millionen und davon sind 1,5 Millionen für die Viennale vorgesehen. Wir stehen zur Viennale positiv. Wir fordern aber, dass diese Viennale in weit mehr Kinos gespielt und abgespielt wird und Karten angeboten werden, als dies derzeit ist. Es sollen nicht nur stadteigene Kinos zum Zug kommen, es sollen auch jene Kinos dazukommen, die eine Kinoförderung bekommen. Es sollten jene Programmkinos sein, die eben auch eine Kinoförderung bekommen. Wir, meine Kollegin Leeb und ich, stellen gemeinsam den Beschlussantrag:

 

„Der amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft möge den Veranstalter der Viennale ersuchen, sämtliche Kinos, die eine Förderung aus öffentlicher Hand erhalten, in die Abwicklung des Filmfestivals mit einzubeziehen.“

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung dieser drei Anträge. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Es gibt auch eine langjährig zugesagte Förderung unter dem Titel Musikpflege. Hier sind die jährlich fix zugesagten Förderungen des Konzerthauses enthalten. Oder bei der Förderung der darstellenden Künste sind große Beträge für langjährige Förderungen wie das Millionengrab Volkstheater oder das Theater in der Josefstadt enthalten.

 

Zum Volkstheater möchte in an dieser Stelle, vielleicht haben wir noch an anderen Tagen Gelegenheit, darauf hinweisen, dass das Volkstheater offenbar ein Millionengrab wird. Dieses Millionengrab hat der Herr StR Mailath-Pokorny höchstpersönlich dadurch zu verantworten, dass er seinen ehemaligen Theaterreferenten, den Herrn Stöphel, als kaufmännischen Geschäftsführer eingesetzt hat. Nicht umsonst wurde der Herr Stöphel offensichtlich bereits pensioniert oder steht vor der Pensionierung und wird nicht mehr zur MA 7 zurückkehren. Vor einigen Jahren war das noch als große Tat besprochen worden, dass man hier eine bessere Kontrolle des Volkstheaters machen kann. Schade.

 

Mehrjährig, meist über die Dauer von vier Jahren, wurden die Förderungen der Theaterreform vergeben. Reduktionen der Förderungszusagen haben schon in der letzten Regierungsperiode Rot und Grün verhindert, indem man Konvergenzklauseln gestrichen hat, die folgendermaßen lauteten: Wenn die Stadt Wien weniger Geld zur Verfügung hat, dann können auch die Förderungszusagen reduziert werden. Das Thema Sparsamkeit hat in diesem Budget keine Relevanz.

 

Ein Großteil des Budgets ist eben schon so fix verplant, dass es kaum Spielraum für neue und evaluierte Förderungsansätze zulässt, abgesehen davon, dass das Ressort Kultur und Wissenschaft heißt und gerade einen Anteil von 8,7 Millionen EUR am Thema Wissenschaft hat, das sind gerade einmal 4 Prozent, nicht gerade ein sehr großer Anteil. Ich weiß schon, Wissenschaft wird auch in anderen Budgets gefördert.

 

Nicht einmal die von uns regelmäßig kritisierten Rahmenbeträge sind wirklich frei verfügbar. Meist gibt es hier schon informelle langfristige Förderungszusagen. (Lautes Plenum.) Dass im rot-grünen ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Entschuldigen Sie bitte, darf ich die Damen und Herren Gemeinderäte und Gemeinderätinnen um mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten?

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Dass im rot-grünen Übereinkommen zum Kulturressort wenig Konkretes steht, haben wir schon gesagt. Dass kaum etwas überprüft werden soll, ebenso. Es ist im Wesentlichen im Großen und Ganzen eine Fortschreibung der SPÖ-Kulturpolitik.

 

Zum Thema Künstler in dieser Stadt. Sie wissen, dass die Künstler oft kaum mit ihrem Einkommen überleben können. Die wirtschaftliche Situation ist so, dass sie oft in prekären Arbeitsverhältnissen leben und eben kaum genug haben. Wir bekennen uns zur Kunst und Kultur in dieser Stadt. Wir sehen die Förderung der Kunst als eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wesentlich erscheint uns aber auch, dass es Eigenmittelanteile für künstlerische Projekte geben muss. Nur wenn etwas etwas kostet, ist es auch etwas wert. Und, meine Damen und Herren, wir wollen positiv im Bereich der Kultur in dieser Stadt mitarbeiten. Man muss uns nur rechtzeitig

 

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