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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 14.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 91

 

Wir haben einen Verfall der öffentlichen Sicherheit, wir haben Gewalt zunehmend in den Schulen. Das wurde oft genug behandelt. Und wir sehen ganz genau, was in den Schulen erfolgt, nämlich eine Abstimmung mit den Füßen. Die Eltern nehmen ihre Kinder, wo es immer geht, aus diesen Schulen heraus, geben sie in teure Privatschulen. Wenn es nicht anders geht, sind sie bereit, lange Schulwege auf sich zu nehmen, um ihren Kindern eine ordentliche Schulausbildung zu sichern.

 

Die gleiche Abstimmung mit den Füßen gibt es in vielen Wohnbezirken Wiens, wo die Leute in die Stadtrandbereiche oder in den Speckgürtel um Wien ziehen, weil sie mit der Situation, die sich völlig verändert hat, nicht mehr klarkommen.

 

Ähnliches gilt bei Gesetzesverstößen, die heute ja schon zum Kavaliersdelikt werden: Leute, deren Ausweisungsbescheide längst aufliegen, werden dann wieder zurückgeholt, und das österreichische Gesetz wird vor den Augen seiner Bürger geradezu lächerlich gemacht. Das kann doch nicht wahr sein, dass hier rechtlich einwandfreie Gesetzesverstöße nicht geahndet werden und Gesetze nicht vollzogen werden! Aber so weit sind wir schon gekommen, und das wird sogar von Ihnen begrüßt. Vereine, die das hintertreiben wie derjenige der Frau Ute Bock werden dabei noch unterstützt.

 

Zuletzt jetzt auch noch zur Frauenpolitik: Es wird ja heute noch von unserer Seite auch darüber geredet werden. Ich habe es Ihnen schon gesagt: Sie sind bei diesem Koalitionspartner völlig handzahm geworden. Es werden hier nur ganz wenige Punkte wiederum erkannt: Querschnittspolitik – no na! –, Gleichberechtigung – wieder ein „Monitor“, der kommen wird –, und sexistische Werbung, das haben Sie auch angesprochen, soll aus der Stadt verschwinden. Die Nackten werden in Zukunft nur noch im Hawelka und in der Sezession geduldet, und letztere sogar von Ihnen gefördert. Draußen haben sie nichts mehr zu suchen. Die ÖVP wird wahrscheinlich ihr Geilomobil auch nicht mehr präsentieren dürfen, weil das unanständig ist.

 

Die Gewista wird allerdings im Geschäft gefährdet werden, wenn man nur noch Häupls wehenden Haarschopf bringen darf und nicht mehr Palmers-Reklame. Statt Palmers kommen dann Häupl und Vassilakou auf die Wiener Plakatflächen, und die SPÖ wird dazu eine Watchgroup – Kommission wäre zu altertümlich! – einrichten, vermutlich ähnlich der theresianischen Sittenkommission, die dann die Plakate überprüfen wird. Ich hoffe, Sie werden nicht wie damals den Donnerbrunnen abbauen, damit Wien wieder ordentlich und sittlich wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit das alles gut geht, wird ein Preis ausgelobt, um die Personalpolitik der Firmen bei der Einstellung zu beeinflussen. Ich schlage vor, Sie verleihen abwechselnd die „Rote Laura" und die „Grüne Rathausfrau". Da können Sie damit die Frauenpolitik in Wien natürlich wesentlich beeinflussen.

 

An dem ganzen Phrasenkonvolut gefällt mir nur ein Satz wirklich – der ist aber leider auch nur eine Willenserklärung: „Mütter und Väter finden in der Stadt eine Dienstgeberin, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiges Anliegen ist." Flexible Arbeitsmodelle für Eltern- und Väterkarenz sollen unterstützt werden. – Einer der wenigen wirklich richtigen und guten Sätze. Wir werden genau schauen, ob das in dieser Form auch wirklich erfolgen wird.

 

Zusammenfassend: Ihre Vorhaben sind im Wesentlichen Anhäufungen von Wünschen ans Christkind und von Erklärungen, die eigentlich keinen wirklichen Hintergrund aufweisen, was die Realisierung betrifft, weil Sie weitgehend vom Bund abhängig sind, wobei Sie in der SPÖ genau wissen, dass der Bund vor allem im Schulbereich in der Form nicht mitspielen wird.

 

Sie lassen die GRÜNEN nur am Rande mitreden. Das wird auch zu zunehmenden Spannungen bei der ganzen Geschichte führen, keine Frage. Wie es mit dem Durchsetzungsvermögen der GRÜNEN ausschauen wird, wenn sie dann selbst an der Macht beteiligt sind, weiß ich nicht.

 

Ich sehe jedenfalls: Sie haben vor nicht allzu langer Zeit massiv gegen Werbung gewettert. Die erste Zeitung, die ich heute gekriegt habe, war in schönem rot-grün gehalten. Grün ist allerdings nur ein bisserl drauf. Sie dürften nur die Kreuzerlschreiber bei der ganzen Geschichte sein. Wahrscheinlich wird es bei den Anträgen auch so sein: Sie dürfen überall nur Ihr Kreuzerl darunter machen. Aber, das ist auch massive Werbung. Es hat sich da anscheinend nicht sehr viel geändert. Vielleicht gefällt Ihnen das, weil Sie auch ein bisserl beim Kuchen mitnaschen dürfen. Macht korrumpiert eben.

 

Was das Zusammenleben der verschiedenen Ethnien betrifft, so befürchte ich eher eine Steigerung der Spannungen und der Schwierigkeiten im Land. Das ist nicht nur meine Befürchtung, das ist eine europaweite Entwicklung, die beobachtet wird, die auch in allen anderen Ländern der EU, vor allem in den Ländern Mittel- und Nordeuropas beobachtet wird und eindeutig auch in messbarer Form erkennbar ist. Es wird einfach schwieriger.

 

Auch Österreich ist sicherlich – es wird ja auch in vielen Berichten so bezeichnet – das Land für so genannte Schläfer radikaler Gruppierungen. Das sind leider nicht diejenigen, die hier ruhen, sondern die, die sich hier bei uns verstecken. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) – Was? Ach so, gestern waren Sie am Einschlafen und ein Vorsitzender, sonst niemand da herinnen! Seien wir einmal ganz ruhig! Bei uns sind die Schläfer nicht, wir rütteln Sie wach, Herr Kollege! Das ist der Unterschied. Nur, Sie wollen es nicht erkennen, dass die Zustände von Paris, Berlin oder Hamburg oder auch Malmö auf uns zukommen. Hier werden radikale Formen der Gewalt auftreten.

 

Im Wahlkampf hat Ihre eigene Sozialistische Jugend – gestern haben Sie sich wieder darüber aufgeregt, aber das ist ein Faktum, das können Sie nicht ableugnen – bei einer von Ihnen organisierten Veranstaltung – da draußen, wir haben es gefilmt und Sie können es alle im Internet ansehen – „Feuer und Flamme für die Behörden" skandiert, nachdem nicht allzu lange davor der Eingang eines Arbeitsmarktservice-Gebäudes gebrannt hat. „Feuer und Flamme" ruft die Sozialistische Jugend.

 

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